Berlin, immer wieder Berlin: Mängelliste wächst weiter

Der Flughafen eine Dauerbaustelle, die Staatsoper nun auch, das Prostitutionsgesetz scheitert an der Berlin-Bürokratie-Baustelle, der Polizeinachwuchs an falscher Bewerberauswahl.

Es scheint so, dass kein Tag vergehen will ohne neue Meldungen des Scheiterns des rot-rot-grünen Berliner Senats. Die Kritik an den Berliner Zuständen reisst nicht ab. Aber den Senat interessiert das offensichtlich wenig. Der sieht sich für die kommenden vier Jahre gewählt. Für die Berliner heißt das nun: Mitgehangen, mitgefangen.

Die neuesten Meldungen aus der Chaosstadt berichten von einer Art Illegalisierung der Prostitution, von einer weiteren Großbaustelle, die sich zum Millionengrab mausert und von einem couragierten Polizisten, der das Herunterspielen der Zustände in der Berliner Polizei und das Versagen in der Ausbildung nicht mehr ertragen kann.

Berlin: Haupstadt der Verwahrlosung
Aber zunächst direkt ins Berliner Rotlicht: Die Europa-Abgeordnete und bayrische Frauen-Unions-Chefin Angelika Niebler wusste es schon 2013: „Deutschland wird zum größten Puff Europas“. 2016 wurde das seit 2001 bestehende Prostitutionsschutzgesetz überarbeitet und verabschiedet. Seit Juli 2017 ist nun eine behördliche Anmeldepflicht für Huren in Kraft ebenso wie eine verpflichtende Wahrnehmung eines Informations- und Beratungsgesprächs. Bordellbetreiber benötigen von nun an eine Erlaubnispflicht.

Hamburg beispielweise hat diese Auflagen schnell in die Tat umgesetzt indem man die Gesundheitsberatung kurzerhand an freie Träger vergeben hat. Nur Berlin hängt mal wieder hinterher. Hier gilt das Gesetz zwar ebenso wie im gesamten Bundesgebiet. Aber wer sich in Berlin prostituieren will oder muss, der holt sich eine neu vorgeschriebene erweiterte Form des traditionellen Bockscheins besser irgendwo, nur nicht in Berlin.

Warum? Weil es keinen gibt. Die Berliner Senatsverwaltung scheitert am Termin. Sogar Huren und Bordellbetreiber, die sich an das Gesetz halten wollen, erhalten bisher lediglich eine Bestätigung, dass sie sich darum bemüht hätten nebst der Zusage, dass so eine Bestätigung wenigstens in Berlin vor Strafverfolgung nach den Buchstaben des Prostitutionsschutzgesetzes schützt. Prostituierte bekommen also ihren vergeblichen „Anmeldeversuch“ bescheinigt und damit dürfen sie dann in Berlin anschaffen gehen. Bundesgesetze gelten also ausgerechnet in jener Stadt nicht, in der sie beschlossen wurden: in der deutschen Hauptstadt.

Heft 12/2017
Die neue Ausgabe Tichys Einblick 12/2017 ist da
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sieht darin ein wieder mal berlintypisches Verwaltungsversagen. Der Berliner Senat sei offenbar mit allen Aufgaben überfordert und schaffe es im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern nicht, ein seit über einem Jahr bekanntes Gesetz auch anzuwenden. Durch die Untätigkeit des Senats würden nicht nur tausende Berliner Prostituierte an der Ausübung ihres Berufs in anderen Bundesländern gehindert, sondern erhielten auch nicht einmal die Beratung, deretwegen das Gesetz überhaupt gemacht wurde.

Kommen wir zur nächsten Berlin-Baustelle, der Staatsoper. Sie war einmal das erste freistehende Opernhaus Deutschlands und das größte Operngebäude Europas. Heute ist sie zum Dauerzankapfel geworden. Noch unter Klaus Wowereit wurde ein schon prämierter Umgestaltungsentwurf nach Künstlerprotesten verworfen und neu ausgeschrieben. Aber offensichtlich liegen die Probleme nicht im Entwurf, sondern in der Umsetzung. Die ursprünglichen Baukosten verdoppelten sich ebenso, wie die Umbauzeit, ein Ingenieursbüro meldete sogar Insolvenz an. Am 7. Dezember feiert die Staatsoper nun ihr 275-jähriges Bestehen. Besser allerdings, man warten auf den 300sten Geburtstag, will man nicht auf einem Millionengrab, auf einer ewigen Baustelle mit Richard Strauss „Ein Heldenleben“ feiern. Nein, Heldentaten der Helden der Arbeit finden hier keine statt.

Fakten
Berlin, Stadt der führenden Staatsverwahrlosung
Berliner Großbaustellen sind die neuen Großdenkmäler der Stadt. So berichtet aktuell der Tagesspiegel, dass kurz vor der offiziellen Einweihung nicht einmal die förmliche Genehmigung zur Aufnahme des Spielbetriebs vorliegen würde. Der neuste Kniff der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht jetzt so: Man will das „Haus der Pannen“ möglichst schnell loswerden, indem man es einfach der Staatsoper überlässt und sich aus der Verantwortung zieht. Sabine Bangert, Vorsitzende des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus war an Ort und Stelle und ist entsetzt: Teilweise fehlten noch sanitäre Anlagen, die Künstlergarderoben könnten nicht genutzt werden, die Haustechnik liefe nicht störungsfrei, der Kassenbereich sei unfertig, der Catering-Bereich eine Baustelle – überhaupt seien die nicht öffentlichen Bereiche noch lange nicht fertig. Mit einem Wort: So kann in wenigen Tagen kein Spielbetrieb beginnen. Es würde sogar der Eindruck erweckt, die Oper sei als potemkinsches Dorf geplant. Außen hui, innen pfui. Schon heute räume die Verwaltung ein, dass Teile des Hauses „eben doch erst nach der Abnahme fertig werden.“ Vier Jahre Verzug, doppelte Kosten, vielfache Baupleiten: eben ganz große Oper also in Berlin.

Kommen wir zu einem weiteren Berliner Dauerbrenner des Versagens: die Zustände in der Berliner Polizei. Eigentlich wollten die Verantwortlichen die desaströsen Verhältnisse unter den großen Berliner Teppich kehren, aber ein Polizist hat nun stellvertretend im anonymisierten Interview mit Focus Online den Offenbarungseid abgelegt. Der Kollege ist seit über einem Jahrzehnt im Dienst. Der stellt zunächst einmal fest, dass die Polizeiführung versucht hätte, die Berliner für dumm zu verkaufen. Er hätte schon Nackenschmerzen vom Kopfschütteln über diese Beschönigungsversuche. Er bestätigt, was schon seit Wochen in den Medien diskutiert wird: So hätte das Ausbildungsniveau abgebaut sowohl hinsichtlich Leistungsfähigkeit wie soziales Verhalten.

Die spinnen
Rot-rot-grüner Senat: Ausreisepflichtige durch Deutschkurse festhalten?
Die Vermittlung praktischen Wissens wäre ebenso zurückgegangen, wie die fachbezogenen theoretischen Kenntnisse fehlten. Zudem würden Konflikte in die Berliner Polizei getragen, die dort nichts verloren hätten, wie jene zwischen Türken und Kurden. Vor allem Türken und Araber wären gegenüber weiblichen Anwärterinnen schon aufgefallen mit Sätzen wie diesen hier: „Diese Schlampe würde ich gerne mal f****“ oder „Baby, lass mal f**** gehen“. Der Beamte kann die Aussage ausdrücklich nicht verneinen, dass Clans die Polizei unterwandern würden: „(E)s ist sehr ärgerlich, wenn monatelange Arbeit durch einen Maulwurf zu Nichte gemacht wird.“ Auf den Gängen der Dienststellen höre man „permanent eine Art ‚Ghettoslang‘ zum Großteil von jungen, türkischen oder arabischen Menschen.“ Nein, es sei nicht in Ordnung, Schüler aufzunehmen, die sich nicht richtig artikulieren können oder wollen oder gar der deutschen Sprache nicht mächtig sind. „Es kommt auch vor, dass sich Gruppen von Arabern oder Türken bilden, die dann nur noch in ihrer Landessprache sprechen.“

Besonders bedenklich an der Aussage dieses Beamten gegenüber Focus: Diejenigen Bewerber zum Polizeidienst, die wirklich geeignet wären, würden sich schon nach den Aufnahmetest angesichts der unqualifizierten Mitbewerber abwenden. Diese gesuchten Kandidaten würden sich abwenden von einer Haltung ihrer Mitbewerber, die ungefähr so aussehen würde: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen.“

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Kommentare ( 51 )

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Genies überblicken das Chaos. Heißt ein Sprichwort, jeder sieht eindeutig wir haben
keine Genies in der Landesregierung aber das Chaos, wenigstens etwas. Zum Regieren
werden keine Genies benötigt, aber zumindest Fähige daran mangelt es aber auch.
Was soll also dabei herauskommen.
Wenn es das Chaos gibt, müßte es auch Ordnung geben. Nur wo?
© Erhard Blanck
In Berlin auf keinen Fall. Aber es gibt hier zu viele, die das Chaos lieben sie sehen
das als Normalfall.
„Das Genie kann im Chaos Ordnung erkennen. Ich bin das größere Genie: Ich kann aus jeder Ordnung Chaos schaffen!“

© Helga Schäferling
Leitsatz der Landesregierung in Berlin

Morgen erscheint ein BER-Weihnachtskalender !!!
…und die Hauptauftragnehmer + der GU sind immer noch fein raus, keine Vertragsstrafen, nichtscomment image

Tja, Herr Wallasch, Berlin! Oder eher, Berlin? Oder eher, nur Berlin? Berlin ist „krass“, klar! Aber das, was Sie beschrieben haben, wuchert nicht nur in Berlin, sondern „arbeitet“ sich wie ein Wasserschaden im Haus, durch ganz Deutschland. Potemkinsche Fassade gilt nicht nur für die Oper zu Berlin, sondern für riesige Teile der gesamten Verwaltung, die mit der Erledigung der Massenmigration im Pseudo-Asylverfahren beschäftigt sind. Auch da ist Berlin spitze, aber auch andere Länder, die als „Fluchtziel“ beliebt sind, wie die Großstädte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen und viele anderen mittelgroße Städte mehr. Mit ordentlichem Handeln, vergleichbar dem Umgang… Mehr

Laut Berliner Morgenpost hat sich der Berliner Senat gerade selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Bürgermeister Müller: „Hinter uns liegt ein sehr gutes und erfolgreiches Jahr für die Koalition und für die Stadt“.

Mehr DDR-Sprech geht nicht.

Die Bürger Berlins hatten kein Informationsdefizit und sie hatten die Wahl. Also, wenn ich meinem Arzt sage: „Rauchen ist toll, sagen Sie doch was Sie wollen“- dann grinst der mich an und zuckt mit den Schultern. Und genau das tue ich auch gegenüber der failed city Berlin.
Ihr habt es gewählt und wollt es. Fühlt Euch wohl in eurem Dreck, was immer kommt, Ihr habt es Euch verdient.

…stimmt alles, leider sieht es in allen anderen Städten und speziell im Bund nicht anders aus !

…selbst wenn man sofort reagieren würde – es ist zu spät! Fand ich gestern hier: „In Frankfurt am Main sind zum heutigen Stand 75 Prozent aller unter 13jähringen Muslime! Also in 15 Jahren Dreiviertel aller Familienneugründungen muslimisch. In Bremen, Berlin, Essen, Düsseldorf, Köln, Hamburg sieht es ganz ähnlich aus. Offenbach hat von allen größeren Städten den höchsten Ausländeranteil. Wie dies in Frankfurt sein wird, kann man sich denken. Das Land wird muslimisch u. dies mit drastischen Folgen, alle die unter 50 sind u. die linken und die CDU wählen, haben einen an der Klatsche. Es wird ein Massenwohnwechsel d. Restdeutschen… Mehr

Wenn Sie ein Beispiel für deutsche Städte in der Zukunft wollen – Detroit heute oder New York in den 70ern. Was mich wirklich graust ist die Vorstellung diese Klientel dann auch in den Regierungsämtern zu haben.

Nun ist aus Berlin wirklich eine “ failed city “ geworden mit einem Bürgermeister, einem absoluten Nobody, der als der größte Wahlverlierer der SPD und dem Charisma einer leeren Sardinenbüchse jetzt auch noch die Grünen und die Nachfolger der Mauerschützen-Partei ins Boot holen musste, um an den Trögen und Pfründen zu bleiben. Die über lange Jahre hier nach Berlin zugezogenen Helldeutschen (Bundeswehrflüchtlinge, Berufskrawallmacher und andere linksgedrehte Versager) haben nun endlich ihre Traumregierung. Ich habe als Bio-Berliner hier die Blockade erlebt, bin hier zur Schule gegangen, habe hier studiert und fast mein ganzes Berufsleben verbracht. Ich hätte mir nie vorstellen können,… Mehr
„Das ist nicht mehr meine Stadt.“ Das ist leider auch mein Fazit, nach 26 Jahren Berlin – ja, ich bin zugezogen, habe aber gedient und bin kein „linksgedrehter Versager“ ;-). Berlin war für mich seit den frühen achtziger Jahren das Synonym für Freiheit, Lässigkeit und – tatsächlich bereichernde – Buntheit, aber das alles und das entsprechende Lebensgefühl ist passé. Es ist viel zu voll und wird immer voller/“bunter“, als Deutscher kommt man sich oft fremd vor, und die Selbstverständlichkeit, mit der man sich früher durch den öffentlichen Raum bewegt hat, ist verloren gegangen. Das „Freie Berlin“ gibt es nicht mehr.… Mehr

Ich wünsche mir nur eins: das die Verantwortlichen für die Zustände sowie das BER Desaster endlich vor Gericht kommen

Fifty shades of redgreen, die Geschichte von Bürgern, die es sich von einem Sadomaso-Senat immer wieder besorgen lassen und noch nach mehr betteln.

Jetzt haben es die Berliner uebertrieben. Inzwischen kann ich sagen:“Mein Fernseher ist total Berlin“ – und alle verstehen, dass ich kaputt meine.

Druckt dazu mal ein paar T-Shirt, Berlin
Wahrscheinlich dann aber nur mit drei Loechern, so sind sie eben die Berliner.

Abitur in Bremen gemacht, Studium abgebrochen, ab zu den Gruenen und jetzt in Berlin Weltpolitik machen und im Alltag ueberfordert.