Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters aus Mecklenburg-Vorpommern bricht mit einem der letzten Tabus der Parteipolitik: In Ostdeutschlands Kommunen gebe es keine Brandmauer zur AfD. Statt Ausgrenzung fordert er einen „normalisierten Umgang“ – und widerspricht damit offen der bisherigen Parteilinie.
picture alliance/dpa | Markus Scholz
Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine grundsätzliche Neubewertung des Umgangs mit der Aflternative für Deutschland: „In Ostdeutschland gibt es auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr zur AfD“, sagte Peters am 16. April gegenüber dem Nordkurier.
Gerade nach dem bundesweiten Erfolg der Partei bei den Wahlen im Februar und ihrer enormen Beliebtheit im Osten müsse die „Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD ein Ende haben“, so Peters. Es sei ein Fehler, die Partei herabzuwürdigen: „Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drängen wir sie genau in die Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt – nämlich in die Opferrolle. Aus dieser Rolle heraus erzielt die AfD auch Solidaritätseffekte in der Bevölkerung“, sagte er.
Peters betonte, er strebe keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Partei an, plädiere jedoch für eine „formale Normalisierung im Umgang mit der AfD“. Weiter: „Nicht alle AfD-Mitglieder und -Vertreter sind Feinde der Verfassung“, sagte er. Peters’ Aussagen folgten auf Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Jens Spahn, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung ebenfalls einen neuen Umgang mit der AfD forderte. Spahn hatte signalisiert, er sei offen dafür, dass AfD-Politiker parlamentarischen Ausschüssen vorsitzen – sofern ihnen dies rechtlich zustehe.
„Ich würde einfach empfehlen, dass wir mit der AfD als Oppositionspartei im Hinblick auf Verfahren und Abläufe genauso umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei“, sagte Peters. Als größte Oppositionspartei habe die AfD grundsätzlich Anspruch auf mehrere Ausschussvorsitze. Allerdings dürfen die Ausschussmitglieder selbst über ihre Vorsitzenden entscheiden – und die linken Parteien stimmten bisher stets gegen die AfD.
Im Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung der AfD für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag akzeptiert. Dies führte zu Empörung auf Seiten der Linken. Anschließend betonte die CDU mehrfach, nicht mit der AfD regieren zu wollen.
„Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – vor allem unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, behauptete Mast. „Diesem Extremismus begegnen wir mit entschlossenem Widerstand.“
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Wir können wirklich froh sein über die Wiedervereinigung. Ohne die Ostdeutschen wären wir eine Insel der Bekloppten in Europa!
Unter der Uckermerkel wäre so ein Tabubruch nicht vorgekommen!
Allerdings stellt sich weiterhin die Frage, welche Konsequenzen dies haben könnte, und ob sie noch rechtzeitig kommen.
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters fordert also einen „normalisierten Umgang mit der AfD“. Hat Herr Peters eigentlich Frau Weidel in letzter Zeit mal selber gefragt, was sie von einem Umgang ihrer AfD mit der Roten Partei und deren Frühstücksvorsitzenden hält, der offensichtlich Tag und Nacht nur noch vom Kanzlerfrühstück zusammen mit Merkel, Esken, Klingbeil und Scholz in ihrem rot-grün-gekaperten Kanzleramt auf der Titanic träumt, wo er weiter nach deren Pfeife den letzten Tango tanzen darf? Oder wäre ihm ein Gespräch mit so einer echten Demokratin dann doch wieder ZU normal? Hier jedenfalls Weidels Antwort in WELTWOCHE DAILY SPEZIAL auf https://www.youtube.com/watch?v=YAhrnQj0iVc Weidel: „…… Mehr
„Nicht alle AfD-Mitglieder und -Vertreter sind Feinde der Verfassung“, sagte Peters. Falsch. Denn das Programm widerlegt diese Aussage. Ansonsten gibt es in der AfD grenzwertige Aussagen und Personen wie in der SPD und vor allem bei den GRÜNEN. Katja Mast, SPD, zum Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – vor allem unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ „Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“ behauptete Mast. Völlig falsch; eigentlich unverschämt. Denn genau das haben Grüne und SPD seit Jahren getan. Die SOZIS dominieren die Masse der Printmedien und die ÖRR. Und die GRÜNEN haben den Gang durch die Institutionen,… Mehr
Weshalb Herr Peters sein politisches Talent in einer Blockpartei verschwendet, weiß wohl nur er selbst.
Dabei brauchte er sich nur bei denen umzuhören, die , die CDU vor 89 im Osten erlebt haben.
Besonderes Talent kann aus diesen leisetreterischen Äußerungen zwar nicht erkennen. Andererseits bedarf es solcher Leute, gerade in der Union, um langsam aber sicher die Brandmauer zu zersetzen.
Die “Brandmauer” existiert nicht mehr: Also normal gelebte Demokratie auf Kommunalebene, in der die mittlerweile größte und repräsentativste Wählergruppe nicht mehr durch den (lăngst abgewählten, aber medial hofierten…) linksgrünen Rand als “rechter Rand” abqualifiziert wird.
Den Roten und den falschen schwarzen Christsozialen innerhalb der eigenen Reihen darf man keinerlei Chancen mehr geben unser Land zu verwalten, denn die haben es nicht bewiesen daß sie es können und ist nur noch mit den Bürgerlichen Anteilen bei den Schwarzen, zusammen mit den abtrünnigen Blauen zu bewerkstelligen, wo man noch einigermaßen hoffen kann und die übrige linke Brut ist schlicht und einfach des Teufels. Deren Utopien beherrschen ja derzeit immer noch unser Land, was sofort in allen wesentlichen Punkten beendet werden muß, wenn wir noch ernst genommen werden wollen, denn dieses schreckliche Theater der letzten zwanzig Jahre war… Mehr
Interessanter Typ. Die CDU ist von fast 40% auf unter 20% gerutscht und liegt hinter der AfD. Die Strategie dort die SPD vereint zu schlagen, ist bei diesem Misserfolg definitiv eine beachtenswerte Lösung.
Sobald das Argument „unsere Demokratie“ kommt ist es klar, aus welcher Ecke. Die „Unseredemokraten“ graben sich dadurch selbst das Wasser ab. Nur zu. Die „Unseredemokraten“ haben sonst keine Argumente, sie halten sich an dem letzten Rest zum Machterhalt fest.
Wie hat die Union zuletzt im Bundesrat abgestimmt??? Welchen Grund gibt es, der aUnion jemals noch Glauben zu schenken???