Im „Deutschlandtrend“ der ARD gibt Infratest den Grünen in Baden-Württemberg nun 27 Prozent, der CDU 28. Damit hätten die Grünen im Vergleich zu INSA vor drei Tagen fünf Prozentpunkte mehr, die CDU einen Punkt weniger. Die SPD hätte im selben Vergleich bei Infratest mit sieben Prozent drei weniger als bei INSA vor drei Tagen. Die AfD hatte bei INSA 20 Prozent, bei Infratest nun 18. Die FDP mit sechs Prozent bei Infratest hatte INSA vor drei Tagen auch. SED-Die Linke 5,5 Prozent bei Infratest, sieben bei INSA. Grüne fünf Punkte mehr, SPD drei und SED-Die Linke 1,5, die CDU einen weniger sind zusammen 5,5 Punkte: Wahlabsichtsbinnenverkehr im Brandmauer-Block.

Für die grüne Politik in Südwestland bleibt es belanglos, ob es Hagel oder Özdemir heißt. Polit-psychologisch vulgo propagandistisch ist es ein sehr großer Unterschied, ob die Grünen weiter einen Ministerpräsidenten haben oder nicht. Will die ARD das mit dieser Infratest-Ausgabe beeinflussen? Dem beugt sie ein bisschen vor, indem sie sagt: „Die ARD gibt zu bedenken, dass es sich bei der Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handelt, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche.“

Die Bundespräsidentenwahl setzte Bundestagspräsidentin Klöckner für den 30. Januar 2027 in der Bundesversammlung an. Diese muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier am 18. März zusammentreten. Zeit wäre bis zum 16. Februar 2027 gewesen. Da soll aber die nächste Münchener Sicherheitskonferenz stattfnden, von der sich Kanzler Merz wieder einen gloriosen Auftritt erhofft.

Merz im Trump-Kostüm. 120 Flugzeuge, Maschinen der Typen A320 und A350 präsentierte Kanzler Merz als die fette Beute seiner China-Reise. Wahr ist vielmehr, das Geschäft hätte auch ohne Merz-Reise stattgefunden. – Nutzlos war die Reise nicht, China ließ Roboter tanzen – Merz und Großdelegation staunten.

Rüstungswirtschaft. Der Augsburger Rüstungskonzern Renk zielt nach Osteuropa und plant „einen Aufbau von Service- und Montagekapazitäten in Polen (Spiegel).“ Zunächst will Renk Getriebe, Motoren und Fahrwerke warten, später auch Produkte herstellen, in vier bis fünf Jahren bis zu 500 Millionen Euro in den Ausbau von Kapazitäten, Forschung und Entwicklung investieren. Renk beliefert die Marine und nahezu alle westlichen Panzerhersteller. Renk gilt als Barometer, wie Europa bei der Aufrüstung mit Landstreitkräften vorankommt. Zu den Kunden zählen die Konzerne KNDS, Rheinmetall und Leonardo. Polen bringt Renk den Abnehmern in der Region näher. Große Pläne hat Renk auch für Italien. Die dortige Armee will mehr als 1.000 Kampf- und Schützenpanzer von Leonardo und Rheinmetall bauen lassen, Renk liefert Komponenten. Vor dem Ukraine-Krieg produzierte Renk 200 bis 300 Getriebe pro Jahr, bis Ende 2026 sollen es in Augsburg rund 800 sein. Bis Ende des Jahrzehnts will Renk den Umsatz gegenüber 2024 auf rund drei Milliarden Euro verdreifachen. Renk will auch von der wachsenden Nachfrage nach autonomen Kampfsystemen profitieren. Renk kooperiert mit dem Start-up Arx Robotics, das kleine KI-gesteuerte Kettenfahrzeuge baut. „Da entsteht ein Massenmarkt“, sagte Vorstandschef Alexander Sagel: „Wir können uns aber auch vorstellen, gemeinsam mit Kunden selbst unbemannte Fahrzeuge zu bauen.“

Indiens Premier Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut statt Produkt privater Tech-Konzerne: „Technologie entfaltet ihren größten Nutzen, wenn sie geteilt und nicht als strategisches Gut gehütet wird (Handelsblatt).“ – Öffentliches Gut heißt auf deutsch Staats-KI. – Modi will Verifizierung von KI-Inhalten: „Während generative Systeme die Welt mit Inhalten überschwemmen, sind demokratische Gesellschaften Risiken durch Deepfakes und Desinformation ausgesetzt.“ Ähnlich wie die Nährwertangaben für Lebensmittel müssten auch digitale Inhalte Authentizitätskennzeichnungen besitzen, „gemeinsam Standards für Wasserzeichen und Quellenverifizierung.“ Indien habe den ersten Schritt bereits getan und die eindeutige Kennzeichnung synthetisch generierter Inhalte gesetzlich vorgeschrieben. – Ob in Asien oder Amerika oder Europa autoritär die maßgebende Herrschaftsform wird, ist nicht die Frage, sondern wie autoritär.

Elon Musk und die US-Regierung gehen den Marktweg – einen Vertrag mit dem US-Verteidigungsministerium. Grok wird in streng geheimen Militärsystemen für Geheimdienstanalyse, Entwicklung von Waffensystemen der nächsten Generation und Echtzeit-Gefechtsfeldkontrolle eingesetzt werden. – Grok wird dort besser sein, wie Space X besser als die NASA. Staat ist immer der schlechtere Weg.

Norwegens Ex-Außenminister Borge Brende tritt als Chef des WEF als Folge der Epstein-Enthüllungen zurück. Als Interimspräsident und CEO soll demnach Alois Zwinggi fungieren.

Der Rat des Tages. „Deutschland hat ein Internet langsamer als in Rumänien, hat seit Jahren kein Wirtschaftswachstum, stattdessen steigende Arbeitslosigkeit und eine zusammenbrechende Industrie.“ Michael Arouet sagt, „und trotzdem glaubt es, moralisch überlegen zu sein und anderen vorzuschreiben, wie sie ihre Gesellschaften zu führen haben. Kümmert euch erst mal um eure eigenen Angelegenheiten, bevor ihr mit eurem links-grünen Moralismus ankommt.“

Die Daten der Klimamodellierer stehen auf unseriösen Beinen. Alle paar Tage gibt es eine andere Kontrollmeldung der Politik für ein ebenso falsches wie nicht erreichbares Ziel: „Nach 38 Jahren von der UNO angeführter Code-Red-Rhetorik ist das Ergebnis verheerend. Nicht einmal 1 ppm CO₂ vermieden.“

Italiens Premier Giorgia Meloni hat eine Botschaft für die Classe Politique: „Du erhebst deine Stimme, um dein Volk zu verteidigen, und sie nennen dich rassistisch. Sie möchten, dass Ihre Kinder in einer sicheren Nachbarschaft aufwachsen, und sie nennen Sie fremdenfeindlich. Wir wollen, dass die Gesetze Ihres Landes von Italienern verfasst werden, nicht von einem Bürokraten in Brüssel. Wir wollen Herr unseres eigenen Hauses sein. Es ist kein Hass zu verlangen, dass diejenigen, die Italien betreten, dies tun, indem sie um Erlaubnis bitten und unser Kreuz, unsere Sprache und unsere Gesetze respektieren.“

Aus dem Iran dringen Nachrichten von massenhaften Überläufern, die tiefen Spaltungen innerhalb des Regimes werden von hochrangigen Vertretern der Revolutionsgarden bestätigt, wenn sie sagen: „Wir haben eine beträchtliche Anzahl von Kämpfern gewarnt, die sozusagen kurz davor stehen, vom rechten Weg abzukommen.“

Über die Lage in der Großregion zwischen Mittelmeer und Kaspisee ist eine Darstellung in Vorbereitung.

Bilder: IMAGO, Tichys Einblick; Collage: Tichys Einbick