Affront gegen Ungarn

Selbstherrlich verkündete Borrell, dass das im August anstehende Gymnich-Treffen der EU-Außenminister nicht wie geplant in Budapest, sondern in Brüssel stattfinden soll. Ein offener Affront gegen Ungarn, das als Inhaber der Ratspräsidentschaft das Recht hat, Gastgeber des Treffens zu sein.

VON Sandro Serafin | 25. Juli 2024
Visa-Skandal: Neue Dokumente, Neue Fälle

Der Visa-Skandal gibt den Blick frei auf die „Operation Luftbrücke“, geplant im Auswärtigen Amt. Dabei hat Baerbock früh klargemacht, was sie wollte: Bitte keine Urkundenprüfung mehr, hieß es schon im März 2022. Ein „brauchbarer Grad von Gewissheit“ sollte für ein deutsches Visum reichen.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Juli 2024
Habecks „Kids“ in Aktion:

Unklar war, wann der Flughafen Frankfurt den Betrieb wieder aufnehmen würde. Klar ist aber, dass die Regierung eine Mitschuld an den Flughafenbesetzungen trägt. Dass sie oder der Verfassungsschutz gegen den Terror der Letzten Generation jemals energisch vorgegangen wäre, ist nicht bekannt.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. Juli 2024
Keine Beratung, kein Service

„Bankfilialen werden für die Verbraucher immer unwichtiger“ – ist das so? Laut Bundesbank gibt es in Deutschland erstmals weniger als 20.000 Filialen. Das ist auch auf zunehmendes Online-Banking zurückzuführen. Senioren, die sich eine persönliche Beratung wünschen, werden allerdings im Stich gelassen. Gleichzeitig steigen bei den Banken die Gehälter um über 10 Prozent.

VON David Boos | 24. Juli 2024
Der Kniefall von Pforzheim

Es ist die CDU, die Städte regiert, in denen Bandenkriege herrschen und Messerattentate zum Alltag gehören. Es ist die CDU, die vielfältige Städte mit Moscheen will. Es ist die CDU, die das Verbrennerverbot wollte. Und es ist die CDU, die Deutschlandfahnen einholen lässt. Was ist aus der Partei von Adenauer und Kohl geworden?

VON Peter Hahne | 24. Juli 2024