Als Malu Dreyer der AfD noch Paroli bieten wollte…

"Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit - Zwei Seiten einer Medaille?“ Diese Frage hat die Mainzer Landesmutter jetzt mit Ja beantwortet. Wenn Parteien sich den Staat einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Beute machen, bestätigen sie die schlimmsten Vorurteile gegen Politik, Politiker und Parteien.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Der SWR lässt sich von den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) vorschreiben, wie die Diskussionsrunden vor der Landtagswahl zusammengesetzt sein dürfen. Weil dann die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei dieser Variante rot-grünen Staatsfernsehens nicht mitspielt, jammern die SWR-Gewaltigen über „Schönwetter-Demokraten“, die eine Auseinandersetzung mit der AfD scheuten. So reden halt Schönwetter-Journalisten.

Vielleicht hätte sich ja beim SWR in Mainz mal jemand die Mühe machen können, sich darüber zu informieren, wie Frau Dreyer vor gar nicht allzu langer Zeit über die Auseinandersetzung mit der AfD dachte. Dreyer wörtlich: „Ich halte es – bezogen auf die AfD – übrigens für wichtig, dass man diese Partei durchaus ernst nimmt und ihr deutlich Paroli bietet, anstatt sie bloß zu ignorieren.“ Wann das war? Beim „Hambacher Disput“ im September 2014. Das war, wohlgemerkt, nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, bei denen die AfD mit den Rechtsauslegern Gauland und Höcke an der Spitze zweistellige Ergebnisse erzielt hatte.

Damals hatte Dreyer offenbar erkannt, was sich da am rechten Rand zusammenbraut. Ihr wohl begründeter Appell: „Wir müssen den von der AfD geschürten Modernisierungsängsten entgegentreten, welche sich unter anderem durch die Sehnsucht nach der D-Mark, einem veralteten Familien- und Frauenbild und der Ablehnung von Zuwanderung Bahn brechen. Es gilt die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD nicht zukunfts- und politikfähig ist, sondern populistisch und rückwärtsgewandt. Die AfD mag vielleicht eine kurzfristige Gewinnerin des vorhandenen Parteienverdrusses sein, langfristig sind ihre Ziele jedoch eine riesige Gefahr für den Wohlstand und sozialen Zusammenhalt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“

„Die Menschen überzeugen;“ forderte Dreyer damals. Jetzt weicht sie der Konfrontation mit der AfD aus und instrumentalisiert den SWR für ihren Wahlkampf. Übrigens: Der „Hambacher Disput 2014“ hatte das Thema: Parteienverdruss und Staatsgläubigkeit – Zwei Seiten einer Medaille?“ Ja, diese Frage hat die Mainzer Landesmutter jetzt beantwortet: Wenn Parteien sich den Staat einschließlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Beute machen, bestätigen sie die schlimmsten Vorurteile gegen Politik, Politiker und Parteien.

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