Immer von neuem wird der unglaubliche Aufwand deutlich, den die Ampel-Bundesregierung unternahm, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland zu bringen. Nun kommt ein weiteres Detail zum Vorschein, das ebenso den wahnwitzigen Finanz- und Personalaufwand beleuchtet wie die Verrenkungen, die vor allem Rot und Grün unternahmen, um Afghanen mit NGO-Hilfe nach Deutschland zu bringen. Außenministerin Annalena Baerbock war zu fast allem bereit, um die Zahlen auf monatlich 1000 Afghanen zu bringen: falsche Pässe akzeptieren, falsche Visa ausstellen, keine Sicherheitsüberprüfung. Allein das zeugt von der extrem verformten Vision der Grünen von Deutschland.

Dann aber kam die Vision des Bundesinnenministeriums (BMI) dazu, das damals weniger von Nancy Faeser geführt wurde. als dass es trotz ihr als Korrektiv funktionierte. Allerdings war es in diesem Fall ein teures, sinnloses und nutzloses Korrektiv. Gemeinsam importierten Baerbock und Faeser nicht nur Frauenrechtlerinnen und Demokratie-Verfechter, wie behauptet, sondern auch Scharia-Gelehrte, allerlei falsche Brüder (im Wortsinn) und beinahe einen pakistanischen Agenten, was leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes heftig befürworteten. Neben einer afghanischen Feministin (wenn es so etwas gibt) kamen regelmäßig Eltern, Brüder, Neffen und Nichten nach Deutschland, wie aktuell in der Linkspresse thematisierte Fälle zeigen.

Methode: Einladen und durchwinken

Baerbocks Tricksereien beim Einfliegen von Afghanen: Selbst der Verfassungsschutz warnte

Baerbock als Sicherheitsrisiko?

Staatlich beauftragte NGOs winken Afghanen durch, womöglich auch Scharia-Richter

Man liest nun, dass zu Beginn des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) schlicht Excel-Tabellen über WhatsApp verschickt wurden, um den Hilfskräften in Zentralasien mitzuteilen, welche Afghanen nun auszufliegen seien. Das galt dem Innenministerium als zu unsicher. Und so wurde ein elektronisches Tool geboren, das sich als überaus teuer, kompliziert und wie so vieles als letztlich nutzlos erwies.

Sieben Millionen Euro zahlte die Bundesregierung bis heute für die ausgelagerte Entwicklung des Tools durch die Init AG für digitale Kommunikation. Natürlich war im Sommer 2022, als der Auftrag bei der Firma einging, nur von 2,4 Millionen Euro Kosten die Rede gewesen. Solche Kostensteigerungen dürfen aber fast als normal gelten.

Die digitale Anwendung sollte „die gefährdeten Personen strukturiert“ erfassen und „über einen Auswahlprozess priorisieren“. Die Daten sollten danach direkt über das Tool an die beteiligten Stellen geleitet werden, etwa an die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die federführend für das Einfliegen von Afghanen zuständig war. Aber das gelang irgendwie nicht.

Laut GIZ-Mitarbeiter Michael Rohschürmann wurde das Tool „aus Sicherheitsgründen angeschafft, aber es gab massive Probleme mit fehlenden Schnittstellen“. Die Daten waren für die GIZ in Pakistan nicht abrufbar. „Am Ende musste ich unseren Dienstleistern in Afghanistan trotzdem Excel-Listen per WhatsApp schicken.“ Eine Farce an sich: Sieben Millionen Euro Steuergeld wurden verprasst – ohne irgendeine Verbesserung.

Größere Löcher im Narrativ

Union: Baerbock verlässt sich bei Kontrolle von Afghanen auf NGOs

17.000 Namen auf einen Schwung – sicher nicht geprüft

Was aber besonders bedenklich erscheint: Die Entscheidung über eine Aufnahmezusage sollte nach Wunsch der Bundesregierung „möglichst automatisiert“ erfolgen. Also ohne menschliche Beteiligung, wieder einmal ohne Prüfung. Das kann man mögen, aber dann liebt man vermutlich sein Land nicht.

Entstehen sollte laut Welt eine IT-Anwendung, die „die gefährdeten Personen strukturiert erfasst und über einen Auswahlprozess priorisiert“, um diese Daten „im Anschluss an die zuständigen Stellen“ weiterzuleiten. Das bedeutet: NGOs, die als „meldeberechtigte Stellen“ eine ohnehin zweifelhafte Schlüsselrolle im Aufnahmeprogramm spielen, tragen die Namen ihrer Schützlinge in das Tool ein. Das Programm ist in der Lage, nach Eingabe von Kriterien eine bestimmte Gruppe herauszusuchen, die dann mit Visa zur Einreise nach Deutschland versorgt werden. Vollautomatisch.

Der Computer entscheidet, sicher nach zuvor eingegebenen Kriterien. Aber am Ende konnte eine der NGO-Stellen so einen Namen einpflegen, die beiden Ministerien verließen sich auf deren Wort und die Maschine würde am Ende eine Ausreise-Einreise-Liste auswerfen, bei der die eine Seite nicht mit der anderen gesprochen hat. Ein sicherheitspolitischer Horror.

Und tatsächlich trug eine NGO gleich nach Freischaltung des Tools 17.000 Namen auf einen Schwung ein. Das System hielt das für einen Hacker-, einen sogenannten Brute-Force-Angriff. Ähnlichkeiten sind gegeben. Eine sorgfältige Prüfung dürfte es bei solchen übertriebenen Zahlen nicht gegeben haben. Die „NGO“ tat aber nur, was Baerbock ihr direkt-indirekt aufgetragen hatte: 17.000 Namen, das hätte nicht einmal für ein Jahr gereicht, wenn 1000 im Monat kommen sollten.

Die teuren, inkompetenten Krakenarme des Systems

Das Sieben-Millionen-IT-Tool-Desaster zeigt nochmals, mit wie viel Druck hier sogenannte „NGOs“ und die rot-grün geführte Bundesregierung versuchten, eine möglichst große Zahl von Afghanen nach Deutschland einzuschleusen.

Für die Init AG, die schon öfter Aufträge der Bundesregierung bekam, war das Unternehmen auch lehrreich. So nahm man die Erkenntnis mit, dass „Termine mit NGOs nicht unter 3 Stunden“ dauern und die Beteiligten nicht unbedingt wissen, was ein Browser ist.

„NGO“ – das ist kein staatsfernes Wesen, wie viele immer noch denken mögen. Es ist schlicht der regierungsamtliche Ausdruck für eine Organisation, die nicht zum Staat gehört, aber direkt für ihn arbeiten soll. Oft bleiben diese Organisationen ein Krakenarm bestimmter Parteiinteressen, außerdem ein Millionengrab für Steuergelder. HateAid und weitere staatlich beauftragte „Meldestellen“ zeigen das gerade drastisch.

Was mit dem schönen IT-Tool geschehen soll, da das Bundesaufnahmeprogramm nun formal pausiert wurde, weiß im Innenministerium allerdings keiner. Und noch immer ist mit weiteren Flügen zu rechnen.

Dokumente zeigen Fehlverhalten

Visa-Affäre: Baerbock-Amt wollte kritische Mitarbeiterin kaltstellen

Anzeige