Immer mehr sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers sowie der Regierungskoalition unzufrieden. Müsste sich das dann nicht in den Wahlumfragen niederschlagen? Zwar liegt die AfD wieder knapp vor der Union. Doch verfügen Union und SPD über eine stabile Basis. Ist es die Treue ihrer Wähler? Oder der Versuch zu halten, was verloren geht im allgemeinen Niedergang?
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Hölderlin nannte die Zeit des Biedermeiers eine „bleierne Zeit“, die sowjetischen Regime-Kritiker sahen in der Stagnation der Breshnew-Zeit eine Zeit ohne Uhren. Der Blick auf die neueste Wahlumfrage von INSA lässt beide Metaphern als Zustandsbeschreibung zu – und eben doch nicht ganz.
Würde an diesem Sonntag gewählt, bekäme die AfD 26 Prozent, die Union 25 Prozent, die SPD 16 Prozent, die Grünen 11 Prozent, die Linken 10 Prozent. Auch wenn bestimmte Meinungsforschungsinstitute plötzlich die Union bei 26 Prozent, die AfD bei 24 Prozent usw. usf. sehen wollen und dabei aus Gründen ihrer politischen Ästhetik, ihres Weltbildes, um der Schlagzeile Willen im täglichen Kleinkrieg um Aufmerksamkeit, aus Gründen der Langeweile oder weil gestern Schnee lag oder die Gänse im Keil fliegen, Fehlertoleranz und legitime Interpretationsmöglichkeiten nutzen, Deutschland bewegt sich dennoch nicht. Jede Schlagzeile erschlägt die eigene Zeile. Die Umfragewerte liegen fest, so fest wie bei manchem die Senderauswahl auf der Fernbedienung.
Sicher, Friedrich Merz hat nur noch 23 Prozent der Wähler als Fans, das sind weniger, als die Union gewählt haben. 5 Prozentpunkte mehr sind im Vergleich zur Umfrage von vor zwei Wochen unzufrieden mit ihm geworden. Vielleicht lässt er sich zu wenig oder zu viel in Deutschland sehen. Aber nicht nur mit ihm, sondern auch mit seiner oder mit der Regierung von Lars Klingbeil sind nur noch 22 Prozent zufrieden, 68 Prozent der Wähler aber unzufrieden. Zehn Prozent
haben dazu keine Meinung geäußert.
Wenn aber immer mehr Wähler mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sind, 67 Prozent, und 68 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung, müsste sich das dann nicht in den Wahlumfragen zur Sonntagsfrage niederschlagen?
Noch verfügen Union und SPD über Wähler, die so treu sind, wie sie auch treu den Öffentlich-Rechtlichen sind. Diese Wähler bieten noch eine stabile Basis, weil ihnen ein gewisser Wohlstandssockel erlaubt zu hoffen, dass es wieder besser wird. Sie haben nichts anderes als die Bundesrepublik kennengelernt. Hier gilt die Regel: je älter, umso mehr Union und SPD. In Ostdeutschland ist das deshalb anders, weil die Ostdeutschen erlebt haben, dass die Geschichte keine Ewigkeitszertifikate ausstellt.
Aber vielleicht liegt der Grund für die Stabilität der Umfragen im Großen und Ganzen in der Instabilität der wirtschaftlichen, der politischen Verhältnisse und der inneren Sicherheit. Vielleicht wird auch an der Wahlentscheidung festgehalten, weil es das einzige ist, woran man noch festhalten kann im allgemeinen Niedergang. Vielleicht ist die Entscheidung für die Union und die SPD und im gewissen Sinne auch für die Grünen der Versuch, zu halten, was unweigerlich verloren geht.
Dann wäre der Stillstand in den Umfragen kein Beleg für die „bleierne Zeit“ oder für eine Zeit ohne Uhren, sondern ein Beleg für den rasenden Stillstand, ein Stillstand, in dem die Republik langsam rasend wird.
Der Versuch allerdings der Brandmauerparteien, durch die Brandmauer ihre Macht zu stabilisieren, wird unweigerlich zur Instabilität der Verhältnisse führen. Die Wahlumfragen sind die letzten Momentaufnahmen des Gestern, des deutschen Anachronismus. Der Blick in die Wahlumfragen gleicht momentan dem Blick in den Rückspiegel.
Deutschland wird noch eine ganze Weile in diesem Zustand verharren, weil Deutschlands Krise eine universelle Krise in der Neuordnung der Welt ist, eine Krise, die sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im politischen System zeigt.


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