Berliner Linke-Politikerin hält Anti-Clan-Razzien in Shisha-Bars für „stigmatisierend“

Die Linkspartei will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis beenden“. Eine künftige Berliner Stadträtin und baldige Chefin des Ordnungsamtes von Neukölln könnte die Bekämpfung der Clan-Kriminalität künftig behindern.

imago Images/IPON

Der Berliner Stadtteil Neukölln ist berüchtigt als Ballungsraum der Clan-Kriminalität. Viele sogenannte Clans, also ethnisch abgeschottete Strukturen, die oft auch als (arabische) Großfamilien bezeichnet werden, machen hier ihre großteils illegalen Geschäfte. Shisha-Bars, aber auch einschlägige Vereinslokale und Kioske („Späties“) gelten als ihre Rückzugsorte. Die stehen deswegen im Fokus der gemeinsamen Einsätze von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt. Doch geht es nach der in Berlin bislang und wohl auch künftig mitregierenden Linkspartei, sollen diese häufigen Razzien ein Ende haben.

Shisha-Flashmob
Linkspartei stellt sich gegen Clan-Bekämpfung in Berlin
Denn die Razzien seien in ihrer bisherigen Art und Weise diskriminierend und „stigmatisierend“, sagte die 36-jährige Regionswissenschafterin und Linken-Politikerin Sarah Nagel bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche: „Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.”

Das sorgt bei beiden Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, für Verwunderung: Auch wenn Nagel keine Befungnisse hat, die Polizeibeamten an ihrer Arbeit zu hindern – dies fällt in die Zuständigkeit von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Allerdings ist Nagel designierte Stadträtin und ihre Partei soll das Ordnungsamt in Neukölln übernehmen. Polizei und Ordnungsamt arbeiten bei Razzien in der Regel zusammen. Nagel könnte also künftig diese Verbundeinsätze zumindest behindern, indem sich das Neuköllner Ordnungsamt daran nicht beteiligt.

Martin Hikel (SPD) hat in einem Programmentwurf des Rathauses Neukölln, aus dem die Welt zitiert, ganz anderes versprochen, als Nagel nun fordert: „Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u. a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen.“

Die Berliner Polizei wies Nagels Vorwurf einer Stigmatisierung zurück: „Polizeiliche Maßnahmen richten sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder auch familiären Zugehörigkeit“, zitiert die Welt. Scharfe Kritik an der Linkspolitikerin kommt auch von der oppositionellen Neuköllner CDU. Der Kreisvorsitzende Falko Liecke sagte laut derselben Zeitung: „Jetzt haben wir eine von Ideologie geprägte Amtsführung. Das ist genau das falsche Signal an die Bevölkerung. Das geht gar nicht“.


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Kommentare ( 15 )

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giesemann
1 Monat her

Wer die Bekämpfung von Kriminalität bekämpft betreibt Subversion. Ist das nicht strafbär? Gut, die SED-Linke darf das, schließlich ist das ihr einziger Daseinszweck, allez. TE zu „Berliner Linke-Politikerin ….“ vom 29-10-21

Steffchen
1 Monat her

Wir sollten SED-Politiker wieder in einen diskriminierungsfreien Raum hinter Mauern einsperren. Niemand bei den Linken hat je die Absicht gehabt die BRD als Rechtsstaat anzuerkennen. Der sozialistische Kampf gegen den Kapitalismus wird praktisch unter dem Schutz des Feindes fortgeführt. Ziemlich paradox.

Grenz Gaenger
1 Monat her
Antworten an  Steffchen

Wieso paradox? Ziemlich clever sogar, weil aus dem Staatsinneren heraus. So wenig die SED-Linke die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstatat anerkennt, so wenig erkennt die SED-Linke die DDR als Unrechtsstaat an – ganz vorneweg die ehemalige FDJ-Funktionärin für Agitation & Propaganda, die wenig später von der Union auf den Schild gehoben und 16 Jahre lang minutenlang in Beifallorgien beklatscht wurde (ganz im Stil der Stalinisten/Maoisten/Kommunisten).

Biskaborn
1 Monat her

Wetten, das sich diese Linke Dame mit ihrem Ansinnen durchsetzen wird? Jetzt gibt es von SPD und Grüne leise Kritik um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Morgen wird klammheimlich umgesetzt was die LINKE da fordert. Schließlich ist bekanntlich die LINKE eine demokratische Partei, im Gegensatz zu einer Alternative!

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Lustiger wäre, wenn die Clans in Kreuzberg beliebig schalten und walten könnten – wo besonders viele Grün:innen wohnen. Besonders wenn sie volle Kontrolle übernehmen würden, wie zeitweise einst in Dijon und auch einer Stadt in Schweden. Die Grün*Innen würden vermutlich die linke Theorie, Anarchie bedeute Befreiung, schnell aufgeben.

Und ich könnte im sicheren NRW etliche Berichte verfolgen – bin ich böse? Die haben ja das soziale Experimentieren selber gewählt.

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Timur Andre
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Arbeite in Berlin, fahre manchmal durch Kreuzberg-Neuköln. Klar zu sehen:

Schwere Motorräder und Fahrer ohne Helm!

Mehrmals gesehen, zuletzt auf der Hermannstrasse, am helligten Tag und die Polizei im Bulli keine 50m dahinter. Hat es ignoriert und ist dann abgebogen.

giesemann
1 Monat her

Wir sollten keine Verbrecher mehr jagen – das diskriminiert sie.

Roland Mueller
1 Monat her

Zum grossen Glück für die Berliner hält sie die unsinnigen Massnahmen der Corona-Gestapo vom Ordnungsamt und von der Polizei nicht für stigmatisierend.

StefanB
1 Monat her

Nebenbei: In der ZEIT gab es vor kurzem einen Artikel zur Frage, wie die vielen fast noch Minderjährigen mit Migrationshintergrund einen AMG-Mercedes fahren können, der ja nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Unterhalt heftig viel Geld kostet. Und was hat die „recherchierende“ ZEIT-Haltungsjournalistin gemacht? Sie ist „eine Runde mitgefahren und hat nachgefragt“. Leider nicht bei den Richtigen, nämlich den Schwestern der „AMG-Chabos“, sondern bei ihnen selbst. Hoch lebe die linksgrüne Lebenslüge.

(Artikel hinter Bezahlschranke – macht aber nichts, da ohnehin unglaubwürdig)
https://www.zeit.de/2021/43/junge-maenner-sportwagen-berlin-kreuzberg-mercedes-amg

ketzerlehrling
1 Monat her

Wie recht sie hat. Dabei drückt sie sich noch vorsichtig aus. Diese Razzien sind nicht nur stigmatisierend, sondern extrem islamophob, extrem fremdenfeindlich, rassistisch und voll Nazi. Führt doch besser Razzien bei adressierten Ungeimpften durch, zerkloppt das Mobiliar, verdrescht die Wohnungsinhaber resp. Mieter, nehmt ihnen alles weg, Geld, Lebensmittel, das macht viel mehr Spaß und ist vollkommen gerechtfertigt. Die Weissen, die Christen, am Ende die Europäer gesamt, sind ein Auslaufmodell, da muss man sich um Bürgerrechte, gar Menschenrechte keine Sorgen machen. Die Überlebenden dieser Aktionen werden ihrerseits stigmatisiert mit einem grünen Stern, denn ist dieses kleine, bösartige und stachelige Biest nicht… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Im September wünschten sogar in TE Manche eine RRG-Regierung, damit der Schrecken die Leute aufweckt. Mir wäre wirklich lieber, wenn das Labor auf Berlin beschränkt bliebe – wo die Bevölkerung doch selbst für Sozialexperimente gestimmt hat. Je schriller, desto abschreckender für den Rest des Landes.

BTW: Wagenknecht würde vermutlich ihre hier zitierte Genossin als „Lifestyle-Linke“ bezeichnen?

Timur Andre
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Europaer gibt es auch anderswo, Australien, Neuseeland ganz Amerika.

H. Priess
1 Monat her

Die Dame will sich Komptenzen anmaßen die ihr nicht zustehen. Wenn dann sie als Chefin des Ordnungsamtes Informationen über irgendwelche Aktionen der Staatsanwalt und Polizei bekommt sollte man vorsichtig sein nicht daß da Informationen bei der betreffenden Klientel landen. Letztendlich ist es doch egal, die Clans haben nichts zu befürchten, leben weiterhin von Sozilhilfe und müssen sich das Benzin für ihre AMGs mühsam vom Munde absparen. Eigentlich arme Teufel.

Last edited 1 Monat her by H. Priess
Ede Kowalski
1 Monat her

Im Bundeshauptslum sind immer noch „Steigerungen“ möglich.

Luke
1 Monat her

Immerhin sind diese Leute ehrlich. Sie versuchen heutzutage gar nicht mehr den Anschein zu erwecken, dass es ihnen um „den kleinen Mann“ ginge, sondern gehen ganz offen damit um, dass sie Islamisierung und Kriminalität fördern.

Soll hinterher nur niemand „Das könnten wir ja nicht wissen“ sagen.