Bürgerliche Politik hätte im Bundestag eine Mehrheit. Daran erinnert Alice Weidel den Kanzler während der Generaldebatte. Sie macht auch konkrete Vorschläge, wie diese aussehen könnte.
Die Regierung fühlte sich geehrt, die politische Weltelite zu Gast zu haben, wurde aber durch Absage der mächtigsten Staatschefs enttäuscht. Die Namen der Abwesenden sagten schließlich mehr aus als die der Anwesenden. Von Hans Hofmann-Reinecke aus Kapstadt
Der neue Vorschlag zur Chatkontrolle verzichtet offiziell auf Aufdeckungspflichten. Die könnten aber hinterrücks eingeführt werden, als „freiwillige Risikominderungsmaßnahme“. Außerdem wollen die EU-Staaten eine verpflichtende Altersverifikation einführen.
Die Ukraine muss gewinnen, sie darf nicht nur nicht verlieren. Diese Parole wird bei Maischberger weiterhin kühn verbreitet. Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin gibt den eiskalten Kämpfer. Sie trommelt und feuert, als gäbe es gar keine Friedensverhandlungen. Von Brunhilde Blog
Spät – aber immerhin jetzt doch: Die Justiz greift nun endlich hart gegen jene Klima-Aktivisten durch, die mit ihren Blockade-Aktionen tausende Passagiere und Fluglinien quälten.
Die sich selbst "Koalition der Willigen" nennende Reserve-EU versucht mit EUvdL, Merz und Macron wortreich den Eindruck zu erwecken, als hätte sie bei der Trump-Initiative zum Ende des Ukrainekriegs eine Rolle. Das Weiße Haus erklärte weitere Gespräche mit Kiew und Moskau für nötig.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Wir schaffen das.“ Dieser längst emblematische Satz Merkels vom 31. August 2015 ist Ausgangspunkt dieses Buches von Gerald Grosz. Er deutet ihn nicht als Floskel, sondern als Chiffre für eine tektonische Verschiebung der Politik, die zum Kontrollverlust im Asylwesen, zur Überforderung staatlicher Institutionen und zu tiefer gesellschaftlicher Spaltung geführt hat.
Männer: toxisch, überflüssig, obsolet? Mitnichten! Wohin eine Gesellschaftsordnung führt, die von Tatkraft, Risikobereitschaft, Verantwortungsübernahme nichts mehr wissen will, sehen wir an allen Ecken und Enden – es ist Zeit für eine Rückkehr des Mannes.
Zum Prozessauftakt gegen die „Hammerbande“ feiern Extremisten mitten im Gerichtssaal einen angeklagten Antifa-Schläger als Helden. Und nicht nur dort. Sympathiebekundungen in linken Medien zeigen, wie das linke Deutschland tickt.
Ein notorischer Krimineller mit deutschem Pass wird in Großbritannien festgenommen. Ein Gericht verbietet seine Abschiebung nach Deutschland – weil der Mann kaum Deutsch kann. Gibt’s doch gar nicht? Doch, in Europa.
In Brüssel, Paris und Berlin malt man sich gerade die Welt, wie sie von der Leyen, Macron und Merz gefällt. Mit diesen „Europäern“ wird der Frieden in der Ukraine teuer. Vor allem für Deutschland, das bereits enorme Summen gezahlt hat. Wenn die Europäer weiter so agieren, wird Deutschland eher bankrott, als dass endlich Frieden herrscht.
Kanzler Friedrich Merz hält am Mittwoch gegen 10 Uhr seine Rede zur Generaldebatte, am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss. In der Zwischenzeit muss der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, die Rentenkrise der schwarz-roten Regierung lösen. In Echtzeit.
Die Union macht eine Kehrtwende: zurück zu einem kritischen Gremium in Sachen Islam in Deutschland. Die SPD muss es erdulden. Aber werden die Unionisten am Ende den Schneid haben, um auch Politik gemäß den Empfehlungen zu machen?
600 Milliarden Euro gibt der Bund nächstes Jahr aus. Fast ein Drittel davon sind Schulden. Das Geld fließt in Bäume, NGOs und Schwimmbäder. Doch Lars Klingbeil spart auch – an denen, die seine Bücher prüfen sollen.
Das EU-Markenamt hat der AfD das europäische Markenrecht an Logo und Namenskürzel entzogen, weil eine ausreichende Nutzung im geschäftlichen Verkehr nicht nachweisbar sei. Die Partei kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.
Es brauchte den Film „Sarajevo Safari“ und einen Autor, um dieses mutmaßliche Verbrechen im Bosnien-Krieg zur Anklage zu bringen. Der Italiener Ezio Gavazzeni klagt italienische Touristen an, die in der Schlacht um Sarajewo zu Heckenschützen wurden. Auch ein Waffennarr aus Deutschland könnte dabei gewesen sein.
Deutschlands industrieller Kern schmilzt wie Eis in der Sonne. Im vierten Jahr der Dauerrezession frisst sich das Desaster der grünen Transformation durch sämtliche ökonomischen und fiskalischen Schichten. Dabei erhalten die Kommunen den ersten schweren Schlag.
Gefahren des Onlinehandels - Schnäppchenjagd und Retouren - am Black Friday. Klamroth versucht es wieder mit jung, hipp und nachhaltig; und doch muss er seinen Zuschauern das Konzept „Amazon“ erklären. Von Franka Haase
Die große Verkehrswende war das Lieblingsprojekt von Grünen, Linken und Autogegnern. Heute zeigt sich, dass die Realität sie überholt hat. E-Autos bleiben Ladenhüter, die Autoindustrie rutscht in die Krise, der ÖPNV ist unfinanzierbar und auf dem Land bleibt das Auto unverzichtbar.





































