Selbstherrlich verkündete Borrell, dass das im August anstehende Gymnich-Treffen der EU-Außenminister nicht wie geplant in Budapest, sondern in Brüssel stattfinden soll. Ein offener Affront gegen Ungarn, das als Inhaber der Ratspräsidentschaft das Recht hat, Gastgeber des Treffens zu sein.
Der Visa-Skandal gibt den Blick frei auf die „Operation Luftbrücke“, geplant im Auswärtigen Amt. Dabei hat Baerbock früh klargemacht, was sie wollte: Bitte keine Urkundenprüfung mehr, hieß es schon im März 2022. Ein „brauchbarer Grad von Gewissheit“ sollte für ein deutsches Visum reichen.
Das Hamburger Sozialgericht hat die 50-Euro-Bargeldgrenze für Migranten für rechtswidrig erklärt. Die Grünen und NGOs wie Pro Asyl feiern das Urteil. Droht die Aufweichung der Bezahlkarte?
Das Außenministerium warnt seine Bürger vor Besuchen in einem gefährlichen Staat. Doch es ist nicht Annalena Baerbock, die vor Reisen in den Jemen warnt. Es ist Japans Regierung, die ihre Bürger vor der Kriminalität bei uns warnt. Kein Einzelfall: Unser Rechtsstaat hat inzwischen einen schlechten Ruf.
Die Erdbeerernte ist massiv eingebrochen. Schuld sind keine Unwetter oder der Klimawandel. Selbst dann nicht, wenn man ihn Klima-Apokalypse oder Klima-Armageddon nennt. Vielmehr will keiner die Ernte einholen. Dem Bürgergeld sei Dank.
Nach dem Leak der ungeschwärzten RKI-Protokolle beschäftigt sich Lanz damit, dass die Corona-„Pandemie“ rein politisch gesteuert war. Nein, Spaß. Es ging in der Sendung nicht um den vielleicht größten deutschen Politskandal des Jahrhunderts. Sondern darum, in welch stabilem Rechtsstaat wir doch leben. Von Michael Plog
Unklar war, wann der Flughafen Frankfurt den Betrieb wieder aufnehmen würde. Klar ist aber, dass die Regierung eine Mitschuld an den Flughafenbesetzungen trägt. Dass sie oder der Verfassungsschutz gegen den Terror der Letzten Generation jemals energisch vorgegangen wäre, ist nicht bekannt.
Verstörende Biden-elf-Minuten-Rede an die Nation – Schlammschlacht Harris-Trump hat begonnen – Harris und Pelosi nicht bei Netanjahu-Rede im US-Kongress – RKI-Files ändern ÖRR-Corona-Narrativ nicht – Scholz will Biden nicht folgen
US-Präsident Joe Biden zog in einer elf Minuten dauernden Rede an die Nation persönlich offiziell seine Präsidenten-Kandidatur zurück, erklärte aber nicht, warum er nicht mehr Kandidat sein kann, Präsident hingegen wohl.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.“ Die Bundesregierung und das RKI, die öffentlich-rechtlichen Medien und andere PR-Agenturen versuchen recht angestrengt, eine „politische Bombe“ (Berliner Zeitung) in ein Nicht-Ereignis umzudeuten. Doch diesmal ist fraglich, ob das gelingt.
Klimaschutz spielt bei Klimaklebern tatsächlich keine Rolle. Die durch ihre Aktionen ausgelösten erheblichen Umleitungsflüge sind ihnen gleichgültig. Und später pflegen sie dann selber zu reisen und zu fliegen – zum Beispiel in die Südsee.
„Bankfilialen werden für die Verbraucher immer unwichtiger“ – ist das so? Laut Bundesbank gibt es in Deutschland erstmals weniger als 20.000 Filialen. Das ist auch auf zunehmendes Online-Banking zurückzuführen. Senioren, die sich eine persönliche Beratung wünschen, werden allerdings im Stich gelassen. Gleichzeitig steigen bei den Banken die Gehälter um über 10 Prozent.
Die Zeitungen befinden sich im freien Fall. Offensichtlich, wenn es um die Auflage geht. Subtiler, wenn es um Glaubwürdigkeit geht. Der Bedeutungsverlust ist so groß, dass sogar die Politik Verleger im Stich lässt.
Die islamischen Strukturen hatten alle Zeit der Welt, sich auf Fälle der staatlichen Verfolgung einzurichten, alternative Strukturen einzurichten und vorzuhalten. Compact, oder wen sonst es noch treffen kann, gibt es nach solchem Besuch von Faesers Truppen nicht mehr.
Der IT-Ausfall am vergangenen Freitag verursachte ein weltweites Chaos. Insgesamt wurden rund 5.000 Flüge gestrichen, Fernsehsender waren nicht mehr zu empfangen und Ärzte konnten nicht auf die Krankenakten ihrer Patienten zugreifen. Microsoft macht eine EU-Vereinbarung verantwortlich.
Um den Konkurs abzuwenden, leitete Batteriehersteller Varta aus Ellwangen ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren beim Amtsgericht Stuttgart ein. Aktionären droht ein Totalverlust. Der Konzern leidet vor allem unter schwankender Nachfrage und harter Konkurrenz.
Im ZDF-Fernsehgarten trug die Moderatorin Andrea Kiewel eine Kette mit den Umrissen Israels. Das will ihr der Sender verbieten. Als Begründung gibt das ZDF an, dass „in unseren Moderationen grundsätzlich kein politisch interpretierbarer Schmuck auftauchen“ solle.
Wird das Verbrenner-Verbot aufgehoben? Das ist alles andere als sicher. Ursula von der Leyen hält sich bedeckt. Und ob E-Fuels eine echte Alternative darstellen, bleibt ebenso ungewiss. Klar ist nur eins: Die deutsche Autoindustrie darbt unter den Verordnungen.
Es ist die CDU, die Städte regiert, in denen Bandenkriege herrschen und Messerattentate zum Alltag gehören. Es ist die CDU, die vielfältige Städte mit Moscheen will. Es ist die CDU, die das Verbrennerverbot wollte. Und es ist die CDU, die Deutschlandfahnen einholen lässt. Was ist aus der Partei von Adenauer und Kohl geworden?



































