Gegen den Beschluss, dass die AfD bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht als "gesichert rechtsextremistisch" geführt werden darf, wird keine Beschwerde eingelegt.
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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen und zu behandeln, sowie die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung zu unterlassen, dürfte nun rechtskräftig werden. Laut der dpa teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit: „Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.“ Vorausgegangen ist dem, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das berüchtigte und peinliche „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nun genauer ansehen wolle, nachdem er bei Amtsübernahme die schülerhafte Zitatensammlung des Amts mehr oder weniger ignoriert hatte.
Zwei Schlussfolgerungen resultieren aus der Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Erstens weiß man, dass mit dem „Gutachten“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, und zweitens wird die AfD nun verstärkt beobachtet werden, denn der Sprecher des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, dass man sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren wolle und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Verfahren weiter begleiten und im Hauptsacheverfahren weiter vortragen werde. V-Leute werden vermehrt zum Einsatz kommen, wohl auch agents provocateurs, die man natürlich niemals nicht keinesfalls und überhaupt nicht einsetzen wird, klar. Vielleicht wird man bis dahin auch Gesetze verschärfen, ihnen einen linken Drall geben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte behauptet, dass Bevölkerungsgruppen in Deutschland abgewertet und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Das mag zutreffen, doch nicht durch die AfD, denn in der Tat werden in Deutschland „weiße“ Jungen und Männer, Weiße, Heterosexuelle, Deutsche von Herkunft („Kartoffel“, „Hundeclan“ oder „Köterrasse“) abgewertet.
Für die deutsche Justiz ist es vollkommen in Ordnung, wenn Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden, denn laut Staatsanwaltschaft Hamburg erfüllt die Bezeichnung der Deutschen als „Köterrasse“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Eine Fatma Aydemir, die üppig durch Preise und Stipendien finanziert wird, schrieb in dem Sammelband „Eure Heimat ist unser Alptraum“: „Dass eine weitere weiße deutsche Volontärin nicht unbedingt einen Mehrwert bietet. Und vielleicht ist das Wort Migrantenbonus auch gar nicht so falsch. Nur dass es kein Bonus ist, den wir erhalten, sondern einer, den wir vergeben: Vielleicht wissen aufmerksame Arbeitgeber_innen inzwischen einfach, dass sie von uns für das gleiche Geld mehr bekommen.“
Laut Aydemir sind also deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund mehr wert als deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund – und das, obwohl sie im gleichen Staat leben, die gleichen Rechte haben und ihnen die gleiche Schulbildung offensteht. Was unterscheidet sie für Aydemir? In einer Hamburger Kita wurden vorübergehend nur Kinderbücher mit schwarzen Hauptfiguren in der Bibliothek belassen.
Wen also müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten, wenn es um die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen geht? Abgewertet und übrigens benachteiligt.
Thüringens Innenminister, Georg Maier, versucht nun, den Beschluss zu unterlaufen, indem er, wenn er schon nicht die Bundespartei verbieten kann, wenigstens die Landesverbände verbieten lassen möchte. Mit Blick auf Maier kann man auf den Gedanken kommen, dass die Zeit zwischen 1989 und 2017 in Thüringen nur eine Unterbrechung darstellte.
Für die AfD ist es eine Atempause, denn das Bundesamt und die Medien, die sich zwar nicht als Schild und Schwert der Partei, aber als demokratische Presse titulieren, werden mit Blick auf das Hauptverfahren „Material“ sammeln und vielleicht wie beim Correctiv-Verschwörungsplot Material produzieren. Noch einmal will sich das Bundesamt nicht blamieren.
Wäre es nicht besser, das Bundesamt würde sich auf die islamistische Unterwanderung durch Hamas und Muslimbruderschaft konzentrieren? Oder klärt die beiden linksextremistischen Terrorakte im Herbst 2025 und Anfang 2026 in Berlin auf?
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AfD wird rechtskräftig….ich mache mir da gar keine sorgen. Selbst wenn die AfD 51% bekommt und alleine regieren würde könnte sie vieles von dem was sie will gar nicht umsetzen. Auch die AfD wird die macht der lobbyisten noch kennenlernen wenn sie denn mal regiert. Das haben wir ja bei den bauernprotesten schon erlebt wo die AfD zurückgerudert ist als es drum ging subventionen für die bauern abzuschaffen. Wenn du in berlin regierst stehen die lobbyisten schlange und machen druck oder bieten dir was an. Dazu kommt das veränderungen meistens erstmal viel kosten und auch personal benötigen wie zb eine… Mehr
Von den beiden strahlenden Gesichtern von Chruppala und Madame Weidel sollte die AfD einen Druck anfertigen.
Das wäre sicherlich der Knaller auf dem Markt. Also ich würde mir sofort eine Tasse bestellen.
„Gesichert rechtsextrem“. Der Lacher. Aber nur wenn alles außerhalb von „verblödet linksextrem“ rechtsextrem wäre.
Und „Zack“ ist die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland wieder vergessen, was Euch irgendwann wieder auf die Füße fallen wird.
Wäre es nicht besser, das Bundesamt würde sich auf die islamistische Unterwanderung durch Hamas und Muslimbruderschaft konzentrieren? Oder klärt die beiden linksextremistischen Terrorakte im Herbst 2025 und Anfang 2026 in Berlin auf? Mein Gott, ihr lernt einfach nicht dazu, oder? Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde als Organisation gegründet, welche die Deutschen, insbesondere damals die Kommunisten, ausspionieren sollte. Das taten die dann auch jahrzehntelang, selbst Bodo Ramelow wurde ewig lange beobachtet. Irgendwann kam man dann auf die glorreiche Idee, den Rechtsterrorismus zu unterstützen, um weiterhin ein Betätigungsfeld zu haben. Als auch diese Posse zu ihrem Ende kam, dachten sich die politische… Mehr
Faesers billiger Versuch, ganz die SPD! Kein Vaterland, nur Verräter! Es war und ist die Absicht, auf Dauer der AfD zu schaden. Nicht in fairer demokratischer Auseinandersetzung, sondern durch kübelweise Dreck, den sie seit Jahren werfen. Einziger Zweck: Wählermanipulation durch negatives Dauerfeuer auf den politischen Gegner. Man will die AfD desavouieren zum eigenen Machterhalt und Pfründeerhalt. Von dem, dass man dieses unser Deutschland positiv weiterbringen will, hat man schon lange nichts mehr vernommen. Genau das Gegenteil passiert. Fortlaufende Unterminierung durch Flutung mit kulturfremden und ungeheuren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung bei gleichzeitiger Benachteiligung in wesentlichen Fragen. Hier wird bewusst und… Mehr
Mit dem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln gilt der Verfassungsschutz mit seinen Exponenten Sinan Selen und Haldenwang als gesichert verfassungsfeindlich.
Zwei Jahre lang wurden deutsche Bürger und Politiker mit offensichtlich falschen Vorwürfen von Menschen verfolgt, die sich sonst selbst bei übelsten Verbrechen stets gegen jeden Generalverdacht wenden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/freiburg-polizeigewerkschaft-fluechtling-generalverdacht-vergewaltigung
Die Ungeheuerlichkeit des türkischen Migranten Sinan Selen, rund 20% des deutschen Volkes mit hanebüchenen Vorwürfen jahrelang als rechtsextrem zu diffamieren und den demokratischen Diskurs ausser Kraft zu setzen, sollte nicht ohne Folgen bleiben. Unter Dobrindt, der den Handlanger von Faeser zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt hat, sind Korrekturen jedoch nicht zu erwarten.
Nichts hat das Ansehen der BRD in den letzten 20 Jahren mehr beschädigt, wie Nancy Faeser, eine linksextreme Antifantin, die aktiv gegen das Grundgesetz gehandelt hat, gegen die Opposition vorging und ständig gelogen hat … wo bleiben die Konsequenzen ? Wann wird der VS Chef gefeuert ? Wenn geht Kramer in den Knast ?
Die Islamisten werden von der Regierung und den Mainstreammedien solange nicht als Feinde wie die AFD bekämpft, solange sie nicht gegen die etablierte Politik in Wahlen antreten. Im Gegensatz zur AFD werden die Islamisten nach einer Machtübernahme aber die Wahlen tatsächlich abschaffen, denn es gibt für sie nur den Koran und den einen wahren Glauben, aber das werden die Helden der Altparteien erst merken, wenn sie als Ungläubige gebrandmarkt werden und sich nicht mehr wehren können. Denn Islamisten brauchen keinen Wahlsieg, sie brauchen nur Unterstützer und Waffen. Aber gegen so viel Blödheit ist nun mal kein Kraut gewachsen.
ETWAS DRUCK AUS DEN USA
(“ inoffiziell“) könnte da vielleicht auch geholfen haben? Wollen doch mal sehen ob dieses Land nicht wegkommt von linksgrün und wieder (wie früher) ein guter, verlässlicher, konservativer Partner des Westens wird.
LINKS/LINKSGRÜN IS OVER!
Wie will man eine Beschwerde auch begründen, wenn man selbst im Hauptsacheverfahren nur Dünnpfiff zu Papier bringen wird/kann?