Zahlreiche linke, linksradikale und Antifa-Gruppen stilisieren ihren Protest in Gießen als Widerstand gegen eine adverse politische Partei. „Aktionsbündnis Widersetzen“ heißt der Rahmen um den Protest gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation, die vermutlich „Generation Deutschland“ heißen wird und anders als ihr Vorgänger enger an die Mutterpartei angebunden sein soll. Man könnte sagen: die AfD-Jugend wird damit weniger radikal, denn das außerparteiliche Vorfeld wird nicht mehr dazugehören.

Die protestierenden Linken müssen derweil nicht radikaler werden, weil sie es schon seit je sind. Eine Sprecherin von „Widersetzen“ erklärte es der Hessenschau so: „Es ist nicht so, dass das Aktionsbündnis Widersetzen eine Befehls-Oberhaupt-Hierarchie-Kette hat, die sagt: So und so läuft es. Wir sind mit allen Aktionen, die sich gegen diese Neugründung richten, solidarisch.“ Im „Aktionskonsens“ stehe zwar drin, dass „von uns keine Eskalation ausgeht“, was aber nicht heiße, dass „autonome Gruppen ihr Ding machen“.

Diese Worte der Sprecherin Rieka Becker lassen nichts an Klarheit zu wünschen übrig. Zum weiteren Kreis des Aktionsbündnisses gehören auch „autonome“ Gruppen, die durchaus „ihr Ding machen“ könnten, auch wenn man offiziell nicht zur Eskalation aufrufen kann und will. Aber das Bündnis scheint ausdrücklich auch mit den radikaleren und extremeren Ausdrucksformen einverstanden zu sein. Das könnte sich auf widerrechtliche Blockaden beziehen, aber auch auf rohe Gewalt. Das bleibt offen, wird vermutlich bewusst offen gelassen, um die Kampfkraft von Radikal-Links nicht zu schwächen.

Der Unordnungs-Bürgermeister von den Grünen

Im selben Hessenschau-Beitrag tauchte auch der Ordnungsbürgermeister Alexander Wright von den Gießener Grünen auf und sprach davon, dass er noch einiges an Protest erwarte. Denn die Protest-Planer könnten ja bis zum letzten Moment neue Anmeldungen einreichen. Wright fällt hier freilich nur eine „Mahnwache“ des Kirchenvorstands So-und-so ein und irgendeine Bürgerinitiative, die an einer gewissen Stelle noch „ein Angebot schaffen“ wollen könnte. Seine Beispiele sind so weit weg von Antifa und breitbeinigem Widerstand, wie es nur irgend geht. Harmlos möchte der Ordnungsbürgermeister daherkommen und ist es doch nicht. Denn von Alexander Wright wird gemunkelt, dass er eher so etwas wie der heimliche Organisator der Proteste ist. Davon soll sein bewusst gesetztes Auftreten nach außen ablenken. Klar ist: Diesen Orkan haben er und andere Parteimächtige heraufbeschworen.

Nicht zuletzt auch der SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, der nun in einer auf Youtube veröffentlichten Video-Ansprache Krokodilstränen darüber vergoss, dass sehr böse Medien – leider wahrheitsgemäß – berichten, wie radikale Antifa-Linke Gießen zum Brennen bringen wollen. Solche Schlagzeilen können nicht im Sinne des Bürgermeisters sein. Noch immer walzt Becher die Behauptung aus, dass zehntausende Menschen – anscheinend eigenständig – nach Gießen kämen, weil sie „zeigen wollen, dass sie für eine offene, eine vielfältige, eine freie Gesellschaft einstehen“. Von den Bussen hat Becher offenbar nichts gehört.

Lassen wir einstweilen den alten Vorwurf Demo-Geld ruhen, auch wenn er keineswegs ausgeräumt ist. Aber die vertretenen Gruppen haben am Ende wohl genug Eigeninteresse, um busladungsweise in die hessische Mittelstadt zu kommen. Es sind zufällig auch genau die Vorfeldorganisationen der SPD sowie der Grünen. Neben dem DGB wäre da der Landesausländerbeirat (agah), der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Landesfrauenrat, die NaturFreunde Hessen sowie die wohl schon eindeutig linksradikale VVN-BdA Hessen. Aus anderen Bundesländern werden sicher auch Protestler erwartet.

Verbannt die Stadt die Protestler aus dem Messe-Umfeld?

Eine spannende Frage wird nun sein: Darf das nach Links-Außen offene Aktionsbündnis auch direkt vor der Hessenhalle gegen den Gründungstag der AfD-Jugend protestieren und dort möglicherweise für Unsicherheit sorgen? Oder müssen sich die Protestler letzten Endes auf den Innenstadtbereich beschränken? Gerüchte dieser Art machten am Freitag die Runde, wie unter anderem der Gießener Anzeiger berichtet.

Das beginnende Weihnachtsgeschäft dürfte den Einzelhändlern der Stadt in jedem Fall versalzen sein – die linken Protestler nahmen keine Rücksicht auf das sonst verkaufsstärkste Wochenende des Jahres. Doch zwischen dem Messegelände und der Innenstadt fließt die Lahn und könnte so zumindest unschöne Szenen an der Messe verhindern. Die Frage, ob ein Protest westlich der Lahn (also abseits der Innenstadt) erlaubt wird oder nicht, ist daher von großem Interesse. Der DGB Mittelhessen, zugleich der größte Anmelder einer Gegenveranstaltung, ruft noch immer in einem riesigen Fassaden-Transparent gegenüber den Hessenhallen zur „gemeinsamen“ Kundgebung „für Demokratie und Vielfalt“ auf. Und die soll gemäß Transparent am nämlichen Ort, also an den Hessenhallen stattfinden.

Bekannt ist aber auch: Mitarbeiter des Messebetriebs hatten nicht nur subjektive Befürchtungen wegen der potentiell gewaltsamen Proteste, sie wurden auch von der Polizei vorab auf drohende Gewalttaten vorbereitet. Die Polizei bot wörtlich an, über Verhaltensweisen zu informieren, die „das eigene Leben und das Leben der Familie schützen“. Am Adventswochenende sind nun offenbar 6.000 Beamte für die 90.000-Stadt eingeplant. So viele waren in Gießen zum letzten Mal nötig, als ein paar wild gewordene Ostafrikaner drohten, die Innenstadt und auch damals schon die Messe in Trümmer zu legen. Damals ging es um einen aus Ostafrika exportieren Stammeskonflikt, den auch damals schon die Gießener Grünen – also wiederum Alexander Wright und sein Ziehvater Klaus-Dieter Grothe – jahrelang angefacht hatten. Nun fahren die Gießener Grünen also eine ganz ähnliche Strategie wegen der Gründung einer demokratischen Konkurrenz-Organisation. Es kann kaum noch jämmerlicher werden im Kampf für „unsere Demokratie“.

Polizei will Lahn-Brücken sperren

Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ ist derweil entsetzt darüber, möglicherweise aus dem unmittelbaren Umfeld der Hessenhallen verbannt zu werden. Gegendemonstrationen hätten „ein Recht, in Hör- und Sichtweite zu einer anderen Versammlung stattzufinden“, ließ man verlauten. Die Stadt Gießen müsse sich entscheiden: „Ist sie für Demokratie und Weltoffenheit – oder rollt sie dem Faschismus den roten Teppich aus. Beides zusammen geht nicht. Aber wir lassen uns nicht aufhalten: Wir werden uns der Gründung der AfD-Jugend widersetzen.“

Daneben will auch die SED-Linkspartei, das antikapitalistische Organisationenbündnis cum „NGO“ Attac und ein sogenanntes „anarchistisches Camp“ an dieser Stelle protestieren – also nicht durchgehend harmlose Vereine. In jedem Fall wäre das eine Nachbarschaft, auf die der Messebetrieb ebenso wie die dort erwarteten künftigen Mitglieder der AfD-Jugend verzichten könnten.

Stadtsprecherin Claudia Boje widersprach, das sei alles gar nicht richtig, man sei doch noch mitten in den Gesprächen mit den organisierten Widersetzern. Aber sogar der DGB Mittelhessen teilte mit, dass er zwar davon ausgeht, seine Veranstaltung durchführen zu können, man sei aber befremdet über „weitreichende Einschränkungen und Sperrungen“ rund um die Veranstaltungen vom kommenden Freitag.

Und in der Tat hat die Stadt Gießen auf ihrer – zum Redaktionsschluss leider nicht zugänglichen – Internetseite verkündet, beide Lahnbrücken ab dem frühen Freitagabend (also am 28. November) sperren zu wollen. Es scheint eine Vorfestlegung der Polizei zu sein, gegen die der DGB und andere mit Erbitterung reagieren, mit der die Sicherheitskräfte aber schlicht auf die „von Protestbewegungen bereits angekündigte Aktionen rund um die Hessenhallen“ reagieren.

Also wie war das noch mal? Wer sich mit Meinungen exponiert, muss auch mit Gegenwind rechnen, so heißt es in diesen Antifa-Kreisen oft. Es ist das Narrativ, das die Widersetzen-Linken normalerweise hochhalten, um ihre oft sinn- und argumentfreie Widerständigkeit vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen. Aber nun könnte auch den Protest-Organisatoren der Wind der Widersetzlichkeit entgegenblasen. Die Sicherheitsbehörden scheinen bemüht, das ganz große Chaos zu verhindern und die Antifa-Streithähne von den Hessenhallen fernzuhalten. Wer Gewalt sät, erntet Polizeieinsätze. Das sollte eigentlich logisch sein. Aber der Ausgang ist offen. Die AfD hat derweil einen neuen Caterer und ein neues Hotel gefunden.

Grüne, wie sie nun einmal sind

Ordnungsbürgermeister Alexander Wright hat als Grüner schon ausreichende Erfahrungen mit mutwillig herbeigeführtem Verkehrschaos und ist auch deshalb nicht beliebt in der Stadt. Mehrfach ermittelte die Staatsanwaltschaft Gießen wegen des „Gießener Verkehrsversuchs“ und des Vorwurfs der Untreue, weil Wright trotz einer ablehnenden Gerichtsentscheidung nicht von dem Projekt abgelassen hatte. Der Anlagenring der Stadt sollte zur Einbahnstraße werden. Anwohner hatten gegen Wright geklagt, auch gegen OB Becher, dem aber keine Verantwortlichkeit zugewiesen wurde.

Auf Wrights Instagram-Seite https://www.instagram.com/alex.an.der_wright/?hl=de stehen allerdings noch die typisch grünen Parolen von Bewegungslosigkeit und Mobilitätsverzicht. Mit weniger Autoverkehr wirbt der Bürgermeister: „–5 % Autoverkehr … Über 30 % gehen zu Fuß“. Außerdem sollen 30-Zonen angeblich zu mehr Radfahrern führen. Diese Logik kennt man aus anderen grünen Planspielen – etwa den Verkehrsverhinderungsprojekten in diversen Berliner Bezirken, immer nach der Logik: Mit Parklets und willkürlichen Straßensperrungen zum Verkehrsinfarkt. Der Anti-AfD-Protest ist im Grunde nur eine andere Variante der – nun politischen – Bewegungslosigkeit und Immobilität. Das Wirtschaftsleben von Gießen ist den Grünen und Roten dabei naturgemäß egal. An diesem ersten Advent soll und darf ein Lichtlein brennen – und wenn es eine halbe Mittelstadt ist.