Die Völkerwanderung, die Europa und vor allem Deutschland aktuell überrollt, macht…
Mittlerweile ist es eingestanden. Russland ist massiv als Kriegspartei in Syrien…
Alexis Tsipras ist eine erstaunliche Persönlichkeit. Als linksradikaler Oppositionsführer geißelte er die EU und die vorgeblich EU-hörigen Politiker aus PASOK und Nea Dimokratia. Das brachte ihm bei den letzten griechischen Wahlen eine solide relative Mehrheit, aus der er unter Zuhilfenahme der Rechtsaußen-Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) eine Regierungsmehrheit zimmerte.
Das war es also nun. Die Generalbundesanwaltschaft stoppt die Ermittlungen gegen zwei Berliner Blogger wegen Landesverrats. Gut so – denn nun erfahren wir endlich, wer in Deutschland über Recht und Unrecht entscheidet, wenn es um die Interessen des Staates geht.
Das hatte sich die im Gegensatz zur Bevölkerung mehrheitlich linksgestrickte Mehrheit der mainstream-Medien ganz anders vorgestellt. Die zu einer SPIEGEL-Affäre hochgehypten Ermittlungen gegen zwei Berliner Blogger sollten zum Fanal gegen verhasste Repräsentanten des Rechtsstaats Bundesrepublik werden – doch statt dessen produzierten sie einen gigantischen Rohrkrepierer. r2g - die Formel für rot-rot-grüne Koalition, hat ihren Hoffnungsträger verloren.
Die Affäre Maas-Range, die als Affärchen um Ermittlungen wegen vorgeblichen Landesverrats begann, wird noch lange weiterkochen. Vermutlich so lange, bis die SPD-Führung die selbstverschuldete Demontage ihres rot-rot-grünen Hoffnungsträgers Heiko Maas nicht mehr ertragen kann und ihn, den die Bundeskanzlerin niemals ohne sozialdemokratische Zustimmung entlassen wird, selbst vom Feld nimmt.
Er hat es getan. Der Bundesminister der Justiz hat Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür gesetzt. Das kann er tun. Denn er ist der disziplinarische Vorgesetzte Ranges. Doch ist die Affäre damit nun beendet? Vielleicht ist es so. Doch sie sollte es nicht sein. Denn nach wie vor sind zu viele Fragen offen.
Wer war es denn nun, der die Welle des kollektiven Zorns auf die Justizorgane des Staates gelenkt hat? Ein uneinsichtiger Generalbundesanwalt oder ein überforderter Bundesnachrichtenchef? Und wer hat davon im Vorfeld gewusst? Der Bundesjustizminister als oberster Dienstherr des Bundesanwalts? Oder der Bundesinnenminister als oberster Vorgesetzter des Geheimdienstlers? Oder vielleicht auch beide? Und stecken sie nun alle bis zum Hals in einem Skandal, der einer sein kann oder vielleicht gar keiner oder ein ganz anderer ist?
Es rauscht ganz gewaltig im Blätterwald. Von einer neuen "SPIEGEL-Affäre“ ist die Rede.Die Bundesstaatsanwalt hat es gewagt, gegen ein Publikationsorgan, welches als geheim eingestufte Dokumente des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht hatte, Ermittlungen wegen Landesverrats einzuleiten. Tomas Spahn vertritt in seinem Gastbeitrag eine andere These: Auch für Journalisten und Netzgemeinde gelten die allgemeinen Gesetze - und blamiert haben sich der Bundesjustizminister und der Generalbundesanwalt.
