Tichys Einblick
"Nicht neutral"

Bundespräsident würdigt RAF-Terroristin Ensslin als „große Frau der Weltgeschichte“

In einer Grußadresse zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta ordnete Steinmeier die RAF-Mitgründerin als historische Person ein. Später löschte sein Amt das peinliche Schreiben.

Gudrun Ensslin, Mitbegründerin der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) und eine der wichtigsten Terroristinnen der Bundesrepublik, gehörte zu den führenden Kadern der sogenannten „Mai-Offensive“ der RAF, einer Anschlagsserie, die 1972 vier Todesopfer und 74 Verletzte forderte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnet die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Linksextremistin, die sich 1977 im Gefängnis in Stammheim das Leben nahm, offenbar anders ein: In einem Glückwunschschreiben zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta, die den wohlwollenden Film „Die bleierne Zeit“ über Ensslins Leben drehte, rechnet er Ensslin zu den „großen Frauen der Weltgeschichte“, die einen „ausgeprägten Willen zur Veränderung“ gehabt hätten. In dem Schreiben Steinmeiers heißt es:

„‚Film gehört für mich zum Leben – ich filme, um zu überleben‘, haben Sie einmal gesagt. Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet. Filme wie ‚Die bleierne Zeit‘ oder ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘ sind zu Meilensteinen deutscher Kinogeschichte geworden. Sie bleiben auf ewig in unserem cineastischen Gedächtnis. Sie haben mit Ihrem Wirken zum kulturellen Ansehen unseres Landes beigetragen. Dafür sage ich Ihnen heute meinen Dank.“

Screenprint Der Bundespräsident (Seite mittlerweile gelöscht)

Auch die entsprechende Würdigung von Rosa Luxemburg passt kaum zu einem Staatsoberhaupt: Luxemburg gehörte 1919 zu den kommunistischen Funktionären, die in Deutschland einen Putsch zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur nach sowjetischem Vorbild anführten.

Peinlich ist auch der Umgang des Bundespräsidialamts mit dem Glückwunschschreiben. Die Seite des Bundespräsidenten führt es zwar als Schlagwort auf.

Beim Anklicken öffnet sich allerdings nicht mehr der Text – sondern nur noch der Hinweis: „Fehler 404 – Seite nicht gefunden.“

Steinmeiers Sprecherin erklärte nach den ersten Protesten, die über soziale Medien vermittelt wurden: „Das ist ganz klar ein Fehler. Eine verurteilte Mörderin gehört nicht in diese Reihe. Wir entschuldigen uns und werden das Glückwunschschreiben korrigieren.“ Rosa Luxemburg aber gehört offensichtlich weiter zu den großen Frauen der Weltgeschichte.

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hatte Steinmeier verkündet: „Ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht.“

Anzeige