Woran erkennt man, dass in Deutschland Wahlkampfzeit ist? Richtig: Das Thema der inneren Sicherheit rückt wieder auf die politische Agenda. Konkret geht es diesmal um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Ein gemeinsamer Aktionsplan soll die Ermittlungsaktivitäten von Polizei, Bundes- und Landesbehörden, Geheimdiensten und Spezialeinheiten koordinieren.

Ziel ist es, den wachsenden Kraken aus organisierter Kriminalität, Clanstrukturen, Drogenhandel, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt zurückzudrängen. Die Kosten der organisierten Kriminalität sind schwer zu beziffern. Im Bereich der Schattenwirtschaft kennt der Zoll die Dimensionen präziser: Rund 511 Milliarden Euro an nicht versteuertem Bruttoinlandsprodukt wurden im vergangenen Jahr erwirtschaftet, beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Bekämpft wird das unter anderem durch besagten Zoll – offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Das Innenministerium gibt ein paar Zahlen an die Hand: Auf den Bereich Cybercrime entfallen lediglich vier Prozent der Ermittlungsverfahren. Etwa jedes fünfte Ermittlungsverfahren betrifft Zolldelikte und Wirtschaftskriminalität. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass im vergangenen Jahr enorme Geldsummen bewegt wurden. EU-weit haben sogenannte OK-Gruppierungen rund 139 Milliarden Euro an illegalen Gewinnen erzielt – etwa ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Handlungsbedarf besteht, keine Frage.

Der Aktionsplan setzt daher auf das Prinzip „Follow the Money“. Finanzielle Schwachstellen krimineller Strukturen sollen systematisch identifiziert, Finanzierungsquellen schneller trockengelegt werden – mithilfe von Digitalisierung und Datenanalyse. KI-basiertes Vorgehen gilt als Gebot der Stunde. Daten sollen umfassend ausgetauscht werden; Zoll und Bundeskriminalamt rücken enger zusammen, verschmelzen partiell zu einer Art Mega-Behörde, erhalten zusätzliches Personal, bessere Technik und weitergehende Befugnisse.

Und hier wird es interessant. Das Sozialparadies Deutschland mit seinem vergleichsweise robusten Eigentumsschutz ist ein Paradies für jene, die bandenmäßig den Sozialstaat ausplündern, die Erträge anschließend im Herkunftsland waschen und sie zu großen Teilen nach Deutschland zurückzusteuern – etwa durch Immobilienkäufe oder den Erwerb von Edelmetallen. Geldwäsche war einfach. Man ließ es geschehen. An die Wurzeln des Problems wagt sich niemand.

Der bandenmäßige Sozialbetrug zählt zu den ergiebigsten Quellen organisierter Kriminalität. Besonders Clans aus Ländern wie Syrien oder Libyen bedienen sich ausgiebig. Die Politik hat diese Zuwanderung ermöglicht und die Strukturen über Jahre wachsen lassen. Jetzt soll ein Aktionsplan richten, was strukturell gewachsen ist. Der Wahlkampf hat begonnen.

Ein geschickter Schachzug

Wahlstrategisch ist es eine kluge Entscheidung, sich der organisierten Kriminalität zuzuwenden. Deutschland befindet sich in einer Armutsspirale. Unrechtmäßig erworbenes Vermögen genießt in solchen Zeiten naturgemäß größere Aufmerksamkeit als in Phasen wirtschaftlicher Prosperität. Die Debatte um die sogenannte Vermögensextraktion bei kriminellen Clans und deren demonstrative Statussymbole – Luxuskarossen, Yachten, Schmuck, opulente Eigenheime – folgt derselben medialen und psychologischen Logik wie die Diskussion über höhere Erbschaftssteuern oder die Einführung einer Vermögenssteuer.

Das Neidressentiment wird aktiviert, während Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und möglichem Staatsversagen als Ursachen der Probleme zunächst in den Hintergrund treten. Ein geschickter Schachzug.

Der Bundeskanzler erscheint in den Medien als entschlossener Kämpfer für Gerechtigkeit. Das individuelle Gerechtigkeitsempfinden der Bürger wird bedient. Zugleich erhält das organisierte Verbrechen einen Dämpfer, der keine strukturellen Veränderungen erzwingt, aber verlässlich positive Schlagzeilen produziert. Der Minister mit seinen Vollzugsbeamten im Einsatz – das sind Bilder, die sich im Wahlkampf verwerten lassen. Alexander Dobrindt als Macher. Deutschland wieder sicher. Auf solche Schlagzeilen kann man sich einstellen.

Dass dieser Aktionsplan eine verfassungsrechtliche Sprengladung mit sich bringt, wird ohne breite Debatte hingenommen. Wer ins Fadenkreuz der Ermittler gerät, soll künftig nachweisen, woher die Mittel für einen opulenten Lebensstil stammen, der in deutlichem Kontrast zum klassischen Sozialhilfebezug steht. Die Frage nach der Differenz zwischen dem Leben eines Provinzmillionärs und dem einer Hartz-IV-Familie in einer deutschen Großstadt ist legitim. Sie berührt jedoch einen Kernbestand der verfassungsrechtlichen Logik und des Rechtsstaats.

Der Staat darf einzelne Bürger nicht unter Generalverdacht stellen, ohne selbst belastbare Ermittlungsergebnisse und konkrete Rechtsverletzungen nachzuweisen – so zumindest lautet ein rechtsstaatliches Grundprinzip zur Begrenzung staatlicher Machtanmaßung und Übergriffigkeit seiner Behörden. Eine andere Frage ist die politische Praxis, die deutsche Staatsbürgerschaft wie Karnevalskamelle zu verteilen und so einen direkten Zugriff auf das Vermögen Illegaler im Land zu erschweren. Aber das war ja ideologisch so gewollt und schafft nun die Brücke zur Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips.

Und der Innenminister setzt den Ton, unmissverständlich und apodiktisch: Wir ändern die Spielregeln, so Dobrindt. Ein zentraler Punkt des Aktionsplans sei die Umkehr der Beweislast, was so viel bedeutet wie: Verdächtige müssten künftig nachweisen, dass sie Immobilien, Fahrzeuge, teure Uhren legal erworben haben.

Gefährliche Beweislastumkehr

Das ist ein politischer Hammer. Denn die Beweislastumkehr greift tief in rechtsstaatliche Prinzipien ein. Zugleich liegt die Hauptursache der Probleme organisierter Kriminalität, der Massenmigration und der Belastung der Sozialsysteme im staatlichen Handeln selbst. Eine Politik offener Grenzen hat diese Entwicklungen beschleunigt und ihre Dynamik verstärkt. Genau hier findet sich das Übel: Ein Wohlfahrtssystem kann nur unter der Bedingung eines funktionierenden Grenzregimes existieren. Die deutsche Praxis der geförderten Armutszuwanderung ist grotesk und destabilisiert die Zivilgesellschaft auf sämtlichen Ebenen, gerade auch im Bereich der Kriminalität.

Wir sollten uns nichts vormachen. Der Marsch durch die Institutionen und die fortschreitende Durchdringung des Staatsapparates mit grüner, etatistischer Ideologie zeitigen längst handfeste verfassungsrechtliche Konsequenzen.

Können Sie sich vorstellen, wie sich der Ton verändert, wenn es fiskalisch richtig eng wird? Wie wird sich die Kommunikation zwischen dem Bürger und den Finanzbehörden verändern, wenn Sie die Reise jedes einzelnen investierten Euro nachvollziehen müssen, aber möglicherweise Lücken nicht plausibel erklären können? Dann wird die Enteignung zur Praxis, das Behördenverhalten wird dahingehend neu konditioniert. Sie sind das Ziel. Und Sie sind stets verdächtig – der Steuerzahler ist zunächst einmal der potenzielle Steuerbetrüger.

Eine Beweislastumkehr im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt als ein Türöffner für eine generelle Aushöhlung individueller Souveränität. Jeder gerät unter Verdacht. Ein wachsender Staatsapparat setzt sämtliche Hebel in Bewegung, um den Vermögenstransfer von der produktiven Klasse hin zur Staatsbürokratie zu beschleunigen. Souveräne Schutzräume des Individuums schwinden. Das zivilisatorisch fundamentale Recht auf Privateigentum wird Schritt für Schritt relativiert – diesmal unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung.

Als verfüge der Staat mit seinem gewaltigen Ermittlungsapparat nicht längst über andere, effektivere Mittel zur Bekämpfung des Verbrechens. Wozu existieren V-Leute, finanzielle Überwachung, internationale Kooperation auf EU-Ebene? Wozu all die polizeilichen Institutionen, wenn sie nicht konsequent eingesetzt werden? Man könnte beim Sozialbetrug ansetzen, die illegale Migration beenden. Das wären fundamentale Schritte. Sie sind politisch nicht gewollt.

Der gemeinsame Aktionsplan des Innenministers dient damit zunächst als Wahlkampfmunition für seinen Kanzler und die CDU. Wird die Beweislastumkehr in die Rechtspraxis überführt, folgt der nächste Schritt in Richtung eines umfassenden Staatswesens. Die Souveränität des Einzelnen steht auf dem Spiel. Doch im Land der Klimakämpfer und Degrowth-Apostel scheint diese Frage kaum noch jemanden zu interessieren.

Noch gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Noch schützt Artikel 14 des Grundgesetzes das Eigentum des Bürgers vor staatlichem Zugriff. Und noch gilt der rechtsstaatliche Grundsatz: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, nicht für den Staat.

Anzeige