Das Höchstgericht kommt zu dem Schluss, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte und macht deutlich, dass damit die Ukraine gemeint ist. Zwar nennt das Gericht kein konkretes Land, doch aus dem Zusammenhang ergibt sich ein klarer Bezug zur Ukraine.

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Haftbeschwerde im Fall des ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K., eines ehemaligen Mitglieds einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Der Mann war im vergangenen Jahr in Italien festgenommen und anschließend nach Deutschland überstellt worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof entschied nun, dass K. weiter in Haft bleiben muss.

Dem Beschuldigten wirft der Generalbundesanwalt verfassungsfeindliche Sabotage, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie die Zerstörung von Bauwerken vor. Serhij K. bestreitet eine Beteiligung an den Taten. Seine Verteidigung argumentierte, selbst bei einer möglichen Tatbeteiligung stehe ihm sogenannte funktionelle Immunität zu. Der Anschlag sei Teil des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewesen, zudem habe es sich bei den Pipelines um ein legitimes militärisches Ziel gehandelt.

„Anschlag hat die Souveränität Deutschlands berührt“

Dieser Sichtweise erteilte der Bundesgerichtshof eine klare Absage. In dem Beschluss heißt es, die Nord-Stream-Pipelines hätten vorrangig zivilen Zwecken gedient und seien kein zulässiges militärisches Ziel gewesen. Zudem gehen die Richter von einer geheimdienstlichen Operation aus, bei der die Beteiligten nicht als Kombattanten erkennbar gewesen seien. Besonders relevant ist aus Sicht des Gerichts auch die deutsche Dimension des Falls: Die Tat habe die Souveränität der Bundesrepublik berührt, da die Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung des Landes dienen sollten.

Die Explosionen ereigneten sich am 26. September 2022 in der Ostsee, nordöstlich der dänischen Insel Bornholm. Betroffen waren die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Insgesamt wurden vier Leckstellen festgestellt. Seismologische Messstationen registrierten mehrere starke Unterwasserexplosionen, die Fachleute eindeutig als gezielte Sprengungen einordneten. Nach dem Stand der Ermittlungen wurden hochexplosive Sprengstoffe eingesetzt, die professionell an den Röhren angebracht worden waren.

Milliardenschaden durch die Sprengungen

Die Folgen des Anschlags waren gravierend. Große Mengen Erdgas entwichen in die Ostsee, die Pipelines wurden auf weiten Strecken zerstört. Der wirtschaftliche Schaden ging in die Milliarden, zugleich verlor Europa eines seiner zentralen Energieinfrastrukturprojekte. Für Deutschland hatte der Anschlag erhebliche energiepolitische Konsequenzen, da Nord Stream als wichtiger Bestandteil der Gasversorgung vorgesehen war.

Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs gilt als Leitsatzentscheidung. Das voraussichtlich zuständige Oberlandesgericht Hamburg dürfte sich daran orientieren, sollte es zu einer Anklage und Hauptverhandlung kommen. Für die Verteidigung von Serhij K. ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Zugleich markiert sie einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung eines Anschlags, der Europa bis heute politisch und sicherheitspolitisch beschäftigt.

Fußnote: Sachkundige gehen bei den Nord-Stream-Sprengungen vom Management eines US-Geheimdienstes aus.

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