SPD will leichter verteilen: Der Sozialstaat kennt keine Grenzen mehr

Bei einer Staatsquote von über 52 Prozent erklären CDU und SPD, für versprochene Steuerentlastungen sei kein Geld da. Gleichzeitig will die SPD den Bezug von Sozialleistungen erleichtern und Nachweispflichten lockern. Wer zahlt, soll den Gürtel enger schnallen. Wer kassiert, soll weniger nachweisen müssen.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei hatte den Deutschen gerade eben erst wieder mal erklärt, dass sie 2027 den Gürtel enger schnallen müssen. Die Kassen seien leer, die Wirtschaft wachse nicht und die vielen zusätzliche Leistungen müssten schließlich von irgendjemandem bezahlt werden. Wenige Tage später legt der neue SPD-Bundessozialminister Alexander Schweitzer in bester Bärbel-Bas-Manier einen Gesetzentwurf vor, der den Zugang zu Sozialleistungen nochmals erleichtern soll.

Die Dimension dieser gewaltigen Schieflage ist inzwischen nur noch grotesk. Nach Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium könnte die Staatsquote 2026 auf 52 Prozent und 2027 auf 52,4 Prozent steigen. Das wäre der höchste Stand seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe 1960. Mehr als die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht dann den Ausgaben des Staates. Deutschland steuert auf eine Staatswirtschaft zu, in der sich der Staat bereits mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung unter den Nagel reißt, den Steuerzahler bis aufs Hemd auspresst und anschließend mit der Unverschämtheit eines notorischen Verschwenders behauptet, es sei kein Geld mehr da.

Weniger Nachweise, leichtere Auszahlung

Schweitzers neuer Gesetzentwurf umfasst 163 Seiten und soll die Auszahlung zahlreicher Sozialleistungen vereinfachen. Antragsteller sollen künftig in vielen Fällen auf die Vorlage von Belegen verzichten dürfen. Bei Zuschüssen für Klassenfahrten und Schulausflüge bis zu 200 Euro sollen schlüssige Angaben und bereits vorhandene Informationen ausreichen. Die Nachweise müssen lediglich zwei Jahre für mögliche Stichprobenkontrollen aufbewahrt werden. Erprobt werden soll die Regelung ab August 2027.

Auch an anderen Stellen sollen die Anforderungen sinken. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, soll diese künftig in der Regel nur noch alle zwei Jahre neu beantragen müssen. Heizkosten sollen unter bestimmten Voraussetzungen pauschal anerkannt werden. Davon kann ein Steuerzahler nur träumen, auf den immer höhere Nachzahlungen warten, während „Leistungsbeziehern“ auch die Art zu hoher Heizkosten erstattet werden, die zustande kommen, wenn das Fenster auch im Winter auf kipp gestellt bleibt. Zu viel ausgezahlte Sozialhilfe bis zu 50 Euro soll der Staat nicht mehr zurückfordern. Auch nett, wenn man weiß, wie einem ein Amt wegen zu wenig gezahlten 50 Cent hinterherstellt. Das Ministerium verspricht sich davon geringere Verwaltungskosten und schnellere Verfahren, schon klar. Es ist nur noch irre.

Die Bundesregierung hat ihre Prioritäten nochmals festgelegt: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird bis ins letzte Detail kontrolliert und ausgepresst wie eine Zitrone. Wer arbeitet, ist der Dumme.

Wer hingegen Geld vom Staat bekommt, soll es künftig mit noch weniger Nachweisen und noch geringeren Hürden erhalten. Der Staat perfektioniert den Zugriff auf das Geld seiner Bürger und erleichtert zugleich dessen Auszahlung.

Wer sein Geld selbst verdient, muss dem Finanzamt bis auf den letzten Cent Rechenschaft ablegen und wird von einem immer dichteren Netz aus Dokumentations- und Nachweispflichten drangsaliert. Beim Empfang staatlicher Leistungen soll dagegen zunehmend die eigene Erklärung genügen. Jo, passt schon! In einem Sozialstaat mit atomexplodierenden Ausgaben will die SPD die Kontrollen noch weiter lockern. Die Regierung verlangt von denjenigen, die den Sozialstaat finanzieren, immer mehr Geld und immer strengere Rechenschaft bis zum Unterhemd.  So sieht die sozialdemokratische Vorstellung von Gerechtigkeit aus.

Für Entlastungen beim Steuerzahler reicht das Geld regelmäßig nicht

Für die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß fehlen der Bundesregierung angeblich 5,4 Milliarden Euro. Das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wird gebrochen. Die Bürger sollen weiter die überhöhten Stromsteuern bezahlen. Gleichzeitig arbeitet die SPD daran, den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen noch einfacher zu machen. Für diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren, ist die Kasse regelmäßig leer. Beim Verteilen ihres Geldes kennt die Sozialdemokratie hingegen keinerlei Zurückhaltung.

Auch die kalte Progression lässt der Staat weiter zu seinen Gunsten wirken. Wer eine Lohnerhöhung bekommt, verliert einen Teil davon durch die steigende Steuerbelastung. Die Inflation hat die Kaufkraft längst ausgehöhlt, der Fiskus kassiert munter weiter. Die Bundesregierung hat sich darauf eingerichtet, ihren Bürgern an immer mehr Stellen immer noch tiefer in die Taschen zu greifen.

Und ausgerechnet jetzt legt ein SPD-Minister ein 163 Seiten starkes Gesetz vor, das den Bezug staatlicher Leistungen nochmals erleichtern soll. Was war denn bisher so schwer daran, wenn selbst inhaftierte Islamisten im Libanon weiter Bürgergeld kassieren können? Wen wollen diese Politiker eigentlich weiter und weiter hinter die Fichte führen mit ihrer sozialistischen Bürgerverachtung und Leistungsfeindlichkeit? Die politische Energie dieser Regierung erschöpft sich darin, die Umverteilung noch reibungsloser zu organisieren.

Ein Staat, der sich das halbe Land einverleibt

Die Frage, wie lange die schrumpfende Zahl wirtschaftlich leistungsfähiger Betriebe und ihrer Beschäftigten diesen ausufernden Apparat noch finanzieren kann, scheint im Berliner Regierungsbetrieb niemanden ernsthaft zu beschäftigen. Höchstens dann, wenn man weitere Phantasiesteuern aus dem Hut zaubert.

Die politische Klasse hat sich daran gewöhnt, die Erträge fremder Arbeit als ihren selbstverständlichen Verfügungsbereich zu betrachten. Was ein Bürger von seinem Einkommen behalten darf, hängt nur von den ständig steigenden Ansprüchen des Staates ab. Der Steuerzahler wird zum Zahlmeister eines politischen Systems degradiert, das seine eigene Maßlosigkeit für eine gesellschaftliche Errungenschaft hält. Die Union hat jeden Anspruch aufgegeben, dem sozialdemokratischen Umverteilungsstaat Grenzen zu setzen. Sie erklärt nur noch, weshalb die arbeitenden Bürger für dessen Verschwendungssucht auf immer mehr verzichten sollen.

Das ist das finanzpolitische Sittenbild dieser Koalition: Der Bürger soll sich einschränken, damit der Staat sich nicht einschränken muss. Eine Regierung, die bei einer Staatsquote von mehr als 52 Prozent noch immer über Geldmangel klagt, offenbart damit vor allem eines: Ihr ist jedes Maß für den Wert des Geldes abhandengekommen, das sie ihren Bürgern abnimmt.

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