Corona-Gesetzentwurf: Ampel scheint Merkel die Lockdown-Suppe zu versalzen

Die Ampel-Parteien bereiten einen Gesetzentwurf vor, der schon kommenden Donnerstag im Bundestag beraten werden soll. Dieser würde Merkel das Lockdown-Ruder entreißen und einen Lockdown für Ungeimpfte vereiteln.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Nur noch geschäftsführend im Amt holte Angela Merkel vergangene Woche noch einmal zum großen Schlag aus: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“, kündigte sie an, so als hätte sie das noch in der Hand. Rückendeckung bekam sie schnell von anderen CDU-Hardlinern, den Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern, die beide das Lied vom Ungeimpften-Lockdown energisch mitsangen. Selbst Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, setzte sich dafür ein, dass kommende Woche eine Ministerpräsidentenrunde stattfindet, die schnelle Corona-Maßnahmen beschließen soll.

Merkels Hoffnung schien zu sein, die Ampel durch ein besonders schnelles und aggressives Vorgehen zu überrumpeln. Zwar haben FDP, Grüne und SPD im Bundestag die Mehrheit, aber weder eine Regierung noch einen wirklich konsistenten Corona-Konsens. Das Problem: Während die FDP für eine moderate Corona-Politik steht, sind bei Teilen von SPD und Grünen absolute Lockdown-Befürworter am Werk – nicht nur Karl Lauterbach, auch etwa Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sorgte kontinuierlich für harte Corona-Maßnahmen.
Im Ampel-Bündnis hegte man daher wohl lange die Hoffnung, das Thema Corona einfach zu ignorieren und auslaufen lassen zu können. In dieser diffusen Situation wollte Merkel sich ein letztes Mal durchsetzen – mit der puren Macht der Entschlossenheit.

Das scheint ihr nun nicht zu gelingen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, planen die Ampel-Parteien einen Gesetzesentwurf, der Merkels Pläne durchkreuzen dürfte.

So soll die „2G-Regel“, also ein Lockdown für Ungeimpfte, unterbleiben. Der Plan sieht zwar insgesamt alles andere als einen deutschen Freedom Day vor, er verschiebt die Corona-Strategie aber an einer entscheidenden Stelle: Man geht insgesamt weg von der reinen Fokussierung auf die Ausgrenzung von Ungeimpften. So sollen Besucher und Mitarbeiter in Altersheimen sich zukünftig ungeachtet ihres Impfstatus testen lassen müssen. Insgesamt soll die 3G-Regel bestehen bleiben, wobei darüber diskutiert wird, die kostenlosen Bürgertests wieder einzuführen.

Ansonsten soll die Booster-Impfung dadurch vorangetrieben werden, dass Ärzte ihre Patienten direkt auf die Möglichkeit hinweisen. Krankenhäuser sollen wieder dafür bezahlt werden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Das ist deshalb hochbrisant, weil aufgedeckt wurde, dass im letzten Winter unter dieser Regel massiver Betrug durch die Krankenhäuser stattfand. Die Intensivbetten-Statistik, die dann als Begründung für einen neuerlichen Lockdown herhielt, war manipuliert (TE berichtete).

Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP soll schon kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Damit würde das Parlament die Corona-Politik an sich ziehen und der geschäftsführenden Bundesregierung wie den Ministerpräsidenten in weiten Teilen die Entscheidung in diesem Themenfeld abnehmen.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 95 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

95 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
fragile
28 Tage her

„Die Intensivbetten-Statistik, die dann als Begründung für einen neuerlichen Lockdown herhielt, war manipuliert“ – nicht nur. Folgende Information fand ich in den DWN Nachrichten vom 6.11.2021 „Deutschland fliegt Corona-Intensivpatienten aus dem Ausland ein – was bedeutet das für die Statistik?“ Auszug aus dem Artikel “ Das „Auswärtige Amt“ meldet: „Deutschland hilft Europa in der Coronakrise – Behandlung von Intensivpatienten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden − Insgesamt wurden fast 229 Patienten aus anderen EUMitgliedsstaaten nach Deutschland überstellt, davon 130 aus Frankreich, 44 aus Italien und 55 aus den Niederlanden in verschiedene Bundesländer“ Auszug aus dem Artikel „Die aus dem Ausland… Mehr

zaungast
28 Tage her

Erleichterungen durch die Ampel? – Pustekuchen! – Es mag zwar in FDP und SPD manch einen im Stillen rational denkenden Politiker geben, aber da hat man den Wirt ohne die narzisstisch-hysterische Grünenbelegschaft gemacht. Sollte die Ampel vor der Inbetriebnahme scheitern, werden wir Frau Merkel noch monatelang am Hals haben .- Frohe Weihnachten!

Renegade
28 Tage her

Ich lese hier immer wieder die Kritik, dass die Geimpften wegen ihrer Privilegien und ihres „unbeschwerten Lebens“ Pandemietreiber und Superspreader seien. Richtig ist, dass die Privilegien epidemiologisch und damit auch rechtlich unhaltbar sind. Die Lösung ist aber doch keine Einschränkung der Geimpften, sondern Freiheit für alle!

Julischka
28 Tage her
Antworten an  Renegade

Wer darf denn in Innenräumen eng beiander feiern und das obwohl möglicherweise infektiös? Das sind doch NUR Geimpfte bzw. Genesene. Alle anderen werden doch ausgeschlossen. Wo kommen denn diese hohen Inzidenzen plötzlich her, wenn nicht zum Großteil von den Geimpften? Wir Ungeimpften sind doch eine eindeutige Minderheit ! Und außerdem liegen wir alle ja angeblich auf der Intensivstation!

Franz O
28 Tage her
Antworten an  Renegade

Es könnte jetzt passieren, dass die (sicherlich kostenlose/steuerberzahlte) Testpflicht für die 2G wieder eingeführt wird. Das wäre dann der erste Schritt in die Realitätsanerkennung der begrenzt funktionierenden Impfkampagne. Das diese Krankheit jetzt auf die Welt losgelassen wurde, das ist nun die neue Lebensrealität. Jeder muss selbst sein persönliches Risikoprofil abwägen. Ich rechne aber damit, dass das Virus sich harmloser mutiert, wenn man lange genug wartet und keinen Unsinn globalen Ausmaßes veranstaltet, welcher die Evolution beeinflusst.

Postmeister
28 Tage her

Das erste Mal, dass Frau Merkel feststellen muss das Gesetze nicht von ihr beschlossen werden sondern vom Parlament. Und da hat sie nicht mehr die Möglichkeit ihre Auffassung durchzudrücken.
Und auch die Tatsache, dass die Grünen (in Person Göring-Eckhart) nun mitverantwortlich für Corona, Klima, Wirtschaft, Soziales usw. sind finde ich sehr gut. Die Melonen-Partei wird sich sehr schnell entzaubern und ihre Jugendorganisationen laufen sich schon warm gegen die eigenen Leute. Und wehe es gibt einen Blackout…..dann möchte ich nicht in der Haut eines Grünen stecken.
Herrlich, was für ein Schauspiel. Die nächsten Wochen werden ineressant.

eisenherz
28 Tage her

Die „Ampel“, will, plant, hätte, Klarinette. ! Die Bundestagswahl war am 26. September 2021! In den Medien wird beinahe jeden Tag darüber berichtet, was die „Ampel“ alles umsetzen will, plant, vorbereitet, beschließt, so als ob diese Ampel aus SPD/ FDP und Grüne schon im Amt ist und Scholz als Bundeskanzler die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt. Gleichwohl sind die immer noch am Verhandeln miteinander, die Merkel – Minister sind alle noch im Amt und Merkel als kommissarische Bundeskanzlerin ist immer noch da, aber trotzdem angeblich weg. Wollen die Meldungen in den Medien die Bevölkerung propagandistisch darauf vorbereiten, dass es so… Mehr

Rob Roy
28 Tage her

Je mehr die Politiker sehen, dass jetzt allmählich das Ende der Impfwilligkeit erreicht ist, desto fanatischer propagieren sie Impfungen und Auffrischungen.
Noch Anfang 1945 faselte die NS-Regierung vom Endsieg. Und immer noch glaubten auch viele Deutsche daran, obwohl andererseits die zerbombten Städte eine ganz andere Sprache sprachen.
Genauso ist es heute: „Der Impfsieg ist nahe“ und jeder, der daran nicht glaubt und sich „den Pieks“ nicht geben lässt, gilt quasi als Verräter. Das Wort „Sozialschädling“ fiel ja schon.

TschuessDeutschland
28 Tage her

Tja, Frau Merkel.
Kurz vor der Ziel-Linie klar in Führung ohne Fremdeinwirkung zusammengebrochen. Es hätte so schön sein können nach dem Motto „Ende gut, alles gut“. Und dann ab in irgendeine Globalistenbutze, und nach zwei Wochen hat der Blätterwald alles verdrängt und die nächste Sau wird durch’s Dorf getrieben.
Aber solche Leute scheitern am Ende immer an sich selber. Die überschätzteste Politiker*In aller Zeiten stellt sich im Abgang dann doch noch als ungenießbar korkig heraus.
Ich find’s gut.

Der-Michel
28 Tage her
Antworten an  TschuessDeutschland

Schauen sie sich erst noch die Aussagen von Merkel zur Flüchtlingskriese und deren Bewältigung in Welt-Online an. Ich bin fast vom Stuhl gefallen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234906686/Angela-Merkel-ueber-Fluechtlingskrise-Ja-wir-haben-das-geschafft.html

„Ob Deutschland die Ankunft von 800.000 Migranten im Jahr 2015 tatsächlich gemeistert und damit ihr berühmter Satz von einer Pressekonferenz im August 2015 „Wir schaffen das“ eingetroffen sei? Die Kanzlerin antwortete dem Auslandsrundfunk: „Ja, wir haben das geschafft.“ Damals hätten viele Bürgermeister sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer geholfen, es gebe zudem viele wunderbare Beispiele von „gelungenen menschlichen Entwicklungen“.“

Auchentoshan
28 Tage her

Laut RKI-Wochenbericht liegt die ARE-Inzidenz bei über 6000! Das heißt, COVID 19 hat bei einer Inzidenz von etwas unter 200, einen Anteil von etwa 3% an derzeit ALLEN respiratorischen Atemwegserkrankungen. Und wenn man nun davon ausgeht, dass die meisten PCR-Positiven völlig symptomlos sind, weiß man eigentlich sofort, wo die tatsächliche Belastung im Gesundheitswesen momentan ist.

jansobieski
28 Tage her

Und wo sind jetzt Erleichterungen? Wo ist die echte Beendigung der „epidemischen Lüge von nationaler Trugweite“? Mit welcher Begründung sollte überhaupt weiter getestet werden? Das einzig richtige ist der Weg Dänemarks: Die Menschen sind selbst für ihre Gesundheit verantwortlich.

Rob Roy
28 Tage her
Antworten an  jansobieski

Dänemark hatte selbst bei einer Inzidenz von 700 in Kopenhagen schon die meisten Beschränkungen zurückgenommen. Einzig das Tragen von Masken im Nahverkehrt (und auch nur, wenn man in Bus und Bahn stehen musste) war zu dem Zeitpunkt noch vorgeschrieben. Jetzt ist seit Monatenwieder alles uneingeschränkt möglich, die Inzidenzen werden gar nicht mehr erwähnt und trotzdem leben dort noch alle.

Physis
28 Tage her
Antworten an  jansobieski

Das eigentliche Problem mit den Tests ist doch, dass die Ergebnisse an das RKI gemeldet werden! Und das kann dann mit seinen Ergebnissen weiterhin die Politik beeinflussen!
Deshalb frage ich mich auch die ganze Zeit, wie man eigentlich so blöd sein kann, für einen Kinobesuch diesen Alptraum offensichtlich niemals enden lassen zu wollen!
Immerhin sprechen wir ja hier nicht von hospitalisierten Menschen, sondern von symptomlosen Infizierten, deren tatsächliche Viruslast, also die potentielle Infektiosität gar nicht fest gestellt wurde…!

Katharsis
28 Tage her
Antworten an  Physis

Genau anders herum entspricht den tatsächlichen Realitäten: Das RKI hat sich selbst zur Hure unserer Regierung gemacht und wird massiv von der Politik beenflusst – damit hat das RKI ausnahmslos jede Glaubwürdigkeit und Seriosität verspielt. So langsam scheint jedoch auch beim RKI der Groschen gefallen zu sein, zumal man seit dem 02.11.2021 folgenden Hinweis auf der RKI- Seite unter „Können Personen, die vollständig geimpft sind, das Virus weiterhin übertragen?“ findet: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“ – am vergangenen Montag war hingegen noch an der gleicher Stelle zu lesen: „Aus… Mehr

Maja Schneider
28 Tage her
Antworten an  jansobieski

Das wäre offensichtlich bei einem Großteil der Deutschen nicht möglich, dieser Teil hat die Eigenverantwortung an der Garderobe abgegeben, ist damit völlig überfordert. Auch mit Freiheit an sich kann er nur noch wenig anfangen, diese Menschen glauben durch Reisen und Restaurant – sowie Club oder Konzertbesuche hätten sie ihr normales Leben dank der Impfe wieder, darüber wollen sie auch gar nicht diskutieren.

Grenz Gaenger
28 Tage her

Warum nicht das machen, was J. Kimmich sich verordnet? Testen, Testen (nicht den untauglichen PCR-Test)! Die Impfungslage beweist jeden Tag mehr, was schon Etliche von Anfang an sagten: sie erweist sich untauglich zum Eindämmen der politischen „Pandemie“, da Geimpfte das Virus weiter verbreiten und selbst schwer erkranken (können) – s. Impfdurchbruch. Und die Zahlen gehen weiter in die Höhe. Wenn ich dann bei WON den Kommentar von B. Palmer lese: „Warum die kostenfreien Tests jetzt zurückkommen müssen„, zeugt das nur noch mehr von der Hilflosigkeit, mit der die Politik im Maßnahmenkorb herumstochert. Absolut unfähig. Seltsam, dass das dem sonst so… Mehr

Oliver Koenig
28 Tage her
Antworten an  Grenz Gaenger

„Wenn ich dann bei WON den Kommentar von B. Palmer lese: „Warum die kostenfreien Tests jetzt zurückkommen müssen“

Stand da auch, dass das nur für Geimpfte und Genesene gelten soll? Wird Donnerstag verkündet.

Fazit: Geimpfte und Genesene werden sich weiterhin nicht testen lassen, weil sie ja „geschützt“ sind. Und die Ungeimpften auch nicht, weil sie das nicht bezahlen können. Also weiter so.

Renegade
28 Tage her
Antworten an  Grenz Gaenger

Das Virus wird auch durch umfassende Massentestungen nicht eingedämmt werden, wie man am Beispiel Österreich sieht. Deshalb sollte die Testerei auf das wirklich Sinnvolle (Gesundheits- und Pflegesektor) begrenzt und im Übrigen unterlassen werden.

Last edited 28 Tage her by Renegade
Weiss
28 Tage her
Antworten an  Grenz Gaenger

Mich wundert auch bei der BRD-Justiz und der Richterschaft, dass die bis zum heutigen Tage die Gefährdungslage, die von voll durchgeimpften Personen für Dritte ausgehen kann, nicht wahrhaben wollen. Geimpfte können sich selber weiter anstecken und andere dritte Personen infizieren, d.h., die Impfung schützt nicht vollständig vor Covid-Infektionen. Das mit der ähnlichen Virenlast bei Geimpften sowie Ungeimpften kann man in folgender Analyse der Britischen Regierung nachlesen: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation (publishing.service.gov.uk) https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf Normalerweise müßte es deshalb auch eine Testpflicht für Geimpfte geben. Das mit den „Durchbruchinfektionen“ bei vollständig Geimpften ist in Israel zudem schon seit August… Mehr