Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu – Thüringen: Verfassung ändern zur AfD-Abwehr

Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu ++ Thüringen: AfD von der Macht fernhalten durch Verfassungsänderung ++ Justiz verschleppt die Flutkatastrophe im Ahrtal ++

Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsangaben. Laut ABC News und „New York Times“ griff das israelische Militär den Iran an. Aus dem Iran kamen Meldungen von Explosionen im Landesinneren. Laut iranischen Staatsmedien wurde die Luftabwehr an mehreren Orten aktiviert, auch in der Gegend um Isfahan mit seinen Atomanlagen. Die Luftabwehr habe sich vermutlich gegen Drohnen gerichtet.

Eklat zwischen Baerbock und Netanjahu. Dass „die Situation in Gaza katastrophal sei“ sagte Außenministerin Baerbock zu Premierminister Netanjahu. Laut TV-Sender Channel 13 antwortete Netanyahu: „Es gibt keinen Hunger in Gaza, wir sind nicht wie die Nazis, die gefälschte Bilder der virtuellen Realität geschaffen haben.“ Baerbock: „Die Hungersituation in Gaza sei katastrophal … Sie könne auf ihrem Handy Bilder von hungrigen Kindern zeigen.“ Netanyahu habe sie aufgefordert, solche Fotos zu zeigen, und sagte, dass es im Gazastreifen keinen Hungerfall gibt. Netanyahu: „Wir verfolgen das ständig. Schauen Sie sich die Bilder der Märkte in Gaza und der Strände in Gaza an, dort gibt es keinen Hunger.“ Darauf habe Baerbock Netanjahu aufgefordert, diese Fotos nicht weiter zu zeigen, weil sie nicht die reale Situation in Gaza beschrieben. Baerbock: „Es gibt Hunger in Gaza.“ Netanjahu soll seine Stimme erhoben und gesagt haben: „Es ist real. Es ist Realität. Es ist nicht so.“ Baerbock habe gefragt, ob Netanjahu sagen wolle, dass die Ärzte in Gaza nicht die Wahrheit sagen und die internationalen Medien lügen.

In sozialen Medien zu sehen waren aktuelle Fotos aus dem Gazastreifen, die ein lebhaftes Strandleben zeigten.

Israel meldet: So sieht der Inhalt von 700 Hilfslastwagen aus. Es wartet auf der Gaza-Seite von Kerem Shalom darauf, von UN-Agenturen abgeholt zu werden. Wir haben unsere Kapazitäten erweitert. Die UNO hat nichts anderes getan, als Ausreden zu erfinden. Hilfe muss gesammelt und ausgeliefert werden. Die UNO muss ihre Arbeit tun.

Währenddessen befinden sich noch über 130 Geiseln in Gefangenschaft der Hamas. 28 hat Israel für tot erklärt. Bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sind rund 1.200 Israeli und Staatsangehörige anderer Nationen getötet, mehr als 4.600 verletzt worden.

Um vergiftete Diskurse und hingerichtete Helfer in Israel ging es bei Maybrit Illner. – Dazu gleich Elisa David auf TE.

Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden. Im Erfurter Landtag stellten Juristen und Politikwissenschaftler vom sogenannten Thüringen-Projekt Abgeordneten und Verwaltung sieben Empfehlungen vor: Die Richter für das Thüringer Verfassungsgericht sollen nicht mehr mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden, weil die AfD diese Wahl blockieren könnte. Das Gericht selbst soll vielmehr das Vorschlagsrecht bekommen, der Landtag dann mit Mehrheit die Richter bestätigen können. Außerdem soll die Verfassung so geändert werden, dass ein Ministerpräsident nicht mehr die Staatsverträge mit ARD und ZDF kündigen könnte, wie von Höcke angekündigt. Auch die linke Landeszentrale für politische Bildung soll nicht mehr aufgelöst werden dürfen.

Als Zeichen für Weltoffenheit und Migration wird die IHK Rhein-Neckar ihr Logo ab dem 8. April vorübergehend umgestalten. So soll sichtbar werden, dass über ein Viertel der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte haben. Der Mikrozensus beziffert ihren Anteil unter den Erwerbstätigen in Deutschland auf 27 Prozent.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 bleibt ohne Anklage. Schuld soll niemand haben. Ermittelt wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen, es sei zu spät vor der tödlichen Flutwelle gewarnt worden. Damals starben 135, Hunderte von Anwohnern wurden teilweise schwer verletzt. Opferanwalt Christian Hecken spricht von einem Justizskandal, will Beschwerde einreichen und fordert den Rücktritt des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin, FDP. Der habe einen Antrag auf Ersetzung der Staatsanwälte wegen Befangenheit ignoriert und sei für zwei Jahre chaotischer Ermittlungen mitverantwortlich.

Eine Justiz, die Unangenehmes durch Verschleppen erledigt, ist eine Möglichkeit. Eine andere ist ein Bürgerrat, den die Ampel jetzt bei der Corona-Politik einsetzen will. „Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“, sagte eine Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Das Parlament kann sogenannte Bürgerräte beauftragen. Für die Versammlungen werden 30 bis 200 Bürger zufällig per Los ausgewählt. Sie können Experten anhören und stellen schließlich ein Bürgergutachten vor. Diese Papiere haben keine bindende Wirkung, sondern sollen die Politik beraten. Mit der „zufälligen“ Auswahl von Bürgerräten hat der Parteienstaat viel Erfahrung.

Eine BSW-Frage im Bundestag zeigt, auch die Regierung Merkel war mit dem Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen befasst. Doch die EU-Staatsanwaltschaft hat noch nicht um Amtshilfe in Deutschland gebeten. Ihr größter Skandal wird von der Leyen noch nicht gefährlich, doch mit jedem strittigen Zug wächst die Kritik an der EVP-Kandidatin und ihrer geplanten zweiten Amtszeit.

In Belgien wurde ein Treffen Konservativer durch die Polizei blockiert. Eine Blockade, die ein Bezirksbürgermeister anordnete. „Hat die Linke damit den Bogen überspannt?“, fragt David Boos im Redaktionsschluss.

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Kommentare ( 45 )

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giesemann
1 Monat her

Wer nach dem 7. Oktober irgendetwas von Israel verlangt in Bezug auf die Palis, der hat weder Herz noch Verstand. Die Opfer vom 7/10/23 und die Folgeopfer jetzt im Gazastreifen gehen allesamt allein auf das Konto der Hamas und deren Unterstützer, also dieser Täter. Eine schreckliche, aber notwendige Erkenntnis.   Die Leute im Freiluftgefängnis Gazastreifen vermehren sich recht fröhlich, Näheres bei https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen. Wer bezahlt das? It’s the demography, stupid. Die Geburtenrate und das Bevölkerungswachstum gehören zu den höchsten weltweit.[90] Etwa die Hälfte der Bevölkerung ist unter 19 Jahre alt, und die Bevölkerungszahl verdoppelt sich bei der derzeitigen Wachstumsrate etwa alle 15 bis 20 Jahre. Die Lebenserwartung liegt bei… Mehr

Magdalena
1 Monat her

Bärbock wird es noch schaffen, von keinem Staatsmann mehr empfangen zu werden. Warum sollen sich Regierungschefs mit so einer Politikdarstellerin abgeben? Reine Zeitverschwendung.

Querdenker73
1 Monat her

„Um die AfD im Falle des Gewinns der Landtagswahl am 1. September von der Macht fernzuhalten, soll die Verfassung Thüringens geändert werden“. Werte Thüringer Rechtsstaatsverteidiger – wie wäre es denn mal mit überzeugender Politik? Vergesst bitte nicht: Die Thüringer kennen sich aus mit Gesetzen als letzte Mittel zum Machterhalt!! Und – was war die Folge?? Ich gönne es euch Blinzen von Herzen! Offensichtlich ist in Thüringer Regierungskreisen eines absolute Mangelware: Verstand!

GMNW
1 Monat her

Es reicht nicht, mit einem Gefolge von Coiffeurinnen, Visagistinnen, Fashion Consultants, Nutritionistin, Köchin und Serviermädchen, Ärztin und Krankenschwester zu hunderttausend Kilometer entfernten Ländern zu reisen, nur um „Bella Figura“ zu machen; etwas Substanz im Sinne der deutschen Staatsraison zu den Bürgern und Bürgerinnen jüdischen Glaubens in Deutschland und zum Staat Israel sollte doch auch dabei sein! Da die meisten von uns nicht vom Völkerrecht kommen, wäre es doch sinnvoll, dass in Zukunft im öffentlich/rechtlichen GebührenTV und anderen Sendern alle Wortbeiträge von Annalena, sei es ein Vortrag, ein Interview oder eine Diskussion mit Untertiteln versehen werden, um besser zu verstehen, was… Mehr

bfwied
1 Monat her
Antworten an  GMNW

Diese Frau kommt von gar nichts bzw. Schüler-Trampolinspringen, und so sehen ihre Politik, ihr Auftreten und ihre Sprech-„Inhalte“ aus. Etwas anderes kann man nicht von ihr erwarte, von Nichts kommt nun mal nichts. In D. hat man immer wieder Probleme mit seinen „Herrschern“.

Querdenker73
1 Monat her
Antworten an  bfwied

Liegt aber an der „Wahlentscheidung“ des Souveräns!

Gert Lange
1 Monat her

Die Ahrtalkatastrophe ist doch längst aufgearbeitet; Malu Dreier, als Gesamtverantwortliche, hat gerade das Bundesverdienstkreuz (dafür) erhalten, oder?

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Dieser Herr gab noch unzutreffende Unwettervorhersagen heraus, als es am Oberlauf bereits Tote gegeben hatte. Die Aussage der Staatsanwaltschaft, dass eben nicht bewiesen werden könnte, dass durch das Handeln dieses Herrn Tote hätten vermieden werden können, ist somit offensichtlich falsch. Und warum kommt er damit durch? Weil das Innenministerium für die Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist. Hatte er nicht auch in der Nacht seinen Porsche noch in Sicherheit gebracht?

Last edited 1 Monat her by Dr. Rehmstack
albert deutsch
1 Monat her

Björn Höcke ,Ex-Geschichtslehrer und Mitglied des Thüringer Landtages steht zur Zeit vor Gericht für die Aussage „Alles für Deutschland“ .Das deklamieren ehemaliger Naziparolen ist in Deutschland strafbar .Da mir als ehemaligen NIcht-Geschichtslehrer die meisten Naziparolen fremd sein dürften und ein falsches Wort oder Satz vor Gericht führt (demokratische Redefreiheit ?)befürworte ich ein Veröffentlichung aller möglichen Naziparolen um kommenden Ärger aus dem Weg zu gehen .
Nancy Faeser nun legen Sie mal los . P.S. “ Amerika First“ zieht weder hier , noch in den USA ein Strafe nach sich .

Siggi
1 Monat her

Und wenn dennoch, oder gearde deshalb, die AfD die absolute Mehrheit bekommt, wird alles Rückgängig gemacht und ins Gegenteil verkehrt. Die Wähler merken genau, wie sie vorgeführt werden.

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Siggi

Die AfD ist die einzige Opposition, sie steht auch insgesamt zum Grundgesetz, auch wenn sich der eine oder andere einfach dämlich benimmt. Die Rotgrünen können alle grundlegenden Gesetze schleifen, kaum jemand nimmt daran Anstoß, das ist erbärmlich.
Was ist das Gegenteil von dem, was die Rotgrünen tun? Meiner Ansicht nach: den Grundgesetzen wieder Gültigkeit verschaffen und Vernunft walten lassen. Wie die Zukunft aussieht, weiß niemand, aber schlimmer werden kann es gar nicht, doch sehr viel besser. Man muss Chancen nutzen und sich nicht mit Narrativen vegackeiern lassen.

Querdenker73
1 Monat her
Antworten an  Siggi

Bis dato haben sie es nicht gemerkt!!

Deutsche
1 Monat her

Thüringer Machthaber wollen die Verfassung ändern, damit die politische Konkurrenz, die zu diesem Zeitpunkt dann demokratisch gewählt sein wird, nicht das Selbe machen können was die Politikersimulationen , die wir heute haben, ausgiebig bereits heute machen.
So geht Deppokratie und Maximal Heuchelei.

Waldschrat
1 Monat her

Zum Thema AfD in Thüringen: Das ist UNSERE (vielbeschworene) Demokratie, wie sie leibt und lebt. Es wird Zeit, das wirkliche Demokraten die deutsche Politik steuern und diese verlogene linksgrüne Blase aufstechen.