Die Kämpfe in der drusischen Stadt Sweida haben einmal mehr verdeutlicht, wie fragil die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor ist. Dabei wurden auch die Interessenkollisionen jener Staaten offengelegt, die die Zukunft Syriens mitgestalten.
Während die CSU bereit ist, das gesamte Personalpaket für das Bundesverfassungsgericht zu kippen, setzt sie auf neue Vorschläge. Derweil erwägt CDU-Mann Frei bei der Wahl offen die Umgehung des Bundestags. Die SPD bleibt stur, die Grünen erleiden einen halben hysterischen Zusammenbruch.
Eigentlich hätte das Heizungsgesetz längst gekippt werden müssen, doch die neue Bundesregierung scheut jegliche Bemühung, die Regelung anzupassen. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz und der CDU?
In Brasilien fahren fast alle Autos mit Motoren, die mit Benzin und Ethanol betrieben werden können. Alkohol ist billig, wird aber aus dem Nahrungsmittel Zuckerrohr hergestellt. Zellulose-Ethanol könnte der Ausweg sein – ein neu entdecktes Enzym macht die Herstellung einfacher. Von Wolfgang Kempkens
Die Beiträge zur Pflege steigen, die Kassen arbeiten trotzdem defizitär, die Heime schließen und die Bewohner müssen über 3000 Euro Eigenanteil für Heime zahlen. Nun reagiert die schwarz-rote Regierung – mit noch mehr Bürokratie für die Branche.
Mitglieder der ARD-Redaktion haben das Sommerinterview mit Alice Weidel vorsätzlich sabotiert, mutmaßt Tagesschau-Whistleblower Alexander Teske. Und auch der Chef des „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt zu: ARD und Polizei haben geholfen, das Sommerinterview zu stören.
Trotz Milliardenbudgets und Zehntausender Beschäftigter vermittelt die Bundesagentur für Arbeit kaum noch Jobs. Die Behörde dient offenbar mehr sich selbst und als Auffangmaßnahme für ehemalige SPD-Minister als dem Arbeitsmarkt. Eines von vielen politischen Systemversagen.
Nur etwa jede dritte Kommune in NRW will die Bezahlkarte einführen. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) verteidigt die Wahloption für Kommunen. Hinter der verzögerten Einführung stecken aber auch technische Gründe: Die Überweisungsfunktion der Karte ist noch nicht freigeschaltet.
Die neue Prüfstelle für Tariftreue des Bundes fügt sich nahtlos ein in die Strategie des Bürokratieaufbaus der Regierung Merz. Wer wissen will, wie es in der Wirtschaftspolitik weitergeht, muss nur den Koalitionsvertrag mit negativem Vorzeichen lesen.
Kriegsangst, Kriegstüchtigkeit, Kriegsmüdigkeit und Kriegstreiber. Markus Lanz fährt kurz vor der Sommerpause noch einmal alle Geschütze auf. Den Kampfgeist seines jüngsten Gastes vermag er nicht zu wecken: Ole Nymoen wäre einfach nicht dazu bereit, für sein Land zu sterben.
Der Angriff gegen eine Partei, die von fast einem Drittel der Bürger gewählt wird, geht weiter: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die AfD fordern die Grünen rasches Handeln in Richtung eines möglichen Parteiverbots.
Merzt entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. Das Motto der Regierung Merz-Klingbeil samt ihrer stillen Teilhaber Grüne-Die-Linke ist: Morgen, morgen, nur nicht heute, bloß kein Problem wirklich anfassen, Leute.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Wissenschaft als willfähriger Gehilfe der Ideologie: Der deutsche Historikerverband VHD will, dass sich Lehrer gegen "Fake News" fortbilden. Angesichts seiner eigenen Positionierung liegt jedoch der Verdacht nahe, dass damit in erster Linie Informationen gemeint sind, die öffentlich gepflegten Narrativen widersprechen.
Vor dem Gipfeltreffen mit China befindet sich die EU in einer Zwickmühle. Einerseits benötigt sie ausländische Investitionen. Andererseits fürchtet sie die ökonomische Macht Pekings sowie den Unwillen der Trump-Regierung gegenüber Annäherungen zwischen der EU und China.
Die Union setzt öffentlich zum „Turbo rückwärts“ an, aber in Wahrheit wird es wohl bei der auf fünf Jahre verkürzten Einbürgerungsfrist bleiben. Nach fast 300.000 Neu-Pass-Vergaben im letzten Jahr wird dieses Jahr ein neuer Höchststand erwartet.
Schleswig-Holstein macht vor, was bald bundesweit Schule machen könnte. Statt dringende Reformen anzugehen, werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für das Klima, beim Geld gibt es für Politiker kein morgen.
850 Milliarden Euro neue Schulden macht die Regierung Friedrich Merz. Für das Klima, den Weltfrieden oder für Radwege in Peru. Jetzt hat sie mitgeteilt, wann sie zurückzahlen will – es ist aber noch ein wenig viel Zeit bis dahin.
Beim Eintauchen in die empörten Leser-Kommentare wird offenkundig, welch gesteigerte Antipathie, welcher Zorn, welch dringender Wunsch nach Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen herrschen. Die „Zuschauer“ dieser drittklassig geschmacklosen Interview-Inszenierung sprechen von Schmierentheater, Trash, Schweinerei.
Die elektronische Patientenakte floppt. Nicht einmal jeder Zehnte Versicherte nutzt sie, wie der Verband der Hausärzte mitgeteilt hat. Die Ursachen dafür liegen im Misstrauen gegenüber dem Staat – und in der alles abwürgenden Bürokratie in Deutschland.

































