Das ging schnell: Bereits seit heute gibt es keine Gelder vom Staat mehr für den Kauf von Elektroautos. Bisher sollte die Förderung laut Wirtschaftsministerium Ende 2024 auslaufen. Seit Einführung der Kaufprämie im Jahr 2016 wurden demnach etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen E-Autos ausgezahlt.
IMAGO / Michael Gstettenbauer
Jetzt können auch keine neuen Anträge mehr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert werden sollte. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Die Verbraucherzentralen hatten schnelle Klarheit über das geplante frühere Ende der Kaufprämien gefordert.
Um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Laut Mitteilung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wurden seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
Nach Bafa-Angaben sind in diesem Jahr bislang rund 376.000 Anträge für elektrisch-betriebene Fahrzeuge eingegangen und 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Die Zahl der beantragten Fahrzeuge ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 gesunken. Dies liegt daran, dass seit dem 1. Januar 2023 ausschließlich batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge gefördert werden und keine Hybridfahrzeuge mehr.
Die E-Auto-Lobby befürchtet nun, dass der Absatz von E-Autos einbricht. E-Autos seien ohne Förderung für Neuwagenkäufer deutlich zu teuer, heißt es. Das bedeutet: Die Klimarettung ist den Grünen offensichtlich zu teuer geworden.
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Vielleicht merken die Politstrolche so langsam, dass ihnen durch diese milliardenschweren Subventionen auch noch zusätzlich horrende Einnahmen wegbrechen. Wenn ich recht informiert bin, müssen für die Elektrokutschen keine Kfz-Steuern bezahlt werden und außerdem bricht die Mineralölsteuer weg. Da kommt bei bis jetzt ca. 2 Millionen dieser Kutschen schon ein recht ansehnliches Sümmchen zusammen. Und wenn es mal 10 oder gar 20 Millionen sein sollen, kommen die Finanzminister ganz schön ins Schwitzen. Aber Strolche und Banditen wussten schon immer, auf welche Weise sie auf Raubzug gehen können . . .
Ich fahre ein eAuto auf Leasingbasis auf Kurz- und Mittelstrecke über heimische Wallbox mit PV-Anlage zum größten Teil aufgeladen. Für diese Verwendung ist das Fahrzeug sinnvoll. Aber auch ich bin gegen eine Dauersubvention. Bei der katastrophalen Steuergeldverschwendung der Ampelregierung fallen mir aber auch ganz andere Kürzungen ein.
Ich bin dafür daß „der Staat“ die gesamte Förderung streicht:
Das gesamte Wochenende im Radio alle 30 Minuten: E- Autoförderung blitzartig eingestellt. Auf Grund eines Verfassungsgerichtsurteils fehlen(!) 60 Milliarden. Unterschwellige Suggestion, das Verfassungsgericht ist schuld. Das Geld war nie da, es war nur umgebuchtes „Sondervermögen“. Dazu passend wird ein Sprecher des Abwirtschaftsministeriums zitiert: es wäre sehr bedauerlich, aber notwendig. Feigling, lass mich hintern Baum! Für wie doof halten die eigentlich ihr Volk?
Produkte, die sich nur über den Subventionsweg verkaufen lassen, sind eh nicht wettbewerbsfähig . Jetzt wird der Markt das selber regeln – wer gute Autos zu guten Preisen anbietet, der wird verkaufen . Alle anderen werden vom Markt verschwinden .
So gehört sich das, nennt sich Marktwirtschaft .
Wenn nicht ich entscheide, welches Produkt ich kaufe, sondern der Staat, wären wir bei der Planwirtschaft .
Un das wollen wir doch nicht .
Das bedeutet auch: VW steht nun mit dem Rücken zur Wand und Niedersachsen gleich daneben.
Tja. Für die Produktion in Deutschland winkt durch die Politik Übel – aber schon das Durchdrücken unsinniger „Waren“ durch diese seit 2016 mit Hilfe von Steuergeldern war verkehrt.
Überall anders auf der Welt, wo VW wie andere deutsche Autobauer längst produzieren, wird wohl weiter mit Verstand gearbeitet – was heißt, dass der Standort Deutschland seit Merkel, wenn nicht vordem, zur Disposition steht.
Als nächstes gehen jetzt die Betreiber der irrsinnigen „Lade-Infrastruktur“ pleite, die Deutschland bis in den hintersten Winkel aufbuddeln und verkabeln wollten, für eine Handvoll „E-Autos“.
Und mag’s auch Wahnsinn sein, so hat es doch Methode (Hamlet, Shakespeare)
Diese Entscheidung wird unseren Autokonzernen nicht gefallen und viele Jobs kosten. Die schwache Inlandsnachfrage wird noch schwächer und es wird zunehmend das Geld fehlen um auf dem chinesischen Markt zu bestehen. Tesla, BYD und Co. werden noch mehr enteilen. Tschüß, deutsche Autohersteller!
Richtig so, Schluss mit diesem e mobil Wahnsinn. Steuergelder falsch investiert, wie immer durch diese linksgrünen Wirrköpfe
Für bestimmte Anwendungsfälle können E-Autos Sinn machen, und ich hatte gerade darüber nachgedacht, eventuell eines anzuschaffen. Das werde ich ohne die Prämie sehr sicher nicht machen.
Diese Entscheidung der Bundesregierung wird massiven Einfluss auf die ohnehin lahmende Nachfrage nach Elektroautos haben, und auch auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das werden Unternehmen nur vorantreiben, wenn damit, mit steigender Nachfrage, Geld verdient werdne kann.
Schauen Sie sich die chinesischen Fahrzeuge an. Ich war früher nie ein Freund chinesischer Produkte, aber die haben im Autobau unheimlich aufgeholt und das in Rekordzeit. Was E-Autos betrifft, dürften die im Vergleich zu deutschem Barock von VW und Co. sogar die bessere Wahl sein. Ich gehe davon aus, dass die Fahrzeuge aus China jetzt im Preis sinken werden, die werden die Chance nutzen.