Baerbock will ihr Stipendium überprüfen – Grüne verstricken sich in Widersprüche

Baerbocks Promotionsstipendium der Böll-Stiftung war allem Anschein nach regelwidrig. Jetzt rechtfertigen sich die Grünen - und bezichtigen ihren eigenen Landesverband damit indirekt der Lüge. Sie machen es nur schlimmer.

IMAGO / Political-Moments
TE veröffentlichte gestern eine Recherche zu Baerbocks Promotionsstipendium – und legte dar, dass die Vergabe im Kern regelwidrig war. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt in der diesbezüglich geltenden Richtlinie von 2009 eindeutig, dass Stipendiaten der Begabtenförderungswerke keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die die Arbeitskraft „überwiegend“ in Anspruch nehmen. Wir konnten zeigen, dass Baerbock nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Grüne Partei einsetzte.

Die Recherche wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen, u.a. dem österreichischen Exxpress,  Cicero und Bild. Bild fragte bei der Grünen Bundespartei zu den Punkten an. Die Leiterin der Pressestelle der Bundesgrünen Nicola Kabel antwortete:

„Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt. Ihren Pflichten als Stipendiatin – z.B. Teilnahme am Begleitprogramm, regelmäßige Berichte über den Forschungsverlauf – ist Frau Baerbock selbstverständlich – auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung – während der Förderung nachgekommen.“

Das ist in der Tat bemerkenswert. Denn aus einem offiziellen Finanzbericht des Grünen Landesverbandes geht schwarz auf weiß hervor: „Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“.

Screenshot: Grüne Brandenburg Finanzbericht für 2010

Zu dem Zeitpunkt war Baerbock Landesvorsitzende und Stipendiatin der Böll-Stiftung. Mit dieser Aussage wurde begründet, dass die Landesvorsitzenden im weiteren eine Vergütung bekommen sollten.

Nun stellt sich die Frage:

  • Will die Grüne Bundespartei uns sagen, dass der Grüne Landesverband seine Mitglieder belogen hat, um der Landesvorsitzenden ein Gehalt auszuzahlen, obwohl sie nur wenig gearbeitet und stattdessen promoviert hat?

Oder

  • Schwindelt die Grünen-Sprecherin, um Baerbocks 40.000 Euro Stipendium zu retten?

Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten. Wirklich schön ist keine. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Regeln und vermeintlich dazu passende Behauptungen so hingebogen werden, um die öffentlichen Kassen maximal zu erleichtern.

Auf jeden Fall kündigte Annalena Baerbock nun gegenüber Bild an: „Angesichts der Medienanfragen zum parteipolitischen Engagement und dem Promotionsstipendium hat Frau Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten.“

Vielleicht überprüft sie es nicht ganz alleine. Wenn sie als Beschäftigte der Partei gut verdient hat, stellt sich auch die Frage nach der Versteuerung des Stipendiums.

Das ist allerdings fraglich: dass die Böll-Stiftung daran interessiert ist, die Illegitimität ihres Stipendiums aufzudecken, erscheint unwahrscheinlich. Eine Anfrage an das Bildungsministerium blieb bisher unbeantwortet.

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Kommentare ( 255 )

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H. Hoffmeister
22 Tage her

Ein einziger grosser Selbstbedienungsladen für die Altparteien: das Steuer- und Abgabenaufkommen in Deutschland.

Apologetin des Zorns
22 Tage her

Herr Türkis,
Sie sind eine coole Sau.
Danke für alles was Sie tun.

RA.Dobke
23 Tage her

Wenn Staat und Gesellschaft hier nicht klar durchgreifen und die zuständigen Ermittlungsbehörden, dann verkommt unsere repräsentative Demokratie immer mehr. Es ist an der Zeit mit aller Klarheit und Härte gegen slche Leute vorzugehen. Frau Baerbock kann dafür gern hinhalten, denn sie ist ein besonders dickfälliges Exemplar. Der Druck auf diese Art „Politiker und Selbstversorger“ muß von der Öffentlichkeit massiv erhöht werden!

bfwied
23 Tage her

Dieser Frau fehlen alle Voraussetzungen für eine Promotion! Sie kann daher gar nicht promovieren! Entweder hatte sie an der Universität Gönner, die das unter der Hand mauscheln wollten oder sie hat schamlos gelogen und betrogen, und die Verwaltung hat ihre Promotionsanträge vergessen zu bearbeiten. Dass sie ein Stipendium erhielt kann auch nur auf Mauschelei, auf illegale Bevorzugung und/oder auf Betrug und Lügen beruhen. Aber eines hat sie gut drauf: Sie hat die Kälte, Leute schamlos auszunutzen, sie hält die Leute für das, was sie so häufig sind, naive Gutmenschen, für die solche Betrügereien immer anderen passieren, aber niemals ihnen. Ihr… Mehr

tenere
22 Tage her
Antworten an  bfwied

Danke, habe es hier schon zig mal geschrieben. Voraussetzung für Promo: Hochschulabschluss 2.5 oder besser oder Master oder Dipl oder Prädikatsexamen. Alles nicht vorhanden. Ende Gelände

Klaus D
23 Tage her

ist das ein einzelfall oder hat das system bei den grünen und oder allen parteien….gerade als politiker (in der politik) kann man vorteilnahme genießen 1 weil man oft selber die gesetze mitmacht 2 weil ja alle mitmachen sprich = eine krähe hackt der anderen kein auge aus….und wenn es so schamlos gemacht wie seit den schwarzen koffern der CDU über GAZprom Schröder SPD hin zu „alle nehmen was geht“ unter Merkel…deutet das alles auf dekadenz hin….sind WIR vieleicht einfach nur in einer dekadenz-phase bzw in der dekadenz-phase….ich vermute das ist ein ganz normale ablauf aufgrund unserers gesellschaftssystems…..dann sollen sie doch… Mehr

GUMBACH
23 Tage her
Antworten an  Klaus D

Das hat System – es ist bei allen Parteien gleich. NB: Ist die Frage wirklich ernst gemeint? Das ist, nun ja, schon gnadenlos naiv …

Paul Brusselmans
23 Tage her
Ferdinand von Schill
23 Tage her
Antworten an  Paul Brusselmans

Na, na, wie kann man soooo leichtsinig sein, offizielle Quellen zu vertrauen?

Klaus D
23 Tage her

„Die beiden verbrüderten Totengräber des Erfolgs sind Ungeduld und Gier“…..der spruch stimmt bei frau Baerbock!

MeHere
24 Tage her

Es wird so gelaufen sein: weder für die Partei hat ACAB den Anteil geleistet, den sie leisten hätte sollen, noch für das „Studium“. Das Geld dafür hat sie aber gerne genommen … – kurz LEISTUNGSBETRUG ! Um das geht es hier !!! Aber: jeder, welcher mit dieser Vorgehensweise von Annalenchen nicht einverstanden ist, der ist entweder Nazi, weisser alter Mann, oder Vertreter des Patriarchats. ……………………………………. Ich habe in meinem Leben noch nie so viel komprimierten Schmarrn gehört, wie in den letzten 2 Jahren – überwiegend in den öffentlichen Medien – zu allen Themen: Gender, LGBT, Patriachat, BLM, usw. – 70er… Mehr

Carlos
24 Tage her

Warum sagt ihr niemand die Wahrheit? Steig ab, Annalenchen. Das Pferd, das Du reitest, ist tot.

Perlentaucher10
24 Tage her

Gibt es denn schon erste Untersuchungsergebnisse der Heinrich-Böll-Stiftung? Oder soll das Ganze auf diese Art und Weise bis nach der Wahl verschleiert werden. Im übrigen verstehe ich nicht, was die Untersuchung soll, wenn denn doch Baerbock die eigentliche Wissensträgerin ist. Sie muss doch nur den Mund aufmachen und reden.

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Perlentaucher10

Ich nehme an, dass es in der Partei wie bei der Stiftung Abteilungen gibt, die solche Geldverteilung administrativ begleiten und ausrechnen, welche Steuermittel über wen ausgeschüttet werden können.
Nicht nur bei den Grünen.
Jedes derer Mitglieder wäre doch überfordert, sich aus diesem Konstrukt aus Steuermitteln ohne Berater zu bedienen. Das Ganze wird sich über die Jahre zur Perfektion eingeschliffen haben.
Also: wer rechnet aus und ab und teilt zu?

GUMBACH
23 Tage her
Antworten an  Perlentaucher10

Baerbock redet nicht, sie faselt. Aber egal, das Thema sollte man ganz schnell ad acta legen, weil es eh nur dazu dient, die Menschen von wirklich wichtigen Informationen abzulenken.