In Pankow wird seit Jahren um eine Flüchtlingsunterkunft gestritten, Ecke Ossietzkystraße und Am Schlosspark. Es geht offiziell um Bäume, Innenhöfe, Grünflächen, Spielflächen. Vordergründung. Es geht aber tatsächlich darum, dass ein Projekt, das man politisch gern überall fordert, im eigenen Kiez plötzlich als Zumutung gilt.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau hat nun vor Gericht die nächste Niederlage kassiert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihren Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung des Bezirksamts Pankow zurück. Die Gesobau wollte Baumfällungen freibekommen, um bauen zu können. Der Druck ist hoch, denn laut BUND endet die Fäll Saison in wenigen Wochen. Vor Beginn der Vegetationsperiode, heißt es, seien Fällungen ausgeschlossen.

Der BUND Berlin feiert das Urteil mit einer Wortwahl, die man sonst eher bei Straßenblockaden hört. Gesobau versuche seit Jahren, mit „rechtlich nicht tragfähiger Rambo Mentalität“ lauter „überdimensionierte Baupläne“ in den grünen Innenhöfen durchzuziehen, sagte Geschäftsführerin Gabi Jung. Das klingt nach David gegen Goliath. Es klingt auch nach dem vertrauten Berliner Muster: Staatsunternehmen und Senat wollen, Bezirk und Verbände bremsen, am Ende frisst die Stadt sich selbst auf.

Solidarität endet am Sandkasten

Konkret geht es um ein Heim für 400 Geflüchtete, geplant in zwei begrünten Innenhöfen. Anwohner fürchten den Verlust von Grün und Spielflächen. Genau dort liegt der Kern: Wer in Berlin in einem grünen Innenhof lebt, verteidigt ihn wie Eigentum, auch wenn die Miete über ein landeseigenes Unternehmen läuft. Solidarität endet gern am Sandkasten.

Besonders pikant ist der Weg, über den die Gesobau den Bau durchsetzen will. Nachdem frühere Pläne für regulären Wohnungsbau gescheitert waren, beruft man sich nun auf das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte. Das wirkt wie eine juristische Abkürzung: Was als Wohnung nicht geht, soll als Heim durchgehen. Der politische Zweck soll das Planungsrecht ersetzen. Sonderrechte für Flüchtlinge kann man also auch für Bauvorhaben gebrauchen.

Einen Kompromiss gab es offenbar sogar. Ein von Anwohnern und Lokalpolitik erarbeiteter Vorschlag sah den Bau von rund 70 Wohnungen vor. Senat und Gesobau lehnten ihn ab. Damit war die Botschaft klar: Nicht die Lösung zählt, sondern das Projekt. Und wer den Kiez befrieden will, stört nur.

Anwohnerinitiativen und Naturschutzverbände werfen der Gesobau vor, Alternativen bewusst zu ignorieren und Artenschutzauflagen zu umgehen. Das Bezirksamt unterstützte das Vorhaben zunächst widerwillig, stellt sich inzwischen offen auf die Seite der Bewohner. Berlin, die Stadt der großen moralischen Sätze, endet wieder beim kleinsten gemeinsamen Nenner: bloß keine neuen Konflikte im eigenen Bezirk.
Dazu kommt der Ärger über das Drumherum, das seit Jahren steht, ohne dass gebaut wird: Sperrzäune, Videoüberwachung, hohe Kosten. Das ist Berliner Gegenwart in Reinform. Der Staat baut nicht, aber er sichert ab. Er verwaltet den Stillstand mit Kamera und Zaun.

Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow lässt am Ton keinen Zweifel. „Das Maß ist voll“, sagt Britta Krehl. Senat und Gesobau wollten „auf Kosten und mit dem Geld der Mieterinnen und Mieter“ ihre Politik durchdrücken. Statt Druck auf Ämter und Geldverschwendung brauche es tragfähige Lösungen. Der Satz ist bemerkenswert, weil er ausgerechnet dort fällt, wo Berlin sonst besonders gern erklärt, was „muss“.
Zuletzt untersagte das Bezirksamt die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen ohne artenschutzrechtliche Ausnahme. BUND Berlin, BLN und NaturFreunde Berlin forderten vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen. Diese seien nicht vollständig erbracht worden. Das Verfahren wird so zur Kette aus Auflagen, Gegenauflagen, Fristen, Ausnahmen. Am Ende gewinnt meist nicht die Vernunft, sondern der Stillstand. Sonst plädieren diese Verbände immer für noch mehr Migration., Aber eben nur woanders.

Bund und Naturfreunde gegen Flüchtlinge

Und über allem steht die doppelte Berliner Wahrheit: Flüchtlingsunterkünfte sind politisch immer dringend, nur bitte nicht dort, wo die grüne Idylle, der Innenhof und die eigene Komfortzone beginnen. Wenn es eng wird, entdeckt der linke Kiez immer wieder schnell die Grenzen der Aufnahmeforderung, die sowieso lieber immer ganz weit weg in andere Stadtteilen anderen Menschen, die man eh verachtet, aufs Auge drücken will. Dann heißt es nicht mehr Welcome.

Da hört der Spaß auf

Flüchtlingsheim in Wiesbadener Villengegend – Anwohner wehren sich

„Wir haben Platz“ sieht immer dann ganz schnell anders aus, wenn diese Forderer feststellen, dass sie vor der eigenen Haustüre doch keinen Platz haben. In Wiesbaden reichte schon die Aussicht auf eine Unterkunft in einer wohlhabenderen Gegend, und der Widerstand war da: Bürger kämpfen gegen die Pläne, im ehemaligen Didier-Gebäude in der Lessingstraße Geflüchtete unterzubringen, bis hin zum Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Das tägliche „Miteinander“ soll dann plötzlich „woanders stattfinden“.

Das Muster wiederholt sich in Serie, sobald es die „besseren“ Lagen trifft. In Hamburg heißen die Schauplätze Harvestehude, Blankenese, Flottbek. Wenn Unterkünfte geplant werden, formiert sich „schnell und zuverlässig“ Widerstand, inklusive Klagedrohungen, Blockaden und Naturschutzargumenten. Bäume sind dann auf einmal unantastbar, selbstverständlich nur aus Liebe zur Natur.

Und während Kommunen Überforderung melden und zu horrenden Summen Unterkünfte anmieten, Hotels belegen oder Schulgelände nutzen, liefert die Wohlfühlzone ihre Ausnahmen gleich mit. In Blankenese stand eine komplette Unterkunft samt Ausstattung und Platz für 192 Personen plötzlich zum Verkauf, obwohl die Stadt angeblich kaum noch weiß, wohin. Juristisches Tauziehen, Einigungen, Abbaufristen: Am Ende klappt es eben nicht in Blankenese, sondern irgendwo anders.

Selbst die Ausreden klingen austauschbar. In Flottbek heißt es, es gebe keinen Discounter, keine Spiel und Begegnungsflächen, also sei der Standort „nicht optimal“. Man sei ja hilfsbereit, aber bitte „optimal“ und bitte nicht dort, wo es weh tut. Refugees welcome, aber eben nicht bei uns. Und natürlich ist man voller Mitgefühl, aber nur mit Supermarkt, bitteschön.

Und wer meint, das sei nur ein Hamburger oder Wiesbadener Reflex, bekommt München als Beispiel. In Solln gab es massiven Widerstand gegen eine geplante Unterkunft auf einem Naherholungsgebiet. In Bogenhausen wird offen über „gleichmäßige Verteilung“ gesprochen, sprich: der Osten sei zu voll, anderswo sehe man „gar nichts“. „Wir haben Platz“ bleibt ein Slogan, bis jemand den Platz konkret verorten will.

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