Die gestrichene Prämie für E-Autos rettet den Bundeshaushalt

Die Subventionierung von E-Autos drohte, den Bundeshaushalt zu sprengen. Das jetzt verabschiedete Sparprogramm wird im Wesentlichen durch den Wegfall dieses Programms finanziert – und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen aus dem Ruder gelaufen sind.

IMAGO / MiS
Symbolbild; Kaufprämie für E-Autos wird 2024 gestrichen

Zur verfassungskonformen Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 sah sich die Ampel-Regierung gezwungen, eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Und zwar diesmal nicht, wie seit Beginn der Ampelregierung über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordentliches Haushaltsgebaren wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Stand heute hat die Regierung das Finanzloch 2024 unter großen Anstrengungen gestopft – ob die unterstellten Konjunktur- und Einnahmeprämissen das im Verlauf 2024 bestätigen, ist abzuwarten. Allfällige Unsicherheiten bleiben, sind aber nicht der Regierung anzulasten. Wohlgemerkt: Stand heute.

Die Bundesregierung wollte das Haushaltsloch vor allem über Einsparungen – also Ausgabenkürzungen – stopfen, wobei der Wasserkopf „Sozialausgaben“ unangetastet bleiben musste. In Wirklichkeit liegt die Hauptlast der Einsparung bei der Rücknahme von Subventionen im Energiesektor; die Ausgabenkürzungen sind verdeckte Einnahmesteigerungen, die sich in höheren Preisen bei Energie und an Tankstellen bei den Verbrauchern in höheren Ausgaben niederschlagen. Und die Inflationsrate hochhalten.

Ampel macht arm
Regierung heizt Inflation an, um ihren Schuldenhaushalt zu finanzieren
Zu einer echten Einsparung hat sich die Regierung indessen beim Entfall der Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) durchgerungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher ausläuft als geplant. „Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun“, sagte der Grünen-Politiker. Auf diese Maßnahme hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen.

„Das tut mir weh“, gestand Habeck. Wie sich zeigt, tut das vorzeitige Ende Finanzminister Christian Lindner überhaupt nicht weh, sondern wäre auch ohne Haushaltsloch zwingend gewesen. Die Finanznot des Bundes hat das Ende nur beschleunigt und der grünen Klientel vermittelbar gemacht.

Modalitäten zum Auslaufen sind bislang nicht bekannt, zum Beispiel ab wann die Förderung endet, und was mit den Altbestellungen aus 2023 wird, die erst 2024 aufgrund langer Lieferfristen zugelassen werden können. Problem hierbei: Die Auszahlung der Förderprämie ist an die Neuzulassung des E-Autos geknüpft, nicht an die Fahrzeugbestellung.

Der Entfall trifft ausschließlich private Käufer, denn für gewerbliche E-Auto-Nutzer ist die Prämie bereits 2023 entfallen.

Rechnet man die Basisdaten aus 2022 hoch und überträgt sie rein rechnerisch auf 2023, so stellt sich die Lage wie folgt dar:

  • Mit über 2 Millionen Anträgen hat sich die Anzahl der Anträge gegenüber 2022 mehr als verdreifacht.
  • Im Analogie-Schluss zu den Förderausgaben des Bundes im Jahr 2022 dürften sich die Förderausgaben des Bundes allein für den Kauf von E-Autos im Jahr 2023 auf über 10 Milliarden Euro belaufen.
  • Das vorzeitige Aussetzen von Umweltbonus/Kaufprämie schließt bereits über die Hälfte des Haushaltslochs 2024 von 17 Milliarden Euro.
  • Mehr als die Hälfte der Förderausgaben dürften für Elektroautos deutscher Autobauer aufgewendet werden. Denn rund die Hälfte der Anträge beziehen sich auf E-Fahrzeuge deutscher Hersteller (VW, Mercedes Benz, BMW, Audi) oder wurden in Deutschland hergestellt (Opel, Tesla).
  • Da die Hersteller an der Förderung mit einem Drittel beteiligt waren, dürften sich deren Aufwendungen 2023 auf etwa zusätzlich 3,5 bis 4 Milliarden Euro belaufen. Auf die deutschen Autokonzerne dürften dabei aufgrund der höherwertigen Modelle etwa 2 Milliarden Euro entfallen.

Aus dieser – wohlgemerkt rein hypothetischen – Rechnung lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

  1. Was Ökonomen schon lange prognostiziert hatten, ist damit offenkundig: Die staatliche Förderung der Elektromobilität durch Prämienzahlungen läuft finanziell aus dem Runder und ist auf Dauer für den Staat nicht durchhaltbar – auch ohne zu stopfende Haushaltslöcher.
  2. Die deutschen Elektroauto-Hersteller trifft der Entfall der Förderprämie sicherlich hart, wirft sie aber angesichts der hohen Milliardengewinne der letzten Jahre nicht um, sollten sie ersatzweise die Förderlücke aus eigener Kasse ausgleichen.
  3. Die von Tesla weltweit und auch in Deutschland angezettelte Rabattschlacht bei Elektroautos sprich dafür und lässt erwarten, dass die deutschen Autobauer einen großen Teil der entfallenen Förderprämie selber übernehmen, um Absatz- und Marktanteilsverluste zu vermeiden.
  4. Für die in den letzten Jahren staatlich veranlassten/aufgewendeten Förderprämien von knapp 20 Milliarden Euro (incl. Herstellerbeitrag) hätte man locker die Investitionen zum Bau von Anlagen und Raffinerien zur Herstellung von Klima-Sprit (efuels) aufbringen können, die der gesamten Verbrennerflotte und damit nachhaltig der Umwelt zugutegekommen wären. Stattdessen wurden die Mittel faktisch zur Verschlechterung der deutschen CO2-Klima-Bilanz eingesetzt, da E-Autos in Deutschland nachweislich mit „dreckigem“ Kohlestrom betrieben werden.

Fazit: Nicht nur die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung ist kritikwürdig, sondern die Klimapolitik in noch größerem Ausmaß. Die ideologisch verzerrte Umweltpolitik in Brüssel wie die der letzten Bundesregierungen war irre und führte in dieselbe.

Was zweierlei beweist: Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint! Und: Ideologien vernebeln klares Denken.

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Kommentare ( 55 )

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HMSMUC
2 Monate her

Dieses war der erste Streich und der zweite ( 49.– €. Ticket) folgt sogleich. Wetten?

Eat more possum
2 Monate her

‚It’s the economy, stupid!‘ Gut, dass den Roten langsam die Kohle ausgeht. Gilt auch für andere linke „Projekte“ wie illegale Massenmigration usw.

Proffi
2 Monate her

…..Klima-Sprit (efuels) aufbringen können, die der gesamten Verbrennerflotte und damit nachhaltig der Umwelt zugutegekommen wären. Es ist nicht zum Aushalten: CO2 ist nicht klimaschädlich und auf gar keinen Fall umweltschädlich. Die ahnungslose Gleichsetzung von Klimaschutz und Umweltschutz ist das Grundübel der Debatte. Keiner möchte gegen Umweltschutz sein und traut sich deswegennicht gegen Klimaschutz zu sein. Diese Grundhaltung ermöglicht die deprimierenden Ergebnisse von Wahlen, bei denen sich mindestens 70% der Wahlberechtigten als ausgemachte Dummköpfe offenbaren. Sie akzeptieren den Klimaunsinn, weil er ihnen als Umweltschutz verkauft wird. Diese auch hier erfolgte Gleichsetzung ist das Grundübel, das verhindert, dass die Grünen unter die… Mehr

R.Baehr
2 Monate her

Also, die erste richtige Entscheidung dieser Versager nach über 2 Jahren, Respekt. Und im Übrigen bin ich der Meinung, das Klimaträumer und sehr Gutverdienende endlich nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit ihre grünen Utopien auch noch vergoldet bekommen sollten. Wer diese E-Kisten betrachtet wundert sich doch über die Preise für ein Produkt, das grob überschlagen die Hälfte der Teile eines Verbrenners besitzt, dafür aber das doppelte kostet. Und nachdem ja Sonne und Wind keine Rechnung schicken, ist mir schleierhaft, wieso ich für die Hälfte das Doppelte bezahlen soll, einmal überspitzt ausgedrückt.

Last edited 2 Monate her by R.Baehr
HansKarl70
2 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Klimaschutz = Umweltschutz ? Was für ein Blödsinn. Niemand wird gegen einen vernünftigen Umweltschutz sein aber der kommt gestimmt nicht von den „grünen“ Versagern.

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Erde (als Lieferant für Kohle, Gas und Öl) ebenfalls nicht.
Eine Rechnung schicken aber die, die die Energien ernten (Solar- und Windparkbetreiber, Hardwarehersteller, Baufirmen etc.) und die, die sie in brauchbare Energien umwandeln und ausliefern (Umspannwerke, Netzbetreiber etc.).
Auf dieser Ebene sind die sogenannten erneuerbaren Energien allerdings dann wesentlich teurer als die klassischen (wobei Gas, Kohle und Öl tatsächlich erneuerbar sind, Sonnenenergie aber nicht).

wegmitdenaltparteien
2 Monate her

Die Auszahlung der Förderprämie ist an die Neuzulassung des E-Autos geknüpft, nicht an die Fahrzeugbestellung. Dann wird die Prämie auch nicht ausgezahlt, so einfach ist das.

Alf
2 Monate her

Die E-Mobilität ist ein Rohrkepierer.
Schland hat keinen Strom, keine Ladesäulen, die Techologie ist nicht ausgreift….
Wer ist eigentlich der Verlierer?
Wer ein E-Auto fährt?
Eines bestellt hat?
Die Autoindustrie?
Es gibt nur einen Gewinner.
Die Ampel hat es wieder geschafft, dem Land zu schaden, die Verbraucher zu verunsichern und Geld zu verbrennen.
Stand morgen wird sein, daß die Ampel immer schlimmer dilettiert.
Haushaltspolitik und Klimapolitik der Ampel führen das Land systematisch in den Niedergang.

wegmitdenaltparteien
2 Monate her
Antworten an  Alf

Das Land in den Niedergang zu führen ist ja auch das Ziel der großen Transformation, leider kapieren das noch zu wenige.

Jerry
2 Monate her
Antworten an  Alf

Aus meiner Sicht ist derzeit der größte Verlierer der Kunde, der ein Auto bestellt aber noch nicht erhalten hat. Denn für ihn hat der Staat seine Zusage gebrochen und er kann sich die Prämie abschminken. Für mich persönlich ist die Prämie egal, ich fahre aktuell ein E-Auto und werde mir nächstes Jahr voraussichtlich ein neues kaufen. Ich denke speziell die chinesischen Hersteller werden nun die Preise senken, Tesla vermutlich auch, die deutsche Industrie eher nicht. Sie kann es aufgrund der hohen Kostenbelastung auch gar nicht. Damit ist sie der zweite Verlierer. Das für mich fatale an der Streichung der Prämie… Mehr

Last edited 2 Monate her by Jerry
W aus der Diaspora
2 Monate her

Anscheinend steht nun fest ab wann die E-Auto Prämie entfällt. Das Handelsblatt meldet gerade:
Umweltbonus für E-Autos endet schon am Sonntag um Mitternacht Unter die Einsparungen im Bundeshaushalt fällt auch die staatliche Kaufprämie für E-Autos. Ab Montag ist die Stellung neuer Anträge nicht mehr möglich.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her

Im Prinzip ist jede Besteuerung unterhalb von 100% des Bruttoeinkommens eine Subvention. Mal sehen, wann Habeck und Lindner darauf kommen.

Vorschlag:

Man könnte doch sämtliche Einkünfte zu 100% besteuern.

Dann nimmt sich der Staat, was er braucht. Und falls (!) etwas übrig bleibt, teilt der Staat den Rest wieder an seine Untertanen aus. Natürlich ganz gerecht, d. h. jeder erhält den gleichen Betrag. Fertig ist das perfekte sozialistische Paradies.

Na, Robert, Christian und Olaf? Wäre das nicht die Lösung?

Last edited 2 Monate her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Stephan Lindemann
2 Monate her

An sich treffend, nur: Bitte übernehmen Sie doch nicht den Täuschungsversuch der Ampel mit sogenannten „klimaschädlichen Subventionen“. Eine noch überhaupt nicht oder nur in gerigerem Umfang erhobene Steuer ist keine Subvention. Diese zu erhöhen, ist kein „Wegfall von Subventionen“, sondern eine Steuererhöhung, eine Mehrbelastung der Bevölkerung. Kein Pendler erhielt zusätzlich zum Einkommen Geld. Er konnte nur seine Steuerlast mindern. Kerosin und Agrardiesel wurden geringer besteuert. Es floß aber kein Geld vom Staat an Bauern und Fluglinien.

Last edited 2 Monate her by Stephan Lindemann
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her
Antworten an  Stephan Lindemann

Im Prinzip ist jede Besteuerung unterhalb von 100% des Bruttoeinkommens eine Subvention. Mal sehen, wann Habeck und Lindner darauf kommen.
Vorschlag:
Man könnte doch sämtliche Einkünfte zu 100% besteuern.
Dann nimmt sich der Staat, was er braucht. Und falls (!) etwas übrig bleibt, teilt der Staat den Rest wieder an seine Untertanen aus. Natürlich ganz gerecht, d. h. jeder erhält den gleichen Betrag. Fertig ist das perfekte sozialistische Paradies.
Na, Robert, Christian und Olaf? Wäre das nicht die Lösung?

Andreas Stueve
2 Monate her

Der Klimasozialismus, der nichts als eine Enteignung des Volkes darstellt, ist in der Realität angekommen. Die CO-2- Prediger, für die das Spurenelement der Atmosphäre ein Giftgas darstellt, sind mit ihrer Litanei am Ende. Zeit für die BRD-Verantwortlichen, den Gang nach Canossa bzw. zum Konkursrichter anzutreten. Die gute Nachricht: Die drohende Pleite reißt die regierungsseitig bezahlten „Nicht-Regierungsorganisationen“ mit in den Orkus. Die schreiben jetzt Bettelbriefe, um ihre nutzlose Existenz weiterführen zu dürfen. Und den Elektro-Vehikeln, den Gutmensch-Mobilen, wird außer diesen höchstselbst niemand eine Träne nachweinen. Sozialistische Kopfgeburten, die kein realer Markt braucht und haben will. Weg damit!

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  Andreas Stueve

Elektromobilität wurde bereits vor über 100 Jahren durch die wesentlich besseren Verbrenner ersetzt. Elektromobilität hat noch nie funktioniert, außer in ganz eng begrenzten Nischen, aber auch da ist der Elektroantrieb unmittelbar mit dem (fossil betriebenen) Stromerzeuger per Kabel verbunden (Atomantrieb in Militärschiffen, Dieselloks).
Der einzige Fall, wo zusätzlich auf Batterien gesetzt wird, ist das Atom U-Boot, dort allerdings aus militärischen Zwängen, dort spielen Effizienz, Umwelt und Kosten aber gar keine Rolle.