Eine demokratische Wahl wurde rückabgewickelt, weil das Ergebnis nicht den Erwartungen der Parteien entsprach. Wo Mehrheiten nur gelten dürfen, wenn sie „richtig“ abstimmen, beginnt nicht der Schutz der Demokratie, sondern ihr kontrollierter Abriss.
picture alliance/dpa | Christian Müller
In Bad Salzuflen hat die kommunale „Demokratie“ einen bemerkenswerten Offenbarungseid geleistet. Kaum zwei Wochen stand die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht im Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin; eine Wahl, die in einer geheimen Abstimmung zustande kam und offensichtlich nicht den Plänen der örtlichen Parteienblockwarte entsprach.
16 Stimmen erhielt sie damals, drei mehr als die AfD überhaupt Sitze hat. Ein politisches Versehen, das korrigiert werden musste.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Sämtliche Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und die USD – formierten sich zu einem überparteilichen Abrisskommando. Gemeinsam stellten sie einen Abwahlantrag, für den sie laut Gemeindeordnung nicht einmal einen Grund benennen mussten. Die Entscheidung vom 5. November wurde rückabgewickelt. Ergebnis: 57 Stimmen für die Abwahl, 13 dagegen. Genau so viele, wie die AfD Mandate hat.
Ein perfektes Lehrstück politischer Hygiene.
Man erinnert sich nur ungern daran, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte: Die etablierten Parteien hatten sich im Vorfeld fein säuberlich auf eine Grünen-Kandidatin geeinigt. Demokratie nach Drehbuch. Doch dann entschieden sich mehrere Ratsmitglieder anders und Reinknecht gewann. Ein Ergebnis, das man nun als politischen Betriebsunfall behandelt und möglichst schnell aus den Akten entfernt wissen will.
Dass SPD, CDU und Grüne nun von „Respekt vor dem Wählerwillen“ reden, wirkt angesichts dieses Vorgangs wie eine schlecht gespielte Verstörung. Der Wähler hat nämlich nichts Neues entschieden, nur der Rat. Und der entzieht sich mit dem Instrument der geheimen Abwahl jeder Transparenz, die man sonst so lautstark einfordert. Die Botschaft ist klar: Wählen darf man, aber bitte richtig.
Reinknecht selbst spricht von „Die Demokratie wurde heute zu Grabe getragen“. Die maskierten Mehrheiten der geheimen Abstimmungen machen es möglich.
Dabei ist der Fall keineswegs ein Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Monaten mehrere AfD-Politiker durch geheime Stimmen anderer Fraktionen zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt worden. Offiziell war das natürlich nie beabsichtigt; man weiß ja nie, wer bei einem geheimen Wahlgang plötzlich Mut oder Überdruss entwickelt. Doch Reinknecht ist nun die Erste, die das Amt wieder verlor.
Worum es wirklich geht, zeigt der Furor, mit dem die Abwahl betrieben wurde: Nicht um die Person, nicht um das Amt, sondern um Kontrolle. Nicht das Votum des Rates zählt, sondern das von Parteien kuratierte Ergebnis, das man als einzig akzeptable demokratische Lesart ausgibt. Alles außerhalb dieses Rahmens wird beseitigt, notfalls mit einer neuen Abstimmung.
Es ist ein Vorgang, der wohl demnächst bundesweit Schule machen dürfte. In einer Zeit, in der die politische Mitte jeden Kompass verloren hat, wirkt die AfD im Stadtrat offenbar bedrohlicher als die Einsicht, dass Demokratie dort endet, wo Ergebnisse nachträglich umgebogen werden. Und in Bad Salzuflen hat man gezeigt, wie man damit künftig verfährt: Man lässt den Bürger wählen, lässt den Rat wählen und korrigiert anschließend alles, was nicht passt.
Ein Schelm, wer dabei an jene anderen Abstimmungen denkt, bei denen AfD-Kandidaten unerklärlich Mehrheiten erhielten. Vielleicht wird man künftig lieber dafür sorgen, dass solche „Unfälle“ gar nicht erst passieren. Und falls doch: Man weiß ja jetzt, wie man sie rückgängig macht.
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Leute, hört auf, von einem Kartell zu schreiben! Dieser zusammengeballte Hauten ist ein Syndikat, so wie es bei der Mafia in den USA gang und gäbe war. Ein Kartell ist ja noch ehrenwert, ein Syndikat ist Schmutz, Abschaum, Bodensatz. D wird von mehreren Syndikaten ausgesaugt, nicht regiert.
Erinnert stark an den VAR. Hier sollte er in PAR umbenannt werden. Political Assistent Referee. Das Vertrauen in geordnete Prozesse, insbesondere von Wahlen, wird extrem und massiv beschädigt. Alle gegen alle. Jeder für sich. Das ist die Botschaft die daraus hervorgeht. Allerdings ist das nicht förderlich für eine Gemeinschaft. Schon gar nicht für eine, die gerade um Zukunft ringt. Politiker sollen und dürfen Fehler machen, sonst macht den Job, neben den Anfeindungen, keiner. Dem politischen Konkurrenten diese Fehler nicht in dem gleichen Maße zuzugestehen, wie man es für sich selbst möchte, ist menschenfeindlich. Der Begriff MENSCHENFEIND hat das Lager gewechselt.… Mehr
Lasst diesmal bitte Österreich, eigentlich ganz Europa außen vor. Macht euer Ding und gut ist es, immer wie ihr wollt.
Orban hat recht, 2 Kriege mit Deutschland, ein 3. mal lässt er sich nichts von Deutschland sagen.
Die 70%-Demokratie funktioniert in den Parlamenten prima.
Und die 30% AfD-Wähler werden nur zur numerischen Vollständigkeit mitgezählt, damit man 100%-Demokratie vorspielen kann.
Das hat schon was von woken modernem Sozialismus: Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben und bestimmen, wer mitspielen darf.
Und die CDU macht da mit. Ist ja nicht so neu…
Oh was doch schon so alles möglich ist in dieser Diktatur…
Na ich warte nur noch darauf, dass das Land Sachsen Anhalt nächstes Jahr unter eine Kommissarische Regierung gestellt wird, da man eine AfD Regierung in dieser linksfaschistischen Diktatur nicht duldet…
Das Verhalten der linksgrünen Blockflöten zeigt nur, dass es sich um Antidemokraten handelt, die man nicht wählen sollte. Bessere Wahlkampfhelfer als die antidemokratischen linksgrünen Einfaltspinsel kann sich die AfD gar nicht mehr wünschen.
Die unterste Kaste, die Bürger durften in der Wahlkabine wählen. Die nächste höhere Kaste durfte anonym abstimmen. Und „unsere Demokratie“ hat dann per persönlicher Abstimmung das ihr genehme Endergebnis geliefert! Perfekte Matrix.Und was auf Provinzebene funktioniert, geht auch auf Länderebene, bis zur Bundesebene. Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen! In der Fachsprache nennt man das auch Lastenausgleich oder Vorkaufsrecht!
Wie war das noch in der Ex Täterätä? Wer bei Wahlen in die Wahlkabine ging hatte etwas zu verbergen! Denn bei 99,8% Zustimmung zur SED konnte doch keiner ein anderes Gewissen haben.
Deutschland ist wieder eine lupenreine Diktatur, die diesen Zustand mit rhetorischem Gewölk verschleiert: UNSEREdemokratie, Zivilgesellschaft, NGO, Verfassungsschutz oder wehrhafte Demokratie wie hier im Falle Reinknecht. Bärbel Bohley hat es vorausgesehen, Ignazio Silone hat es benannt. Und die Deutschen, die nie etwas gelernt haben aus der Geschichte, sind wieder (willig?) darauf reingefallen.
Google KI hat mir auf meine Frage, was das Gegenteil von Demokratie sei geantwortet: Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur oder Autokratie, bei der die Macht bei einer einzelnen Person oder einer kleinen Gruppe liegt und nicht beim Volk. Andere verwandte Begriffe sind Autoritarismus, was eine Herrschaftsform mit eingeschränkter politischer Macht für die Bürger beschreibt, sowie Oligarchie, bei der die Herrschaft in den Händen einer kleinen Schicht liegt.
Und genau das haben wir in Deutschland!
Auch schon gefühlte 100x gesagt, Schuld ist der Wähler der immer noch zu 65% SED wählt. Diese Gruppe möchte es offenbar so haben und findet es richtig, dass hier solcher Zustände herrschen. Man darf gespannt sein was bei einem Wahlsieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt den SED-Schergen einfällt um diese Wahl für ungültig zu erklären.
Demokratie habe wir hier schon lange nicht mehr und spätestens seit „Muttis“ Befehl aus dem fernen Südafrika „die Wahl in Thüringen muss rückgängig gemacht und wiederholt werden“ hätte jeder wach werden müssen.
Sie werden nächstes Jahr live und in Farbe sehen was die neuen Diktatoren machen werden, wenn der Bürger mal wirklich mit Wahlen seine Meinung kund tut! Man spinnt die kommisarische Verwaltung eines Bundeslandes bereits durch und man wird es somit ruck zuck umsetzen sollte der Ernstfall nächstes Jahr eintreten…
Es wird dann mit friedlichen Mitteln NICHT mehr funktionieren!