Während Europa über Waffenstillstände und Hilfsgelder diskutiert, hält Ägypten die Grenze zu Gaza eisern geschlossen – obwohl Platz und Ressourcen auf dem Sinai vorhanden wären. Offiziell will Kairo die „palästinensische Identität“ schützen. In Wahrheit geht es um Macht und Angst vor Terror.

Im Irak ist seit kurzem die Eheschließung mit neun Jahren möglich – je nach religiöser Tradition der Eltern. Doch aus dem Irak stammen auch viele Zuwanderer in Deutschland. Gegen eine Einführung der Scharia sollte sich der Gesetzgeber schon jetzt rüsten. Denn die Berufung auf „europäische Werte“ taugt nicht viel.

Die Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollen weiter erhöht werden. In einem Brief, der TE vorliegt, wendet sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Beim Lesen gewinnt man den Eindruck: Aus dem vermeintlichen Schutz der Demokratie könnte eine Diktatur entstehen.

Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam ist Geschichte. Susanne Schröter organisierte noch eine letzte Konferenz mit dem Titel „Islamism in the West and Beyond. New Challenges for Democratic Societies“. Damit verliert die Universität Frankfurt eine in Deutschland einzigartige Einrichtung und Wissenschaftlerin.

Der frühere britische Oberst Richard Kemp, einst Kommandeur in Nordirland, Afghanistan und im Irak und Mitglied des britischen Sicherheitsgremiums COBRA, schlägt Alarm. Großbritannien steuere in den kommenden Jahren auf massive innere Auseinandersetzungen zu – bis hin zum Bürgerkrieg.

DIW-Chef Marcel Fratzscher versprach 2015 goldene Renten dank Masseneinwanderung. Heute fordert er ein soziales Pflichtjahr für die „Boomer“. Die Generation, die dieses Land aufgebaut und getragen hat, soll nun als Sündenbock für alle Krisen herhalten. Ein ökonomischer und politischer Offenbarungseid.

Viel zu lange haben Unternehmer und Arbeitnehmervertreter den ökologistischen Crashkurs der Politik schweigend hingenommen. Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert nun einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Langsam scheint der Groschen zu fallen.

NRW wählt und die Nervosität in Berlin wächst. Schwarz-Rot droht ein Debakel, die AfD könnte zweistellig Bürgermeisterposten erobern. Währenddessen üben sich die Altparteien in Vertuschung. In Köln mit ‚Fairnessabkommen‘ zur Tabuisierung von Migration. In Moers, wo ein Millionen-Haushaltsloch kleingeredet und von den Lokalmedien verschwiegen wird.

Moral für die Bürger, Unregelmäßigkeiten bei den Parteien. Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert. Seit 2017 mussten Bundestagsparteien 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und zum Abgang Habecks zeigt sich das Trümmerfeld ihrer Politik: grenzenlose Hybris, ruinöse Ideologie, null Reue. Zwei Karrieren, die Deutschland entwurzelt und entkernt haben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Thilo Sarrazins Thesen über Migration und deren Folgen löste 2010 eine beispiellose Debatte aus. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, er wurde vom politischen Establishment zur persona non grata erklärt. 15 Jahre später zeigt sich: er hatte recht. Er selbst findet sich rückblickend noch zu sanft.

Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Also tagt die Koalition. Heraus kommt ein Phrasenprotokoll der völligen Realitätsverweigerung, das Machterhalt mit Modernität verwechselt und Staatsversagen hinter Worthülsen versteckt. Deutschland taumelt, aber SPD, CDU und CSU verwalten den Niedergang mit Formularkraft.

Bodo Ramelow (SED-Die Linke) möchte gern die Nationalhymne und die Staatsflagge verändern. Zwar hat ihm inzwischen eine Art wissenschaftlicher Mitarbeiter zugeraunt, dass Schwarz-Rot-Gold „die Absage an totalitäre Strukturen“ ist, doch was will Ramelow als Kommunist anderes als „totalitäre Strukturen“? Passt also.

Kritische Autoren werden nicht verlegt, Bücher in Läden nicht verkauft: Der Buchmarkt in Deutschland hat klare politische Schlagseite. Die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen will dem etwas entgegensetzen.

Ein Polizist tot und viele Fragen offen. In Völklingen zeigt sich erneut, wie Deutschland seine Beamten im Stich lässt. Die Ausrüstung ist mangelhaft. Politiker scheinen sich mehr Sorgen um Kriminelle zu machen als um die eigenen Beamten oder die eigene Bevölkerung.

Eine neue Antwort des Arbeitsministeriums bestätigt, was TE bereits analysiert hatte. Nicht Michael etc., sondern Mohammed ist der häufigste Vorname unter Bürgergeldbeziehern. Neben Olena, Ahmad und Ali werfen abermals die Schreibweisen der häufigsten Vornamen Fragen auf. Die Wahrheit setzt sich scheibchenweise durch.

Seit Jahren fließen zig Millionen Steuergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ an hochdubiose Vereine und Extremisten, auch Islamisten – entgegen klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen wurden, störte weder Ministerium noch Regierung. Unter der CDU werden die Fördermittel sogar nochmal erhöht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet im August 3,025 Millionen Arbeitssuchende in Deutschland, erstmals seit 2015. BA-Chefin Andrea Nahles begründet den Anstieg mit der Sommerpause und beschwichtigt, es gebe „auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“. Stabilisierung im freien Fall – Humor haben sie.

Es dürfte zu einem Volksfest werden: die Sprengung der beiden Kühltürme im bayrischen Gundremmingen im Oktober. Dabei ist es ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Energieversorgung. Ein Batteriespeicher soll stattdessen her, einer der größten in Deutschland. Aber: Woher kommt der Strom?