Fünf Milliarden Euro: Berliner Senat beschließt „Sondervermögen“ für Klimaschutz

Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Die Investitionserfordernisse seien in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind.

IMAGO / Dirk Sattler

Der Berliner Haushalt steht schon seit langem „in den Nassen“. Neuerdings soll der Grund für die hohe Verschuldung die Corona-Pandemie sein, wie es auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen heißt. Der Schuldenstand beträgt 63,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Für 2021, 2022 gibt es – typisch Berlin – keine Zahlen. Auch nicht darüber, wie es um die Schuldentilgung steht, obwohl ein „Tab“ auf der Website einen Link hierzu verspricht – der jedenfalls keine Ergebnisse hierzu zeitigt.

Jedenfalls sind in Berlin für den Doppelhaushalt 2024/25 Rekordausgaben geplant. Berlin spart sich das Sparen. Statt 37,7 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr sollen es 38,6 Milliarden im kommenden und 39,9 Milliarden im übernächsten Jahr werden. Berlins neuer Bürgermeister Kai Wegner von der CDU: „Ich freue mich wahnsinnig.“

Nun soll es in Berlin obendrauf noch ein „Sondervermögen für Klimaschutz“ geben. Wobei es bereits ein „Sondervermögen“, also einen Neben- oder auch Schattenhaushalt in Berlin gibt, nämlich für Infrastruktur der Wachsenden Stadt, womit man wunderbar die Schuldenbremse ausbremsen kann. Nämlich über Kreditaufnahmen.

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Die Schuldenbremse ausbremsen will man nun auch für den „Klimaschutz“. Fünf Milliarden Euro sollen es werden. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes. Doch das hindert neuerdings niemanden mehr. Allerdings dürfen sehr wohl Kredite aufgenommen werden, wenn Naturkatastrophen, eine Rezession oder unverschuldete Notlagen das Land treffen, wie es im genannten Artikel heißt.

Es ist nun also eine unverschuldete Notlage und eine Naturkatastrophe, die den Berliner Senat dazu ermächtigt, demnächst einen weiteren Schattenhaushalt über das Abgeordnetenhaus auf den Weg zu bringen – quasi mit einer doppelten Begründung.

Ziel sei es, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte „soziale und klimapolitische Gründe für das Vorgehen. Zum einen hätten stark gestiegene Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell überwunden werden müsse. Zum anderen zeige die Zunahme extremer Wetterereignisse die Notwendigkeit, beim Klimaschutz zu handeln“, heißt es bei t-online.

Und weiter: „Die Investitionserfordernisse sind in den Volumina so hoch, dass sie im Rahmen eines normalen Haushaltswesens nicht darstellbar sind“, so Evers über die Kredite, die laut Senat mit der Schuldenbremse vereinbar sind. Zu warten bedeutete Schaden für die Berliner und die Stadt. Und das gelte es abzuwenden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, solle das Abgeordnetenhaus neben dem fraglichen Gesetz eine „Notlage“ beschließen. Was ein wenig verwunderlich ist, denn bereits 2019 erklärte der damalige Senat eine Klimanotlage für Berlin.

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Wie soll man sich das denn vorstellen? Abholzung oder Teilabholzung des Grunewalds oder des Großen oder Kleinen Tiergartens für die Aufstellung hocheffizienter Windräder – immerhin legt es der Passus der genannten „Umstellung auf fossilfreie Energie“ nahe. Oder flächendeckende Solarmodule in Parkanlagen? Nein?

„Das Geld sei für vier Branchen gedacht, die den Klimaschutz im Gebäudesektor, bei der Energieerzeugung und -versorgung, bei Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft beschleunigen“, berichtet t-online. Mal abwarten. 2026 soll überprüft werden, wie das Programm läuft, und dann eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung auf bis zu zehn Milliarden Euro fallen. Die muss man erst mal ausgeben wollen. Also womöglich doch Windräder in den Parks?

Die Rückzahlung der Kredite für das Fünf-Milliarden-Sondervermögen soll 2030 beginnen und 2056 abgeschlossen sein. Wird jedenfalls versprochen. Wenn es dann 10 Milliarden werden, läuft die „Rückzahlung“ am Sankt-Nimmerleins-Tag. Oder die Inflation hat den Kredit dann bereits aufgefressen.

Wobei noch erlaubt sei, darauf hinzuweisen, dass die Energiepreise nicht erst infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in der Republik stark gestiegen sind, wie der Finanzsenator vorgibt.

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Kommentare ( 25 )

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deltacenter
10 Monate her

Und in Bayern freuen sie sich schon darauf …immer raus mit der Kohle

November Man
10 Monate her

 Fünf Milliarden Euro: Berliner Senat beschließt „Sondervermögen“ für Klimaschutz, und bezahlt damit seine fleißigen Gäste.  

barbara-luise
10 Monate her

Das Beispiel Berlin veranschaulicht sehr schön, was auf Deutschland im Fall einer CDU – geführten Bundesregierung zukommen wird. Weiter in dieselbe Richtung, die in den Untergang führt. Deshalb ist die CDU für jeden denkenden Menschen keine Alternative. Es wird Zeit, dass sich das rumspricht.

Ratax
10 Monate her

Hallo,
ich benötige ebenfalls ein Sondervermögen für die Heizungssanierung a la Habeck. Kann mir bitte jemand sagen, wo ich das bekommen kann?
Ich freue mich wahnsinnig darauf!

Teiresias
10 Monate her

Schulden für Investitionen – gut.
Schulden um Geld zu verbrennen – schlecht.

Denn egal, ob man Schulden als „Schulden“, als „Sondervermögen“ oder als „Spunk“ bezeichnet, das Geld müssen künftige Generationen zurückbezahlen.
Wie soll das gehen, wenn in nichts investiert wurde?

„Sondervermögen“ sind letztlich der Weg zurück zum System der Schuldknechtschaft auf volkswirtschaftlicher Ebene. Wir werden ein Volk von geborenen Sklaven sein.

Last edited 10 Monate her by Teiresias
verblichene Rose
10 Monate her

Ein „Sondervermögen“ für das Sondervermögen; anderswo auch SCHULDEN genannt! Bei Privatleuten nennt/nannte man das mal Umschuldung. Dass doofe daran war und ist, dass es immer noch SCHULDEN waren. Noch blöder war aber, dass ein Privatmann sich bei einer anstehenden Umschuldung, wenn die denn von der Bank akzeptiert wurde/wird, bereits überschuldet hat. Wie schön ist es also für Politiker, die nicht mit Geld umgehen können, noch andere Vokabeln gibt, mit deren Hilfe man Schwachsinnsprojekte trotzdem durchführen kann. Wie die Berliner Politakrobaten aber RÄUMLICH begrenzt das Klima ändern wollen, bleibt deren Geheimnis. Aber wahrscheinlich benötigt man das (Giro-)Geld ohnehin nur, um den… Mehr

Thorben-Friedrich Dohms
10 Monate her

Experten haben unlängst in einem Budget-Hearing im US-Senat die Kosten für die Klimaneutralität der USA auf 50 Billionen Dollar bis 2050 beziffert. Da will Berlin nur 5 Milliarden Euro ausgeben? Das ist doch lächerlich provinziell. Wir müssen lernen, in ganz anderen Dimensionen zu denken.

Morgan Stanley hatte übrigens 2019 gemeldet, dass weltweit 50 Billionen Dollar gebraucht werden. Wie die Experten im aktuellen Hearing auf 50 Billionen Dollar alleine für die USA kommen, weiß nicht nicht.

Last edited 10 Monate her by Thorben-Friedrich Dohms
Ali Mente
10 Monate her

Vermutlich muss Wegner seinen Parteifreunden was gutes tun! Die verdienen ja schon mal gerne an Maskendeals, an Flüchtlingsunterkünften, warum nicht auch an den 5 Mrd. die jetzt in Berlin verplempert werden, wobei jeder weiß, die erneuerbaren Energien sind nur eine Schimäre!

Biskaborn
10 Monate her

Was haben sich da die Berliner für eine Grüne CDU gewählt. Die übertrifft alle bisherigen Vorstellungen von einer vergrünten CDU! Besser hätten das sinnlose Geld verbrennen Grüne und Rote in Berlin auch nicht hinbekommen! Die CDU Berlin ist der Versuchsballon für die gewünschte Ehe von CDU mit den Grünen !

Andreas aus E.
10 Monate her

Berlin hat es ja. Die Reichshauptstadt ist offenkundig die reichste Kommune der Welt, dort kann man völlig problemlos die Milliarden für hirnrissigsten Schwachsinn rausballern, es kommt eh nicht mehr darauf an.
Schön wären aber – was ich seit langem fordere – Sonderfahrspuren für Clanhochzeiten, um Polizistinnen vor eventuellen Unannehmlichkeiten zu schützen.