Berlins Polizeipräsidentin Slowik suggerierte, die Corona-Demo vom 18. November in Berlin sei extrem gewalttätig gewesen. Nun stellt sich heraus: Alle Beamten wurden durch dubiose Demonstranten einer Gegen-Gruppierung verletzt.
picture alliance / SULUPRESS.DE | Vladimir Menck
„Brutalität war immens – fast 80 Polizisten bei Corona-Demo verletzt“. So berichtete die WELT wie auch etliche andere Medien über die Demonstrationen am 18. November gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ im Berliner Regierungsviertel. Die Polizei setzte damals mehrere Wasserwerfer ein und brachte 257 Strafverfahren gegen Demonstranten in Gang. Die Zahl „80 verletzte Polizisten“ diente den Berichterstattern als Beleg für eine Menge hoch aggressiver Protestierer, die nur mit Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizisten in Schach gehalten werden konnten.
Screenprint: welt.de
„Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt am Mittwoch waren immens. Einzelne Stimmen haben mir gesagt, so was haben wir in Berlin seit Jahrzehnten nicht erlebt“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel.
„Einzelne Gruppen“ hätten Einsatzkräfte „massiv“ angegriffen, Flaschen, Steine und Pyrotechnik seien auf Einsatzkräfte geflogen.
„Wir sind vom ganz bunten Publikum weggekommen und haben es zunehmend mit einem Spektrum von Menschen zu tun, die unser System generell ablehnen und bereit sind, dafür extreme Gewalt anzuwenden“, so Slowik damals.
Der parteilose Berliner Abgeordnete Marcel Luthe bat die Innenverwaltung des Senats um eine genaue Aufschlüsselung der Verletzungen, die die Beamten an dem Tag erlitten hatten. Die Antwort des Senats lässt Slowik jetzt als Propagandistin dastehen, die – bewusst? – einen falschen Eindruck streute. Denn von den 79 verletzten Polizisten wurden laut Senatsverwaltung 78 im Zusammenhang mit einer dubiosen „Gegendemonstration“ verletzt, die sich gegen die Querdenker-Demo richtet – und einer durch einen Verkehrsunfall ohne Einwirkung von Demonstranten. Kein Einziger im Zusammenhang mit der so genannten Querdenker-Demo.
In der Antwort auf Luthes Anfrage heißt es:
„Im Rahmen des Einsatzes am 18. November 2020 wurden insgesamt 79 Dienstkräfte der Polizei Berlin verletzt. Hiervon wurden 78 Dienstkräfte im Zusammenhang mit der Versammlung „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ mit der zugewiesenen Versammlungsörtlichkeit Unter den Lindenstraße/Friedrichstraße/Brandenburger Tor/Yitzhak-Rabin-Straße durch Fremdeinwirkung verletzt. Eine Dienstkraft wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalles ohne direkten Versammlungsbezug leicht verletzt.“
Marcel Luthe kommentiert das Ergebnis seiner Nachfrage: „Aufgabe von Behörden – besonders der Polizei – ist es, objektiv zu informieren und keine Propaganda zu betreiben. Dass einmal mehr Polizeibeamte Opfer gewalttätiger, mutmaßlicher Linksextremisten geworden sind, ist schon unerträglich. Wenn dann aber auch noch die Behördenleitung den Tathintergrund – freundlich gesagt – missverständlich darstellt, zerstört sie massiv Vertrauen.“
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Herr Luthe hat hier offensichtlich mitgelesen und auf seiner Facebook Seite weitere Hintergrundinfos sowie die Anfrage an die Senatsverwaltung veröffentlicht. Die Argumentation ist nachvollziehbar. Mein Statement „Im Verdacht steht zuerst einmal der Veranstalter“ im Kommentar weiter unten ziehe ich damit zurück. Ob es sich bei den Gewalttätern um Linke oder um Hooligans gehandelt hat, die oft der rechten Szene zuzuordnen sind, ist zweitrangig. Es spricht vieles dafür, das die Veranstaltung von einer extremen Gruppe missbraucht wurde. Die Anmeldung der Demo als Antifaschistische Versammlung finde ich aber nach wie vor sehr grenzwertig. Wieder mal eine weitere Erfahrung, wie schwierig es ist… Mehr
Marcel Luthe schreibt dazu: https://www.facebook.com/FreierDemokrat.de/
KRITIK Die Story mit der Demo in Berlin vom 18.11 und dem dazugehörigen Artikel von Tichyseinblick sind leider komplett falsch. Jedenfalls so wie Ihr beiden das jetzt darstellt. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und alle Daten zu dem Sachverhalt rausgesucht. Zum einen eine Anfrage von Marc Vallendar (AfD) in der ALLE Demonstrationen vom 18.11 aufgezählt sind. Daraus wird ersichtlich, dass genau 2 Demos auf dem Platz der Republik 1 angemeldet waren 1: „Infektionsschutzgesetz und die Corona Maßnahmen“ (0 Teilnehmer) und 2: „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ (ca. 8000 Teilnehmer). Aus den Bilder der Presse kann… Mehr
Schließe mich Synphonym2 an. Ich habe keine Originalquelle gefunden, weder auf der Facebook Seite von Marcel Luthe noch auf https://www.parlament-berlin.de/de/Aktuelles-und-Presse/Parlamentarische-Anfrage/Schriftliche-Anfragen—aktuell noch sonstwo. Bin dankbar für jeden Hinweis, aber vorerst ist das für mich Fakenews.
Wir haben in Berlin also eine Lügnerin als Polizeipräsidentin? Ich bin sprachlos! Was kommt noch alles? Wird Al Capone demnächst Bürgermeister? Wer bekommt das nächste Bundesverdienstkreuz? Der Oberdealer aus dem Görlitzer Park?
Wo lässt sich denn die Originalquelle zur Luthes Anfrage finden? Bzw. die Antwort darauf.
Grüße
Wahlkonsequenzen, Beispiel (wird hier leider nicht passieren!). Ganz in meiner Nähe eskalierte am 30.09.2010 auf der Stuttgart-21 Baustelle am Schlossgarten ein Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Einem wurde dabei sogar mit einem Wasserwerfer ein Auge ausgeschossen. Die „Wasserwerferbediener“ handelten letztendlich auf Weisung des damaligen MP Mappus (CDU), auch mit „Rambo Mappus“ tituliert. Die „Wasserwerferbenachteiligten“ waren Stgt-21 Gegner, also durchaus stark durchsetzt mit Wählern aus dem linksgrünen Öko-Kosmos (nicht nur). Bei der LT-Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 erhielten die Grünen 24,2 Prozent der Stimmenanteile und bildeten zusammen mit den Roten die Regierung. Mappus wurde abgewählt (Fukushima spielte da auch noch mit rein).… Mehr
Die Dunkelziffer der Straftaten von Linksrotgrünen Banden „im rechten Gewand“ dürften noch erheblich größer sein.
Schließlich müssen doch Gründe genannt werden, warum nun Milliarden für den Kampf gegen Rechts und zur Stärkung des Linksfaschismus von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.
Notfalls werden diese Gründe eben inszeniert!
Was haben denn unsere Öffentlich-Rechtlichen Fake-Medien und der Faktenchecker dazu berichtet? Allmählich sollte eine derartige Falsch-Berichterstattung doch mal zu ernsthaften Konsequenzen führen, wo friedliche Demonstranten als gewalttätig diffamiert werden und gewaltätige staatsfeindliche Gegendemonstranten als friedlich anstatt als wirkliche Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt zu werden.
Sie müssen sich klar machen, dass Meinungsportale wie Tichy oder die Achse Minderheitenmeinungen wiedergeben. „Wir“ sind nicht die Mehrheit, die Mehrheit geht mit dem System konform, nicht in jedem Detail, aber es gibt einen Grundkonsens zwischen der Regierung und der großen Mehrzahl der Regierten. Ob Corona, Klima, Migration, die Regierung hat bei diesen Themen die Mehrheit hinter sich.
Wie andere Beispiele es zeigen (Gender z.B.), können auch Minderheiten große Wirkung entfalten. Die Merkel, RRG Gegner, sollten sich darauf konzentrieren, aus dieser Minderheiten Position ein Maximum an eigenen Vorstellungen durchzusetzen.