Die Handwerkskammer in der Hauptstadt verzichtet lieber auf Beiträge, als einem Richter ihre Bücher zu erklären. Ein Einzelunternehmer zieht damit dem Zwangskammersystem den Stecker – vorerst leider nur für sich selbst.
picture alliance / Joko | Joko
Jede gute Geschichte hat einen Helden und einen Schurken. Unser Held heißt Björn Molt und baut Lichtwerbung. Leuchtreklame, Schilder und Studioausstattung. Der 49-Jährige sorgt also beruflich dafür, dass andere gut dastehen.
Die Handwerkskammer Berlin steht seinetwegen jetzt denkbar schlecht da.
Am 14. Oktober 2026, das berichtet die Zeitung „Die Welt“, schickt die mit „HWK Berlin“ abgekürzte Kammer gar erstaunliche Post an Molt: Seine Beitragsbescheide für die Jahre 2020 bis 2026 sind aufgehoben. Nur 2024 hängt noch in der Schwebe. Rund 5.000 Euro muss Molt endgültig nicht zahlen.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Für den 28. Oktober 2026 hatte das Verwaltungsgericht Berlin eine mündliche Verhandlung über Molts Widerspruch gegen die Kammerbescheide angesetzt. Zwei Wochen vorher wirft die Kammer das Handtuch und verzichtet auf die von unserem Lichttechniker geforderten Beiträge.
Die Kammer will erkennbar verhindern, dass es vor Gericht einen Präzedenzfall gibt.
Die offizielle Begründung ist ein Juwel: Die Verfahren kosteten mehr als die strittigen Beiträge und ließen sich „nicht mehr betriebswirtschaftlich sinnvoll“ führen. Eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Jahresetat von 44,2 Millionen Euro entdeckt die Sparsamkeit – exakt zwei Tage, bevor ein Gericht nachzurechnen beginnt.
Öffentlich-rechtlicher Serientäter
Es ist nicht die erste Kapitulation durch Rückzug der Kammer. Es ist ihre dritte.
Im Jahr 2018 nahm die HWK Berlin Beitragsbescheide für 2015 und 2016 zurück, als Zwangsmitglieder klagten. Auch 2022 kassierte sie Molts Bescheide für 2018 und 2019 – damals fünf Tage vor dem Gerichtstermin. Molt zahlt seit 2019 keinen Beitragscent mehr an die Kammer.
Das Muster ist immer dasselbe: Die Kammer setzt darauf, dass sich niemand bis zum Schluss wehrt. Diesmal entschied sie offenbar über Widersprüche gegen ihre Beitragsbescheide so lange nicht, bis eine Untätigkeitsklage fällig wurde. Zu einem Erörterungstermin erschien dann kein Vertreter der Kammerverwaltung vor Gericht.
Unser Lichttechniker Molt wird in seinem heldenhaften Kampf unterstützt vom Bundesverband für freie Kammern (BffK). Noch im September versuchten die Anwälte der Handwerkskammer, BffK-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus als Verfahrensbeistand aus dem Prozess zu drängen. Das Gericht ließ ihn zu. Kurz darauf: weiße Fahne.
Die Anwalts- und Gerichtskosten nach diesem ungeordneten Rückzug zahlen natürlich nicht die Kammerfunktionäre, sondern die fast 30.000 Berliner Handwerksbetriebe mit ihren Kammerbeiträgen. Zwangsweise.
Die Ehefrau des Bundespräsidenten
Zu der Geschichte gehört eine Personalie, die sich kein Satiriker ausdenken könnte.
Zuständig für das seit 2022 anhängige Verfahren von Molt gegen die Kammer war zunächst eine Richterin namens Elke Büdenbender. Im Privatleben ist die Dame die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; außerdem ist sie, Überraschung, eine ausgewiesene Unterstützerin des bundesdeutschen Zwangskammerwesens. Molt und der BffK stellten gegen sie einen Befangenheitsantrag: wegen ihrer engen Verbundenheit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der HWK Berlin. Lustigerweise hatte Richterin Büdenbender dieses Näheverhältnis in einer Stellungnahme für ein anderes Verfahren selbst zu Protokoll gegeben.
Der Befangenheitsantrag erledigte sich still und leise: Ende Juni 2025 beendete Elke Büdenbender ihre Karriere als Richterin. Ein Kollege übernahm den Prozess von Molt gegen die HWK Berlin. Siehe da: Der neue Richter setzte einen neuen Verhandlungstermin an.
Zu dem kommt es nun nicht mehr, weil die HWK Berlin den Schwanz einzieht.
Seehotel auf der Handwerksrolle
Der Streit dreht sich im Kern um ihr Finanzgebaren.
Kammern dürfen Beiträge nur erheben, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu bezahlen. Vermögen horten dürfen sie nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat das schon 2015 der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz ins Stammbuch geschrieben – und 2020 noch einmal den IHKs Braunschweig und Lüneburg-Wolfsburg: Überhöhte Rücklagen und aufgeblähtes Eigenkapital machen Beitragsbescheide rechtswidrig.
Mit Zwangsbeiträgen Millionenrücklagen anzulegen: Genau das wirft der BffK der HWK Berlin vor. Wichtigstes Anschauungsobjekt dafür ist das „Dämeritz Seehotel“ in Köpenick, das der Kammer gehört und verpachtet ist. Die HWK Berlin nennt das „beitragssenkend“. Ein Hotel am See als Wohltat für Dachdecker – darauf muss man kommen. Der Beitragszahler finanziert die Immobilie, damit ihre Pacht seinen Beitrag senkt.
Linke Tasche, rechte Tasche. Dazwischen ein Verwaltungsapparat.
Die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft genehmigt die Pläne Jahr für Jahr. Der BffK nennt die Rechtsaufsichten bundesweit „eher Komplizen als Kontrolleure“.
Berlin ist überall
Der Fall von Björn Molt ist kein Einzelfall. Er ist ein Symptom.
Im Jahr 2017 hob die HWK Pfalz einen Bescheid noch im Gerichtssaal in Neustadt auf. Die HWK Düsseldorf zog mehrere Klagen noch außergerichtlich zurück. Die HWK Münster brauchte drei Jahre und sieben Monate, um 2020 einen einzigen Bescheid zurückzuziehen. Im Jahr 2021 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid einer Handwerkskammer im Streit um deren Rücklagen für rechtswidrig.
Bei den IHKs bietet sich dasselbe Bild – klar, es ist ja auch dasselbe System.
Im Jahr 2023 kippte das OVG Koblenz die Beiträge der IHK Pfalz für 2019 bis 2021. Anfang November 2026 scheiterte nach BffK-Angaben die IHK Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Wer zwangsweise kassieren kann, der muss niemanden überzeugen. Wer nicht überzeugen muss, der wird träge, teuer und selbstgefällig. Das ist kein Charakterfehler einzelner Funktionäre. Das ist Ökonomie, erstes Semester.
Es gibt bei uns 79 IHKs und 53 HWKs; dazu Kammern für Ärzte, Anwälte, Architekten und Pflegekräfte. Eine Fach-Datenbank vergleicht 349 Kammern und findet Beitragsunterschiede bis hin zum Faktor sechs. Im freien Markt laufen einem Anbieter, der dieselbe Leistung bringt, aber knapp sechsmal teurer ist, die Kunden davon. Der Zwangskammer kann niemand davonlaufen.
Bisher jedenfalls.
Ungerechtigkeit mit Methode
Unter anderem wollte unser Held Björn Molt von der HWK Berlin wissen: Warum kann eine GmbH mit gut 100.000 Euro Jahresgewinn das Gehalt ihres Geschäftsführers als Personalkosten berücksichtigen, während der Einzelunternehmer seinen eigenen Arbeitseinsatz nicht entsprechend abziehen darf? Und wieso geht sein Gewinn die Kammer überhaupt etwas an?
Eine Antwort bekam er nicht. Er nennt das System deshalb „fast schon arrogant“.
Die Verteidiger des Zwangs haben genau ein Argument. Es ist ein Doppel-Argument: Ausbildung und Prüfungen. Aber dafür braucht es keinen Zwang. Für die Prüfungen könnten anlassbezogen und einzeln Gebühren verlangt werden; ein Register führt jedes Registergericht. Und eine Interessenvertretung, für die man zahlen muss, auch wenn man sie gar nicht haben will: Das ist keine Vertretung, sondern ein Vormund.
Innungen, Verbände und Vereine leben von Mitgliedern, die freiwillig kommen und auch wieder gehen dürfen. Genau das diszipliniert. Eine freie Kammer beweist jeden Januar neu, dass sie ihr Geld wert ist.
Eine Zwangskammer druckt einfach Beitragsbescheide.
Der Kammerzwang stammt aus der Zeit Napoleons. Das Bundesverfassungsgericht hat es aus völlig unverständlichen Gründen abgesegnet. Die Bundesregierung nannte es noch 2022 „zeitgemäß und sachgerecht“. Im Koalitionsvertrag 2025 versprechen Union und SPD, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken.
Bei den Zwangskammern könnte man sofort anfangen. Tut aber natürlich niemand.
Ewiger Kampf
Björn Molt macht weiter. „Jahr für Jahr“, sagt er. Wer seinen Bescheid anfechten will, hat einen Monat Zeit für den Widerspruch – danach ist er bestandskräftig. Jeder der fast 30.000 Berliner Betriebe weiß jetzt, wie die Kammer reagiert, wenn es ernst wird:
Sie verzichtet lieber aufs Geld, als sich gerichtlich prüfen zu lassen.
Das Zwangskammersystem ist kein Betriebsunfall. Es ist Deutschland im Kleinformat: ein Apparat, der sich selbst verwaltet; eine Aufsicht, die abnickt; eine Politik, die wegschaut – und ein Bürger, der zahlt. Ein Land, das einen Lichtwerbetechniker in eine Zwangskörperschaft mit Seehotel presst, hat kein Erkenntnisproblem. Es hat ein Verkrustungsproblem. Es ist überverwaltet und überreguliert. Und das alles soll möglichst so bleiben, schön lange und im Dunkeln.
Björn Molt hat das Licht angeknipst. Schön ist nicht, was man da sieht.


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