Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie der Union nur unter Bedingungen anbieten. Friedrich Merz steckt in einer selbstverschuldeten Zwangslage. Und: Fast alles ist möglich.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Noch ist unklar, wann der zweite und/oder dritte Wahlgang stattfinden. AfD-Chefin Alice Weidel fordert indes Neuwahlen.
Friedrich Merz ist im ersten Durchgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Was bedeutet das? Im – für ihn – schlimmsten Fall kann sich seine Wahl noch um weitere zwei Wochen verzögern. Solange bleibt Olaf Scholz im Amt.
Friedrich Merz hat im Bundestag im ersten Durchgang nicht die notwendigen Stimmen erhalten. 310 Abgeordnete gaben ihm ihr Ja, doch 316 Stimmen hätte er gebraucht. Eigentlich haben Union und SPD zusammen zwölf Stimmen über den Durst.
Für ältere Autos soll auf EU-Ebene eine jährliche TÜV-Inspektion verpflichtend werden. Für den Bürger stehen vor allem zusätzliche finanzielle Belastungen an, während die Kommission im Hintergrund abkassiert.
Die Schweizerische Bundesbahn SBB streicht zwei Zugverbindungen aus Deutschland. Grund für die Maßnahme seien „erhebliche Verspätungen“ der Züge. Die Züge in die Gegenrichtung verkehren weiterhin ohne Umsteigen über die Grenze.
Die britische Regierung überarbeitet ihre geheimen Notfallpläne für den Kriegsfall – die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch Russland und andere feindliche Staaten erzwinge eine Reaktion. Laut Times werden die zuletzt 2005 aktualisierten Pläne umfassend modernisiert.
Als AfD-Chefin abgesägt, versuchte es Frauke Petry mit der Blauen Partei. Nun wagt die Politikerin einen neuen Versuch: Start ist 2026, es soll um Freiheit gehen. Diesmal will sie brav innerhalb der Brandmauer-Grenzen gegen die AfD antreten.
Ob CDU-Merz oder SPD-Klingbeil Kanzler wird, ändert nichts daran, dass die nächste Bundesregierung die verschärfte Fortsetzung der katastrophalen Politik der Ampel sein wird.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Eine europäische Bürgerinitiative zur EU-weiten Finanzierung von Abtreibungstourismus erhält nur mäßige Unterstützung. Das Anliegen ist nicht nur aus der Perspektive von Lebensrechtlern problematisch – und geht an den Bedürfnissen der EU-Bürger vorbei.
Anna Nguyen ist Abgeordnete der AfD im Hessischen Landtag. Jetzt wird sie von Delegationsreisen ins Ausland ausgeschlossen – weil man ausländischen Politikern nicht zumuten könne, ihr „die Hand zu schütteln“, so Manfred Pentz.
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau entlarvt in einer Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt das selbstgerechte Gebaren der deutschen Politik als das, was es ist: moralische Selbstüberschätzung und Arroganz.
Der US-Präsident kündigte nun an, er möchte ein vergrößertes und umgebautes Alcatraz wiedereröffnen, um Amerikas skrupelloseste und gewalttätigste Straftäter unterzubringen. Alcatraz solle als Symbol für Recht und Ordnung dienen.
Saskia Esken geht in der Regierungsbildung leer aus und selbst wenn sie SPD-Vorsitzende bleibt, wäre sie in diesem Amt nun arg angeschlagen. Doch es wäre falsch, sie für den Niedergang der Partei verantwortlich zu machen – der hat andere Gründe.
Ein nachgeholter Polizeiruf: Dass es gerade in Stuttgart einen Totraser-Zwischenfall gegeben hat, scheint der Sender diesmal auszuhalten. Nebenbei nutzt man wie gewohnt die Gelegenheit, den vielen sonntäglichen Zuschauern, besonders aus Mitteldeutschland, Aufklärung und Einordnung widerfahren zu lassen.
In Deutschland steht es düster um die Meinungsfreiheit. In den USA wird derweil längst Sachpolitik betrieben, und das im Interesse der Bürger. Die alte Intellektuellenkaste zeigt sich verwirrt – dabei steht eine klare Logik hinter Trumps Handeln.
Nicht zufällig wittert die SED, getarnt als Die Linke, nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess Morgenluft: Nun lässt sie ihre Maske fallen und stellt offen und selbstbewusst die Systemfrage. So aus stalinschem Geist / Wächst von Heidi geschweißt / Die Partei, die Partei, die Partei!
Im Frühjahr steigen erneut die Ankünfte an den Küsten von Mittelmeer und Atlantik massiv. Doch das ist kein Naturgesetz. Die Gesetze von 27 EU-Staaten ziehen ungesetzliche Migranten an. Vor allem Deutschland will zwar Grenzen stärker kontrollieren, aber nichts an den Pullfaktoren ändern.
Die SPD beantwortet die offenen Fragen zu ihrem Regierungsteam: Erhält Saskia Esken ein Ministeramt als Trost? Findet Lars Klingbeil einen Menschen, der drei Quoten in sich vereint? Und gibt es Aufsteiger, von denen noch nie jemand etwas gehört hat? Zweimal Ja und einmal Nein.