Standortfördergesetz nennt Berlin sein neuestes Werk. Gefördert werden dadurch nichts als grüne Illusionen. Mehr Bürokratie, Bevormundung und noch mehr grüne Planwirtschaft, die man versucht im löchrigen Reformgewändchen zu verstecken. Simulation von Aufbruch, der den Niedergang zementieren wird.
Die Berliner Blase blubbert dieser Tage fleißig. Alle überbieten sich mit Ideen, wie Pflege-, Krankenversicherung und Co reformiert werden sollen. Die allermeisten dieser Vorschläge haben eins gemeinsam: Sie bestrafen die, die für Deutschland den Wohlstand erwirtschaften.
Der Kollaps der deutschen Industrie hat eine Kettenreaktion ausgelöst und reißt auch die öffentlichen Finanzen in die Tiefe. Der Rückgriff auf die Finanzreserven zur Überbrückung nicht gedeckter Zahlungsverpflichtungen lässt das Finanzvermögen des Staates ebenso schrumpfen wie die Krise am Anleihenmarkt.
Die Ampel hat den Konsum von Cannabis freigegeben. Das Forschungsprojekt „Ekocan“ hat nun eine erste Evaluation vorgelegt. Die zeigt: Der zuständige Minister Karl Lauterbach hat sein Ziel verfehlt – und eine Droge verharmlost, die sich massiv auswirkt, wie die Überlastung von Suchtkliniken zeigt.
Die Schweiz ist das nächste Land, das Schritte in Richtung einer digitalen Identität macht. Nicht zuletzt das deutsche Beispiel zeigt, dass die anfängliche Freiwilligkeit bald angenagt wird. Für Kritiker ist es das „Tor zur digitalen Hölle“ der Kontrolle.
Eine serbische Tätergruppe wollte mit Farb-Anschlägen und der Deponierung von Schweineköpfen vor jüdischen und muslimischen Einrichtungen in Berlin und Paris gezielt Hass zwischen religiösen und gesellschaftlichen Gruppen säen. Belgrad betrachtet einen Geheimdienst als Dratzieher.
CDU-Merz und SPD-Klingbeil reden die deutsche Wirtschafts- und Sozialkrise schön mit neuen Ankündigungen, die sich schnell als Luftnummern herausstellen. In Israel bahnt sich ganz anderes an, als Free-Palestine-Fans meinen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In der Folge "Kammerflimmern" geht es im Tatort aus Zürich dramatisch zu: 56 Todesopfer, ein Schuldiger mit hehren Motiven und eine Komplizin mit Rachegelüsten – die eigentlichen Bösewichte sind gewissenlose gewinnorientierte Unternehmer im Gesundheitssektor. Wie so oft: Eine spannende Idee, umgesetzt als provinzielle Meinungsmache.
Bosch will 13.000 Stellen abbauen, Thyssenkrupp 11.000, Lufthansa hat nun angekündigt, 4000 Jobs zu streichen – und dabei wird es nicht bleiben. Der CEO von Palantir warnt, Deutschland stecke in der Krise. Die SPD-Entwicklungsministerin findet, das Land könne auch in schwierigen Zeiten weiter an den „Globalen Süden“ zahlen.
Was verbindet einen bekennenden Alkoholiker, einen unbekannten Philosophen und eine Bande von schwarzen Sklavenhändlern? Sie alle zeigen, dass unsere unvergleichliche Hauptstadt Berlin tatsächlich völlig durchgeknallt ist.
Nicht nur in Großbritannien, auch im deutschsprachigen Raum wird jungen Mädchen Verantwortung für die Sexualverbrechen aufgebürdet, denen sie zum Opfer fallen – während die Täter freigesprochen werden. Das belegt nun endgültig der Fall „Mia“, der vor dem Wiener Landesgericht verhandelt wurde.
Tue Gutes, aber rede besser nicht drüber. Diese Devise gilt für die schwarz-rote Regierung, wenn es ums Wohngeld geht – denn das entwickelt sich sonst zur nächsten sozialpolitischen Bombe, die von der SPD gelegt wurde.
Mit Ann-Katrin Kaufhold hat der Bundestag eine Verfassungsrichterin gewählt, die politische Ziele mit Hilfe von Gerichten, Zentralbanken und demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen durchsetzen will. Die Unterhöhlung der Gewaltenteilung hat durch ihre Wahl eine neue Qualität erreicht.
Der 21-Punkte-Plan für Frieden in Israel und im Gazastreifen ist kurz vor der Präsentation hochumstritten. Die arabischen Staaten wollen keine totale Entwaffnung der Hamas, Israel will weiter freie Hand für seine Truppen. Daneben gibt es Gerüchte um Steve Witkoff und seine Geschäftsbeziehungen zu den Kataris.
Keine halbe Stunde nach der Wahl in Gelsenkirchen erlebt die Stadt am Sonntagabend eine Massenschlägerei, die sich gewaschen hat. Zuerst eine lautstarke Auseinandersetzung, Schreie, dann gezückte Messer – am Ende (bisher) ein Toter.
Die SPD hat mit Dortmund eine Stadt verloren, die mal ihre „Herzkammer“ war. Doch es ist der Kopf, der nicht mehr funktioniert. Die Partei hat sich derart in den Glauben an die eigene Unfehlbarkeit gesteigert, dass sie zu vernünftiger Politik nicht mehr fähig ist.
Das Landgericht Berlin verbot der Aktivistenplattform weitere Teile der „Potsdam-Story“, und wirft der Organisation „Framing“ vor. Jetzt stellt sich die Frage: Warum genießt „Correctiv“ noch immer ein Steuerprivileg?
Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen.
Nicht alle NDR-Redakteure stehen hinter dem Rauswurf von Julia Ruhs, einige sehen darin eine Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun befasste sich der NDR-Rundfunkrat „eingehend mit der Causa Klar“. Aus dem Wirbel um Ruhs wolle man Konsequenzen ziehen, so der NDR-Intendant. Wird man? Eine vorläufige Bilanz.

































