Ukrainer, Syrer, Afghanen: Ausländer machen inzwischen knapp ein Drittel aller Menschen in der sogenannten Grundsicherung aus. Das Bürgergeld wird zur Flüchtlingskasse. Mittlerweile gibt der Staat fast jeden zehnten Euro dafür aus.

Der Grüne Mathias Ilka kritisiert auf der Bühne seine Partei. Die Führungs-Riege der Grünen reagiert darauf etwas gereizt – Ministerin Claudia Roth schüttelt wild den Kopf und zeigt mit ihrer Gestik, dass sie Ilka für geistig umnachtet hält. Von Richard Schmitt

Mit nur 33 Jahren war er der jüngste Regierungschef in der EU, fünf Jahre später mehren sich die Zeichen für ein politisches Comeback des jetzt 38 Jahre alten Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Selbst Widerstände in seiner Partei ÖVP sowie ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption, bei dem ihm drei Jahre Haft drohen, dürften von ihm und seinen Unterstützern ausgeblendet werden. Von Richard Schmitt

Muss die Republik enttäuscht oder erleichtert sein über Haldenwangs Verzicht auf das Amt des Innenministers? Und wäre eine solche Berufung durch einen Kanzler Merz überhaupt denkbar? Eines ist klar: Das Agieren des früheren Verfassungsschutzpräsidenten bedarf der Aufarbeitung.

Die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern mit ihren steuerfinanzierten Mitarbeitern die Parteien von oben, statt die Mitglieder sie von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie.

„Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?“ Gute Frage. Aber welche Politiker, welche Parteien könnten wohl am besten darüber diskutieren? Richtig geraten! Und genau die waren alle nicht da. Stattdessen: SPD und CDU, die Stillstandsträger höchstselbst. Von Michael Plog

Eine maue Börsenwoche in den USA kam am Freitag zu einem tristen Ende. Die zunehmende Unsicherheit über die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der neuen Regierung unter Donald Trump hat die Investoren zuletzt vorsichtiger agieren lassen.

Habecks Anzeigen reichen nicht, Grüne richten Freiwillige Netz-Feuerwehr ein - Merz lockert eher die Schuldenbremse, als eine Migrationsbremse einzurichten - Wie sich die Ampel unter Merz nennt, ändert nichts - In blauen US-Hochburgen nach der Wahl mehr Trump-Hofschilder als davor

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Standardwerk „Der Gulag“ der Historikerin Anne Applebaum liegt jetzt zum ersten Mal ungekürzt auf Deutsch vor. In einer öffentlichen Debatte mit schiefen historischen Parallelen und vielen Leerstellen ist diesem Werk über den kommunistischen Terror größtmögliche Verbreitung zu wünschen.

Nicht nur in Deutschland ist ein immer totalitäreres Vorgehen gegen Meinungsäußerungen von Bürgern zu verzeichnen. Es geht, das wird auch an der britischen Entwicklung deutlich, dabei nur selten und sicher nicht systematisch um Strafbares, sondern vor allem um missliebige Meinungen. Man fragt sich, an welchem Punkt Behörden in dieser Weise auf Autopilot geschaltet haben, dass sie nicht einmal mehr bemerken, in welche Autokratie sie damit abdriften.

Die Grünen offenbaren immer mehr ihren totalitären Charakter. Aktuell ist es Robert Habeck, der sich mit seinen eigenen Aussagen und Handlungen selbst beschädigt, indem er unverhohlen damit droht, soziale Medien durch grüne Parteifreunde regulieren zu lassen, und indem er die Staatsmacht gegen kritische Bürger in Stellung bringt.

Dass die Freien Wähler (FW) bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 die 5-Prozent-Hürde nehmen, ist unwahrscheinlich. Über Direktmandate aber könnte ihnen der Einzug in den Bundestag diesmal gelingen. Mit Themen, die eigentlich auch Themen der Union sein müssten. Die CSU muss sich deshalb aus mehreren Gründen sehr warm anziehen.

Von den USA aus betrachtet wirkt das Bild, das sich einem derzeit in Deutschland bietet, noch einmal grotesker. Während die USA voller Tatkraft in eine Zukunft der Prosperität aufbricht, begibt sich die Union unter Merz in Deutschland in die Arme der Lähmung und des weiteren Niedergangs - nicht nur des Landes, auch den eigenen.

Friedrich Merz stellt unter Beweis: Wer mutlos Positionen aufgibt, wer sich mehrmals in klar durchschaubare Fallen begibt, wer sich bereitwillig in das Maul eines Krokodils legt und dann wundert, dass ihm die Gliedmaßen abgebissen werden, wer schon im Eröffnungszug des Politik-Schachs heillos überfordert ist, der kann ganz gewiss nicht Kanzler.

Wer sich über Politiker lustig macht, lebt gefährlich. Für die Teilung eines Memes mit der Bezeichnung Robert Habecks als "Schwachkopf", erhielt ein Mann aus Franken Hausbesuch von der Polizei. Medienkritiker Holger Kreymeier beobachtet den Fall und meint: Satire wird so kaum möglich. Die öffentlich-rechtlichen Medien blenden den Skandal derweil fast vollständig aus.

Eigentlich müssten die linken Parteien in Europa aus der Niederlage der US-Democrats Konsequenzen ziehen, in der Migrationspolitik wie auch anderen Bereichen umlenken. Das zeichnet sich freilich nur in Skandinavien ab. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist die Linke unbelehrbar und wird das wohl auch immer bleiben.

Europas politische Multikulturisten können israelischen Fußballspielern wie jüdischen Fans in ihren Stadien und Städten keine Sicherheit garantieren. Sie werden sogar Opfer von Pogromen durch islamische Migranten wie Israels Präsident kritisiert. Jetzt bleibt nur noch das ständig diffamierte Ungarn ein sicherer Ort für Spiele israelischer Mannschaften, weil es seine Grenzen gegen unkontrollierte Einwanderung schützt

Die Welt sortiert sich neu. Deutschland findet seinen Platz nicht in der Welt von morgen - Folge einer Politik und Politikergeneration, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Realität komplett aus den Augen verloren hat.

Halb Deutschland lacht über den Wirtschaftsminister, der Kanzler werden will, weshalb Staatsanwaltschaften vom #Team Habeck das Netz nach Kritikern durchforsten. Die andere Hälfte grinst, wie Wendelin Merz von Olaf Scholz vorgeführt wird.