Jetzt wird angesprochen, was ohnehin klar sein müsste: Asyl könne nur Schutz für eine gewisse Zeit bedeuten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, syrische Flüchtlinge nicht länger pauschal in Deutschland zu belassen, sondern, wo rechtlich möglich, in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Seine Position geht weit über die bisherige Linie der Bundesregierung hinaus, die Abschiebungen nach Syrien bislang auf Straftäter und sogenannte Gefährder beschränkt. Linnemann argumentiert, der syrische Bürgerkrieg sei weitgehend beendet, eine pauschale Schutzgewährung daher nicht mehr gerechtfertigt.

„Wir müssen den Mut haben, die Realität anzuerkennen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Interview. „Syrien braucht seine Menschen, um das Land wieder aufzubauen – und Deutschland kann nicht dauerhaft Ersatzheimat für alle bleiben.“ Nach Linnemanns Ansicht habe sich die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens deutlich verbessert, sodass es vertretbar sei, Rückführungen im größeren Umfang zu prüfen. Grundlage sollen künftig bilaterale Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung sein. Ziel ist ein Abkommen, das Rückführungen rechtlich absichert und die Einzelfallprüfung erleichtert.

Die Forderung stößt auf geteilte Reaktionen. Während die CDU-Führung den Kurs des Generalsekretärs überwiegend unterstützt, kommt Kritik von SPD und Grünen – die Linkspolitiker warnen vor einem „gefährlichen politischen Spiel mit dem Schicksal von Schutzbedürftigen“. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass in Syrien nach wie vor politische Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohten. Linnemann kontert, viele Regionen – etwa rund um Damaskus, Tartus oder Latakia – seien seit Jahren stabil, Schulen und Märkte geöffnet, und selbst die UN fördere dort Wiederaufbauprojekte.

Aus der Türkei sind 500.000 Syrer zurück in ihre Heimat gereist

Auch wirtschaftliche Argumente spielen eine Rolle. Der CDU-Politiker verweist auf die steigenden Sozialausgaben und Integrationskosten: „Deutschland steht unter enormem Druck – unsere Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Wer nicht verfolgt wird, muss perspektivisch zurückkehren.“ Er verweist auf Zahlen aus der Türkei, wo nach Regierungsangaben bereits über 500.000 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Ein ähnliches Modell hält Linnemann auch für Deutschland für denkbar – begleitet von internationalen Hilfsprogrammen und einer engen Kontrolle der Rückführungen.

Der Vorstoß markiert eine Weiterentwicklung in der Asyl-Politik: Erstmals fordert ein Spitzenvertreter der Union offen, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge grundsätzlich neu zu bewerten. Sollte sich die CDU mit dieser Linie durchsetzen, könnte sie ihre Flüchtlingspolitik neu ausrichten. Denn die Frage, wann der gewährte Schutz endet und die Ausreisen beginnen müssen, wird zum Kern eines Konflikts. In Deutschland leben aktuell etwa eine Million syrische Staatsbürger, im Nachbarland Österreich mehr als 105.000 – die große Mehrheit dieser Migranten muss mit Sozialhilfegeldern versorgt werden.

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