Merz belehrt die Welt – das von ihm zurückgewiesene „Jalta-Format“ hat das Sagen

Hubertus Heil und Manuela Schwesig werden SPD-Vordere, Friedrich Merz hat die Stromschwelle überstolpert. Dann knallte er dem "Jalta-Format" die "Koalition der Willigen" entgegen. Und heute erwartet die Grüne Jugend viele Protestler.

Für Hubertus Heil und Manuela Schwesig als SPD-Vordere hat sich Gesine Schwan, Vorfrau der SPD-Grundwertekommission, ausgesprochen. – Na, dann ist ja alles klar. In Polit-Berlin nichts Neues.

Die Subvention von Elektroautos an die Produktion in Europa knüpfen, will Hessen und fordert, „Buy European“ zur Voraussetzung der Kaufprämie zu machen. Wer mit Steuergeld den Kauf eines Elektroautos unterstütze, müsse damit auch Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern, sagte Hessens SPD-WiMin Kaweh Mansoori (Funke). Dafür reiche es nicht, ein Fahrzeug hier nur fertig zusammenzubauen. Ein wesentlicher Teil der Produktion müsse in Europa stattfinden – auch bei wichtigen Komponenten wie der Batterie. Entscheidend sei, wo produziert werde, nicht wo die Marke ihren Sitz habe. Mansoori verwies auf die Sorgen der Beschäftigten wie bei Volkswagen in Baunatal und Opel in Rüsselsheim, aber auch zahlreichen Zulieferern. Die Politik müsse sicherstellen, dass in Deutschland entwickelt und produziert werde. – Auf die Ursache der ganzen Misere, den ideologischen Irrweg Energiewende, kommt ein Sozialist 4.0 natürlich nicht. In Deutschland soll kapitalistisch verdient nwerden, aber nícht gewirtschaftet. – Die neue E-Auto-Kaufprämie wurde Anfang 2026 eingeführt. Sie gilt rückwirkend für seit dem 1. Januar zugelassene Neuwagen, Anträge können seit Mai gestellt werden. Je nach Einkommen und Familiengröße gibt es Zuschüsse von 1.500 bis 6.000 Euro. Laut Bundesregierung waren bis zum 3. November 2026 202.608 Anträge eingegangen. Bis Jahresende werden 220.000 Anträge erwartet. Für das Programm stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Wohin die Energewende Deutschlands Industrie wendet, zeigen der Absturz der Produktion und der deshalb sinkende Energie-Verbrauch.

In America fiel der Ölpreis erstmals seit dem 27. August unter 82 US-Dollar pro Barrel. Benzinpreise verzeichneten den größten Tagesverlust seit 18 Jahren.

Russlands Präsident Wladimir Putin widmete dem Euro-Raum in Shenzhen diese Worte: „Der Lebensstandard der Europäer geht stetig zurück.“ „Europa hat sich noch nicht auf den Verlust des russischen Marktes eingestellt und verliert jetzt an Boden und Potenzial.“ „Das Problem der Haushaltsdefizite zeichnet sich mit Gewalt ab. Die Schuldenlast und die Inflation steigen. All dies hat verheerende Auswirkungen auf europäische Unternehmen und Bürger, deren Lebensstandard stetig rückläufig ist – demütigend für die Eurozone.“

In der Ukraine sind Schäden deutscher Unternehmen durch russische Angriffe laut der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer erheblich höher. AHK-Ukraine-Geschäftsführer Reiner Perau sagte vor dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum: „Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die Gesamtschäden bei deutschen Unternehmen in der Ukraine inzwischen auf 500 Millionen Euro belaufen (RND).“ Viele Unternehmen machten ihre Schäden nicht öffentlich, sagte Perau. Ihm seien Einzelschäden zwischen zwei und 30 Millionen Euro bekannt. – Diese Gelder müssen also volkswirtschaftlich den deutschen des Ukraine-Krieges hizugerechnet werden.

Also sprach Merz bei der „Koalition der Willigen“ im Kanzleramt: „Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.“ Dann stufte er das Treffen von Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump im chinesischen Shenzen zum „Bildtermin“ herab. – Dazu nachher ein eigener Beitrag.

Fußnote: Schauen diese Rednerpulte nicht wie Weihnachtsmarkt-Schützer aus?

Schülerproteste. Eine größere Resonanz als am 31. Oktoberer erwartet die Grüne Jugend für den heutigen Freitag: „Ich kann mir gut vorstellen, dass heute noch mehr junge Menschen auf die Straßen gehen werden, weil die letzten Bilder ja auch gezeigt haben, die Demonstration an sich, die sind friedlich verlaufen“, sagte Bundessprecher Luis Bobga dem Podcast Berlin Playbook von Politico. Es habe beim letzten Mal „im Einzelnen“ Ausschreitungen gegeben, „aber es ist nicht gefährlich, mit auf die Straße zu gehen für die eigene Position und ich glaube, deswegen können noch mehr Menschen sich heute anschließen“. Dass an den Demonstrationen am 31. Oktober weniger teilgenommen hätten als erwartet, sei auch Schuld der „medialen Debatte“ gewesen. Statt über die Forderungen sei darüber gesprochen worden, „wie gefährlich diese Demonstrationen sind und wie man die Gewalt am Ende einfangen kann“. Erneute Ausschreitungen bei den Protesten könne man zwar „per se nicht verhindern“, so Bobga. „Das ist etwas, was wir immer sehen, egal aus welcher politischen Richtung solche Demonstrationen kommen.“ Auf die Kritik von Innenminister Alexander Dobrindt nach den letzten Ausschreitungen entgegnete Bobga: „Ich würde vor allem sagen, dass er damit aufhören sollte, rassistische Ablenkungsdebatten zu führen und irgendwelche migrantischen Chaoten verantwortlich zu machen für die Probleme.“ – Man wird sehen.

Ach ja, die Stromsteuersenkung. Merz sprach von gehaltenem Wort, „Entlastung“ besonders für kleine Betriebe und Familien. Söder und weitere Unionisten begrüßten den Erfolg. In der SPD gemischte Töne: Anke Rehlinger kritisierte die f“ehlende strukturelle Gegenfinanzierung“. Michael Kellner, Grüne sagte „kleiner Hüpfer“ und „Armutszeugnis“ ohne Planungssicherheit urteilte Franziska Brantner. Die Linke kritisierte die „Gegenfinanzierung“ als „politisch fatal“.⁠ Verbraucherschützer und Wirtschaft
 begrüßten den Schritt als „besser spät als nie“ und forderten fast einhellig eine dauerhafte Lösung und Planungssicherheit für Investitionen in Elektrifizierung, Wärmepumpen und E-Mobilität. Der DGB sah richtige Anreize.⁠ Clemens Fuest (ifo) sagte ökonomisch gut begründbar. Marcel Fratzscher (DIW): „schlechteste aller Optionen“ – sozial unausgewogen, teuer, nicht solide finanziert, schwächt Klimaschutz. Das IW: Gegenfinanzierung über EEG-Konto „abenteuerlich“. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen.⁠ – Über die Stromschwelle ist Merz gestolpert, aber nicht gestürzt. Schau’n wir mal, dann seh’n mir schon.

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