Warum Abschiebungen schwerstkrimineller Afghanen nicht kommen werden

Grüne und radikale Kräfte in der SPD werden Abschiebungen schwerer Straftäter verhindern, stattdessen werden mehr kommen. Außerdem: Die ARD will die Neubesiedlung Deutschlands, um westliche Kriegsschuld wiedergutzumachen. Krisenreporterin Schayani tummelt sich schon einmal unter Schleusern.

picture alliance / dts-Agentur
Bundeskanzler Olaf Scholz, (SPD) vor seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage, Deutscher Bundestag, 06.06.2024

Warum gerade jetzt? Warum so spät? Das sind die ersten Fragen, die sich eigentlich stellen müssen angesichts der plötzlichen Bereitschaft von Olaf Scholz, „Schwerstkriminelle“ (aber offenbar nur die) nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Warum musste dafür erst ein Polizist im Einsatz sterben? Warum musste es den ersten Anschlag auf einen deutschen Islamkritiker geben, damit der Bundeskanzler zur Einschätzung kommt, dass derlei Straftäter und Terroristen nichts in Deutschland zu suchen haben? „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Warum war er nicht vorher darauf gekommen?

Scholz ist gerade erst eingefallen, dass in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiegt als das Schutzinteresse der Täter. Und noch wichtiger: Wird etwas aus seinen Worten folgen? Scholz mag in diesem kurzen Bundestags-Moment der Kopf seiner Regierung gewesen sein (oder diese Rolle gespielt haben). Bauch und Rumpf der Koalition aber liegen woanders. Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann wies umgehend darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan gar nicht machbar wären: „Wie soll man das machen?“

Auch Grünen ist jetzt plötzlich klar geworden, dass „Menschen, die schwere Straftaten begehen“, nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden sollen. Allein das klingt neu aus Grünen-Mund, aber es dürfte nicht ernst gemeint sein. Und mit den Taliban will Haßelmann nun einmal gar nicht über die Rücknahme von radikalen, offenbar salafistisch gesinnten und dschihadistisch handelnden Muslimen verhandeln. Man müsse klären, für „welches Drittland es attraktiv sein soll, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen. Bin gespannt darauf, welche Antworten wir darauf finden.“ Frau Haßelmann ist „gespannt“. Ob sie dafür in den Bundestag gewählt wurde?

Zwei Terrorangriffe – um welchen geht es der Politik?

Die Spitzengrüne setzt sich demonstrativ an die Seitenlinie in jenem Moment, in dem Deutschland erneut von einem Terror-Anschlag von einem Asylbewerber getroffen wurde – so wie zuvor in Würzburg, am Breitscheidplatz, in Brokstedt und wohl auch Duisburg, um von einigen verhinderten Anschlägen zu schweigen. Es war demnach nicht das erste Dschihad-Attentat, aber das erste, das sofort als solches erkennbar war, weil es sich gegen einen Islamkritiker und seine Bewegung wandte. Daneben schreckte der Attentäter nicht vor dem Angriff auf einen Polizisten zurück – ebenso wenig wie ein Afghane auf Rügen, der am vergangenen Mittwoch zwei Beamte angriff und Wahlplakate (der „Bürger für konservative Werte“) beschädigte.

Der Angriff auf den Polizisten war sozusagen ein zweiter Terrorangriff, der sich offensiv und ostentativ gegen das staatliche Gewaltmonopol wandte – und so wurde klar, dass ein Ziel der radikalen Islamjünger darin besteht, die bestehende staatliche Ordnung Deutschlands hinwegzufegen. Die Bereitschaft zu solchen Anschlägen und die Tendenz zum Gewaltverbrechen unterscheidet übrigens Syrer und Afghanen in Deutschland von Syrern und Afghanen in Dubai oder in der Türkei. In diesen Ländern haben sie keinen Grund, dschihadistische Attentate auszuführen. Sie leben ja schon in einem islamischen Land.

Man darf sich nun durchaus fragen, welcher der beiden Terrorangriffe eigentlich entscheidend war für die doch deutliche rhetorische Reaktion der Ampel-Politiker. Offenbar ist es der Polizistenmord, der sicher eine eigene Gravitas hat. Denn so wird die Absicht zum Bürgerkrieg, die in der Tat liegt, über jeden Zweifel erhaben. In diesem Kampf gegen harte Verfassungsfeinde wird Scholz kein EU-Wahlkampfmanöver retten, höchstens eine Niederlage, die ihn aus dem Kanzleramt entfernt. Im Übrigen werden ihn seine jetzt geäußerten markigen Worte pünktlich zu den Landtagswahlen im Herbst wieder einholen.

Der einzige Wahlkampfpunkt der Grünen

Doch in dem Moment, wo all das klar wird, nimmt Haßelmann auf dem Status quo Platz und verteidigt ihn mit Zähnen und Klauen. Das ist ja übrigens auch der einzige Wahlkampfpunkt der Grünen: keinen Fußbreit den Rechten. Neben ihr hat sich zudem die Außenministerin Annalena Baerbock (auch Grüne) breitgemacht, die das Gespräch über die verfehlte deutsche Migrationspolitik weiterhin ablehnt, obwohl die absolute Verfehltheit dieser Politik inzwischen ein offenes Geheimnis in internationalen Wirtschaftskreisen ist, wie der Chef der Deutschen Börse offenlegte. Und natürlich zerschießt sich eine Volkswirtschaft mittelfristig selbst, wenn sie laufend Minder- und Unqualifizierte importiert, die das Gemeinwesen letzten Endes mehr kosten, als sie ihm bringen.

Diese Analyse kann man haben. Nur führt sie noch nicht automatisch zu den richtigen Handlungen und Politiken. Diese müssten auch in Deutschland endlich diskutiert werden, so wie in den Niederlanden, wo der stabile Erfolg von Wilders’ PVV für eine Neuausrichtung – einen Neubeginn mit Zauber für ganz West- und Mitteleuropa – Anlass gibt. In Deutschland gibt es mehr als eine Partei, die in dieser Weise kritisch denkt, neben der AfD etwa das Bündnis Deutschland und die Werteunion, die aber nicht bei den EU-Wahlen antritt. Dabei war die geltende Zwei-Prozent-Hürde eigentlich eine Einladung.

Dagegen müssen die ehemals „bürgerlichen“ Parteien (von FDP bis CSU) in dieser Frage zum Jagen getragen werden. Zu sehr sind sie vom falschen ‚Konsens‘ der politischen „Mitte“ – eigentlich nur eine Berliner Blase – beeinflusst, der nicht mit dem Konsens und der Mitte der Bürger übereinstimmt. So bleibt die konstruktive Debatte um eine Abwendung der Überlastung des Gemeinwesens in Deutschland in kleinen Zirkeln stecken, von denen sich die veröffentlichte Meinung weigert, sie überhaupt wahrzunehmen. Und die Grünen können weiterhin – zusammen mit Nancy Faeser und dem linksradikalen Kern der SPD – jede Politikänderung in der Ampel verhindern.

Auch die Tagesthemen auf strammem Linkskurs

Das publizistische Werk von Isabel Schayani vom WDR gehört auch zu diesem medialen Schein-Konsens, und dann auch wieder nicht. Denn Schayani ist eigentlich eine extreme Abweichlerin, die sogar noch den schalen „Pseudo-Mitte-Konsens“ der etablierten Parteien verschmäht und weiter nach links will. Das ist inzwischen der Standort der ARD, wie sich auch im Kommentar von Iris Sayram (RBB) zur aktuellen Abschiebungsdebatte zeigte. Ihre Meinung (im Video ab Minute 13.25) ist, dass niemand leichtfertig seine Familie und Heimat verlässt. Das mag so hingehen. Sind die Gründe deshalb immer auch anzuerkennen und ist die Handlung gutzuheißen? Schuld an dem nicht enden wollenden Exodus aus Nahost, Afrika und immer mehr auch Südasien und Südamerika soll vor allem die Unordnung sein, die der Westen – so Sayrams deutlich ausgesprochener Verdacht – angerichtet habe: „Stichwort Irak, Afghanistan, Libyen und auch Syrien“.

Märchenhafte Züge nimmt Sayrams Kommentar an, wo sie Deutschland und den Westen zum alleine Schuldigen der Migrationsströme macht: Überall (nicht nur im unruhig-quengeligen Nahen Osten) wollen Menschen in besseren Verhältnissen leben, mit mehr Geld und Komfort, das ist klar. Die Kriege haben den Nahen Osten strategisch geöffnet, stabile Ordnungen, also auch Grenzschutz teils hinweggefegt, aber sie sind kein gültiger Grund für die Massenmigration aus zumeist wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland. Dann hätten auch die Deutschen kurz vor und nach 1945 allen Grund zum Auswandern gehabt. Aber in Sayrams Worten begegnet nur die Wehleidigkeit der Asylrechtfertiger.

Mit zwei Dingen hat sie allerdings wohl Recht: Dass Olaf Scholz direkt nach den EU-Wahlen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen will, klingt auch eher nach einer Mär. Die Ächtung Assads und der Taliban (zumindest solange es nicht um humanitäre Hilfe an dort tätige NGOs geht) spricht neben den Vorurteilen der Ampelaner über die Welt und verschiedenen anderen Zügen der bürokratischen Republik Deutschland dagegen. An eine schnelle Abschiebung des terroristischen Attentäters Sulaiman A. glaubt Sayram zu Recht nicht.

Abschiebeversprechen erzeugt nur Frust durch

Auch andere Abschiebungen scheitern leicht, wie man aus der neuesten ARD-Story von Migrationsexpertin Schayani, die sich darin auch im Schleppermilieu bewegt, lernen kann. Da muss nur eine Person im Familienverband eine leichte Krankheit haben, dann gilt die gesamte Familie als nicht abschiebefähig.

Der Migrationsforscher Hannes Schammann von der Universität Hildesheim weiß, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt nur zwei Prozent der Asylbewerber abgeschoben werden können. Die Forderung weitreichender Abschiebungen „im großen Stil“ (Scholz) erzeuge daher langfristig nur Frust.

Andernorts spazieren immer noch neue Antragsteller über die grüne Grenze in Sachsen oder Brandenburg, die natürlich nicht „stationär“ kontrolliert wird, weil das gar nicht möglich wäre. Ein deutscher Grenzer erzählt, wie er einfach Dienst nach Vorschrift macht, weil er sonst vermutlich im Mitleid für die Neuankömmlinge zerfließen würde. Er sieht nicht so aus, als würde er sich über die täglichen Ankünfte ärgern. Aber wer weiß.

Schayani unter Schleppern

Dann sieht man dann einen bulgarischen Grenzschützer, der sagt, wie es geht: Eine politische Entscheidung müsse her, und man dürfe den illegalen Grenzübertretern eben nicht mehr so „demokratisch“ begegnen. Das Wort ist auf dem Balkan eine Chiffre für die generöse Gewährung von Rechten an Dritte, die vielleicht gar nicht im Interesse der Bürger ist. Es geht um ein schönes Ideal, das aber nicht unbedingt funktioniert, nicht dauerhaft lebensfähig ist.

Noch einige Zahlen aus der ARD-Doku: Ein Viertel der in Deutschland gefassten Schlepper sind Syrer. Und irgendwann, 2021 war es wohl, nahm die Schlepperkriminalität laut BKA um 235 Prozent zu. Eine andere Migrationsexpertin sagt dann noch, dass auch Grenzkontrollen ein „Konjunkturprogramm“ für Schlepper wären, weil ja die Einreise und auch Einschleusung dadurch schwieriger würde und man also mehr Geld verlangen könnte. Bis zu dem Punkt natürlich, an dem praktisch jede illegale Einreise aufgespürt und verhindert wird. Dann müsste der Profit schlagartig auf Null fallen. So sagt ein Schleuser dem schleusungswilligen Lockhasen, Großbritannien sei als Ziel unmöglich, möglich seien Deutschland, die Niederlande und Österreich.

Der noch recht neue Frontex-Chef Hans Leijtens gibt sich derweil schon einmal als Opfer, sagt, die Schlepper hätten einen natürlichen Vorteil, könnten sich auch ungesetzlich verhalten und hätten viel Geld zur Verfügung. Eine solche Aussage würden eine Marine Le Pen und ihre Partei als totale Aufgabe der staatlichen Hoheitsrechte kritisieren. Dass dies im Gewand einer EU-Grenzschutzagentur passiert, ist vielleicht doch kein Zufall. Leijtens war es ja, der gesagt hatte, dass man illegale Migration eben nicht verhindern kann. Das sei so etwas wie Osmose. Damit passt er schon einmal zu seinen alten Auftraggebern im EU-Parlament. Aber die werden in diesen Tagen ja zum Teil ausgewechselt.

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Kommentare ( 74 )

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74 Comments
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hert
10 Tage her

„Olaf Scholz, „Schwerstkriminelle“ nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.“
1.     Was bedeutet Schwerstkriminelle? Da hat sich Scholz wohl ein Hintertür-
chen offengehalten und illegale Kriminelle quasi legalisiert.
2.     Warum Schwerstkriminelle nur nach Syrien und Afghanistan? Also
Schwerstkriminelle aus anderen Ländern werden nicht abgeschoben!
Reine Nebelkerzen! Und der träge und obrigkeitsgläubige Wessi merkt gar nicht, wie seine Freiheit so langsam zerbröselt. Dabei haben die alten Untugenden wie Denunziantentum, Überwachung, Hass, Intoleranz und Ausgrenzung wieder Hochkonjunktur. Wann wacht der westdeutsche Michel endlich auf und erkennt, dass die Anti-Demokraten auf der Regierungsbank sitzen und die ÖRR wie die meisten Printmedien von rotgrünen Ideologen unterwandert sind?

Fatmah
10 Tage her

Unsere Hypermoral verbietet es, unsere Freiheit zu schützen? Und das wollen“Demokratische Parteien“ sein die mir vorschreiben wollen wen ich wählen darf?

Waldorf
10 Tage her

Wer mit sich selbst Zwickmühle (oder Tik Tak Toe) spielt und das für Politik hält, hat entweder einen gewaltigen Dachschaden oder bereits einen der begehrten Posten in der Berufspolitik ergattert. Dort ist die Simulation von Tätigkeit, bei chronischer Untätigkeit, oberste Tugend. Das endlose Universum der „starken Zeichen“, der Wohlfühl- und Symbolpolitik prägt seit der Ära Merkel das deutsche Politikgeschäft. Über faktische Untätigkeit in allen relevanten Bereichen der Politik werden Lawinen von Scheintätigkeit gekippt, die Gestalten und/oder regieren simulieren. Derweil die Probleme der breiten Mehrheitsgesellschaft immer größer und drängender werden, die sich nur durch „falsche“ Wahlen zu Protokoll melden können. Die… Mehr

HRR
10 Tage her

„Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Warum war er nicht vorher darauf gekommen?“ — Ganz einfach: Weil es politisch nicht opportun war! Vor der Europawahl jedoch, da passt eine derartige Aussage politisch wie die Faust aufs Auge. Zudem wurde ein Polizist tödlich verletzt. Die Erwartungshaltung der Bürger und der Medien muss befriedigt werden. Alles andere wäre kontraproduktiv, also nachteilig für die Regierungsparteien. Nach der Wahl tauchen dann urplötzlich die altbekannten Hinderungsgründe für Abschiebungen auf!   „Die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann… Mehr

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  HRR

Von hier gibt es Flugverbindungen Richtung Kabul und Mazar i Sharif. Und weshalb Erwachsene, die sich auf das Abenteuer Deutschland eingelassen haben, nicht in Verantwortung genommen und selbstständig auch wieder nach Hause finden sollen entzieht sich meiner Kenntnis.
Zumal sich so genannte „Taliban“ – also die Regierenden ihrer Heimat, als gesprächsbereit zeigen.
War da nicht einer, den sie neulich nach dem Urlaub dort am Flughafen München einfingen und dann vor Gericht stellen konnten? https://www.bild.de/politik/inland/politik/warum-durfte-vergewaltiger-mohammad-m-in-seiner-heimat-urlaub-machen-84922110.bild.html

Mike76
10 Tage her

Es gibt doch bestimmt noch genügend einsame, unbewohnte und auf normalem Weg nicht so leicht zu erreichende Inselgruppen (nicht so wie Alcatraz, das wäre zu einfach) auf diesem Planeten, auf denen sich entsprechend automatisiert betreute Strafgefangenen-Kolonien bestens einrichten liessen. Wer nicht sputet, wird dorthinausgeflogen, und bleibt, unter einfachsten Lebensbedingungen, täglich zu irgendeiner Arbeit verpflichtet.

Dellson
10 Tage her

Der politische Wille machte die illegale Einwanderung bis heute legal und könnte dementsprechend auch politisch rückgängig gemacht werden. Jedoch sind unsere Politiker nur knallhart gegen die eigenen Bürger konsequent und gnadenlos! Rückwirkend Betriebsrenten besteuern, bereits versteuerte Renten generell besteuern, Blindengeld kürzen, Schulessen streichen, Blindengeld kürzen usw. Hinzu kommen die angehobenen Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge, auf alles was der Staat umarmen kann! Pässe, Kopien, Bußgelder, Genehmigungen, Grundsteuer usw. der Rabe Nimmersatt schlägt überall zu. Der Ehrliche ist der Dumme! Nur die Verteilung dieser Gelder auf globaler Ebene versiegt nie, sondern wird noch getoppt durch die Bezahlung auch von den Migranten, die… Mehr

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Dellson

Ja. Auch bei Eigenheim- wie Mietnebenkostenabrechnungen wird beinhart zugeschlagen. Während für 2022 die Energiekosten sanken, haben sie alle anderen Kosten erhöht, so dass der zu zahlende Betrag gleich blieb. Wobei mit erneut steigendem Energiepreis zu rechnen ist.

Juergen P. Schneider
10 Tage her

Die Mehrheit der Deutschen wird die Politik des links-grünen Altparteienkartells solange weiter wählen, bis das Land an der illegalen Migration erstickt ist. Eine andere Politik, die die Gesetze so ändert, dass auch kein Gericht sie mehr zugunsten der kulturfremden Kostgänger auslegen kann, ist nur von der AfD zu erwarten. Diese Partei gilt der naiven und links-grün gehirngewaschenen Wählermehrheit aber als unwählbar. Der Untergang unseres Landes ist offenkundig Konsens bei den mehrheitlich denkfaulen Untertanen.

Martin Mueller
10 Tage her

Natürlich werden Abschiebungen im großen Stil nicht kommen, auch keine Abschiebungen von kriminellen Afghanen.

Dafür aber werden wir bald erleben, wie die Bürgergeldempfänger zu 80% Migrationshintergrund haben werden. Bei knapp 70% sind wir schon.

Die Regierung hat das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung nicht primär im Auge. Darum unterstellen ich Eidbruch zuhauf. Vielleicht sind wir auch schon im Bereich, wo das politische Handeln ins Kriminelle geht. Legalisiert und legitimiert by self, so funktioniert Gesinnungsdemokratie…Man sieht ja auch , wie die linksgrünen Medien en masse manipulieren.

MeHere
10 Tage her

Erfolgreich haben es die LINKSBUNTEN geschafft, sich Deutschland gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung Untertan zu machen, alle wichtigen Posten bis hin zu Gerichten und Polizei zu besetzen, Medien zu kaufen und an das Steuergeld heranzukommen … wer das so denkt, der wird auch gerne als NA@@, Schwurbler oder Rechter diffamiert und verliert seinen JOB.
Merke: der totalitäre Geist des Sozialismus inkl. seiner Gehirnwäsche und dem „Ewigen wir mussten es tun“, richtet immer wieder dieses Land zugrunde – deshalb ist das ENDE diese Ideologie nur mittels Wahrheit und Aufklärung herbeizuführen …

Jack
10 Tage her

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, wie lange man in Afghanistan vor Ort militärisch engagiert war, wer alles dort engagiert war und was es im Ergebnis gebracht hat. Dieser Einsatz hat viele Menschleben und einen hohen Einsatz an Kapital gekostet. Eventuell lässt sich aus diesen Erfahrungen auch etwas für die Migration ableiten. Für mich unverständlich wie sorglos man hier umgeht.

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Jack

Wusste solches hier eigentlich jemand? Mich hat das gestern überrascht: „Es ist ein vergessenes Kapitel der Geschichte, dass die Deutschen vor fast hundert Jahren in Afghanistan stark engagiert waren. Sie verstärkten die Armee, lieferten Waffen und Uniformen. Daher die Nazi-Helme im Land. Die Deutschen planten für die Afghanen den Einmarsch in die Sowjetunion. Im Erfolgsfall versprachen sie die Abtretung mehrerer Gebiete in Zentralasien und der Wolgaregion. Aus freigegebenen Dokumenten geht hervor, dass die Afghanen bereit waren, gegen die Sowjetunion in den Krieg zu ziehen. Allerdings hat der sowjetische Geheimdienst in der Gesellschaft eine antifaschistische Stimmung geschürt. Daraufhin wurden alle deutschen… Mehr