Elf alltägliche Lügengeschichten – Dauerbrenner von Medien und Politik

Eine Ursache für das schwindende Vertrauen vieler Bürger in Politik und Medien sind die wachsenden Zweifel am Wahrheitsgehalt von Politikeraussagen, Schlagzeilen der Presse oder Inhalten von Radio- und TV-Sendungen, vor allem der Öffentlich-Rechtlichen. Dieses Misstrauen ist leider nur zu berechtigt.

picture alliance / Chris Emil Janßen | chris.emil-janssen.de
Symbolbild

Man kann sich irren. Man kann anderer Meinung sein, auch eine andere Weltanschauung haben. Wirklich übel und ärgerlich wird es aber, wenn Unwahrheiten verkündet werden, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. Deshalb müssen sich heute sehr viele in Politik und Medien den hässlichen Vorwurf gefallen lassen, dass sie oft mehr oder minder deutlich lügen.

Die AfD hat längst erkannt, dass die mediale Dauerberieselung der Bürger mit Klima-Alarmismus, Beschwörung der faschistischen Gefahr und Verharmlosung von Clan- und Messerkriminalität der Partei in die Karten spielt. Denn die Menschen sind nicht dumm.

Sie werden skeptisch, wenn Journalisten ihre parteiischen Sichtweisen als angeblich „alternativlos“ oder gar „wissenschaftlich gesichert“ verkaufen wollen, wenn sie penetrant bei hochproblematischen Themen unbequeme Aspekte meiden wie der Teufel das Weihwasser. Genau das aber tun Politiker und Medien tagaus tagein – unübertroffen konsequent die öffentlich-rechtlichen Sender. Die meisten Menschen können sehr wohl zwischen Hirngespinsten und Realität unterscheiden.

Mit den folgenden elf Behauptungen liegen uns nicht nur linke und grüne Politiker, sondern insbesondere der moderne „Haltungsjournalist“ ständig in den Ohren. Angeblich handele es sich um unstrittige und eindeutige Darstellungen und Fakten – die sich aber bei genauerem Hinsehen als krass einseitig, falsch, unwahr, unbelegt, erfunden oder maßlos übertrieben entpuppen. Die führenden Protagonisten und ideologisch getriebene Aktivisten dieser Scheinwelt dürfen sich nicht wundern, als Lügner bezeichnet zu werden.

1. Der Faschismus steht vor der Tür

Nein, weder in Deutschland noch in Europa gibt es eine realistische Bedrohung durch Faschisten in der Tradition der deutschen Nationalsozialisten. Parteiprogramm, Parteiführung und Mandatsträger der AfD bekennen sich klar zu Demokratie und Grundgesetz. Als Bestätigung dafür kann auch die Unterstützung der AfD durch US-Präsident Donald Trump oder den Visionär Elon Musk gelten – sie würden kaum eine Partei unterstützen, die in der Tradition der verbrecherischen Nationalsozialisten steht.

Was für Deutschland gilt, ist auch in ganz Europa zu besichtigen: In vielen Ländern sind national-konservative Parteien angesichts maßloser, unregulierter Migration, wachsender Islamisierung und woker Ideologie auf dem Vormarsch. Nirgendwo, wo sie Regierungsverantwortung tragen oder trugen, wurde die Demokratie beschädigt, die Menschenrechte in Frage gestellt: nicht in Italien, nicht in Österreich, nicht in den Niederlanden – und auch nicht in Polen und Ungarn, selbst wenn das manche nicht ganz ohne Grund anders sehen. Aber Faschismus? Unsinn!

2. Deutschland braucht eine ehrgeizige Klimapolitik

Angesichts der Größe Deutschlands würde selbst der Exodus der 84 Millionen Einwohner auf den Mars den Klimawandel nicht mildern, und schon gar nicht stoppen. Die ehrgeizige Klimapolitik der letzten Bundesregierungen haben dank extrem hoher Energiepreise, des Verzichts auf Kernenergie und Fracking massiv der Wirtschaft geschadet, die Bürger finanziell belastet und die Zukunftsaussichten nachhaltig verschlechtert.

Das sind äußerst schmerzliche, folgenreiche Tatsachen für Deutschland – wobei nicht einmal die radikalsten Grünen behaupten, dass diese ideologisierte Politik Berlins auch nur im Geringsten den Klimawandel aufgehalten hat. Dennoch werden ständig Hitzeperioden, Regenmangel oder Waldbrände in direktem Bezug zu der Energieversorgung eines Unternehmens, den Anbaumethoden in der Landwirtschaft oder dem Reiseverhalten des Bürgers gesetzt – wobei selbst die radikalste Änderung im global unbedeutenden Deutschland weder kurz-, mittel- noch langfristig etwas am Klima ändern würde.

Eine reine Erfindung ist die Behauptung der Klimaaktivisten, Deutschland könne ein wichtiger Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein. Niemand könnte auch nur ein Land nennen, dass sich explizit Deutschland klimapolitisch als Vorbild nimmt. Dankbar allerdings nehmen Entwicklungsländer weltweit deutsche Klimahilfen in Anspruch. Einem geschenkten Gaul …

3. „Wir schaffen das!“

In Wahrheit schaffen die uns. Die anarchische Migration und die allmähliche Islamisierung sind wesentlich mitschuld für ein neues gesellschaftliches Klima des Misstrauens, der Feindseligkeit und der Angst, für die Zunahme von Banden- und Clankriminalität, für Gewaltverbrechen, Gewalt gegen Frauen sowie Gewalt gegen Ärzte, Beamte, Feuerwehrleute oder Krankenpfleger. Auch die Zunahme von Unsicherheit im öffentlichen Raum und von Fremdheitsgefühlen vieler Deutsche in ihrer Heimat haben eine überbordende Präsenz fremder Kulturen in einigen Städten und Regionen als Ursache. Die Berichterstattung deutscher Medien und die Darstellung in Politikerreden sind dabei meist gekennzeichnet durch Verharmlosung, Verschleierung und Verdrängung.

In keinem Bereich erreicht die Einseitigkeit, Verzerrung und Verlogenheit ein Ausmaß wie beim Thema Migration. So gut wie nie wird zwischen Asylanten und Einwanderern unterschieden, penetrant wird das Problem illegaler Migration und Asylsuche mit dem Bedarf an der Einwanderung von Fachkräften vermengt, fast nie wird gesagt, dass aus dem Nahen Osten und Afrika fast 80 Prozent der Migranten junge Männer sind.

Kaum jemand macht einen Unterschied zwischen Einwanderern aus Vietnam, Thailand oder der Ukraine auf der einen, Migranten aus dem islamischen Orient auf der anderen Seite. Dabei wissen alle, wie unkompliziert es mit Ausländern aus bestimmten Regionen ist, wie problematisch Einwanderer anderer Länder sind. Wer thematisiert offen die gravierende Tatsache, dass manche Migrantengruppen seit vielen Jahren für eine extrem hohe Kriminalitätsrate berüchtigt sind?

4. „Der Islam gehört zu Deutschland“

Nein, Deutschland gehört zunehmend zum Islam. Scheinheilig suggerieren Politiker und Redakteure, der Islam sei eine Religion wie die der Christen oder der Juden. Dabei weiß jeder halbwegs gebildete Europäer, dass der Islam fundamental politisch ist und keineswegs zwischen privat und öffentlich trennt.

Die muslimische Minderheit ist in Deutschland inzwischen auf fast sieben Millionen Menschen angewachsen, etwa acht Prozent der Bevölkerung. Angesichts der hohen Geburtenrate und Einwanderung von Muslimen wird ihr Anteil überproportional steigen. Was das bedeutet, veranschaulichen schon heute die Realitäten in manchen Stadtteilen sowie in vielen Kindergärten, Schulen, Behörden oder Krankenhäusern.

Umfragen belegen, dass ein gefährlich hoher Anteil an Muslimen, auch der in Europa geborenen, der Wille zu Integration, Anpassung und Toleranz gegenüber Minderheiten wie Juden oder Homosexuelle äußerst gering ist; dafür äußern sich erschreckend viele mit Bewunderung für die Scharia und oft auch für Terrororganisationen. Je größer die muslimischen Minderheiten in den verschiedenen Ländern Europas werden, desto selbstbewusster formulieren dort Aktivisten, Imame und Funktionäre ihren politischen und gesellschaftlichen Machtanspruch.

5. Putin und Trump schuld an hohen Preisen und Wirtschaftskrise

Viele Politiker und Medien machen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Trump sowie die Auswirkungen von Covid für einen Anstieg der Verbraucherpreise um 33 Prozent seit 2016 sowie die Stagnation der deutschen Wirtschaft verantwortlich.

Aber sowohl für die Probleme der Industrie und des Handels als auch für die rasant gestiegenen Preise für Lebensmittel, Benzin, Heizöl oder Mieten spielen in Wirklichkeit ganz andere Aspekte eine wohl mindestens genauso große Rolle – für die aber sind vor allem die verschiedenen Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts unmittelbar, und über die Schiene der EU in Brüssel mittelbar verantwortlich.

Die waghalsige deutsche Klimapolitik mit der Ausschaltung der Atomkraft und Begrenzung fossiler Energieträger, die Flut von Vorschriften, Regulierungen und Gesetzen sowie strenge Umweltauflagen für die Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene, eine hohe Steuer- und Abgabenlast in allen Wirtschaftsbereichen sowie der Wohnbedarf von mehreren Millionen Migranten seit 2015 haben zudem enorm dazu beigetragen, das Leben der Bundesbürger massiv zu verteuern und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verdüstern.

6. Neue Sprache ist kultureller Fortschritt im Interesse der Frauen

Nein, Gendersprache zerstört die Schönheit der deutschen Sprache, spaltet die Gesellschaft in eine überwältigende Mehrheit, die normal spricht, und eine elitäre Schicht, die sich mit Gendersprache vom Volk abhebt. Es gibt nicht den geringsten Nachweis, dass Genderzeichen und Gendersprache irgendwo Diskriminierung abbauen.

Die von einer selbstermächtigten Elite verordneten Gendersternchen, Doppelpunkte und Binnen-I sind eine beispiellose Sprachverhunzung, sie machen Texte zudem sperrig, umständlich und schwer lesbar. Aber auch die Beseitigung des generischen Maskulinums und ständige Doppelung in weiblich und männlich („Lehrer und Lehrerinnen“, „Gegner und Gegnerinnen“) sind eine elitäre Indoktrination gegen den Willen der meisten Menschen.

Kaum jemand formuliert im Alltag wirklich: „Unsere Lehrer und Lehrerinnen verdienen mehr Geld als jeder andere Lehrer und Lehrerin in der Welt“; niemand sagt, „Ich fürchte mich vor Messerstechern und Messerstecherinnen“ und auch nicht: „Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen fahren heutzutage wie rücksichtslose Irre“.

Nicht einmal die scheinbar milde Form der Gendersprache wie die stete Nennung beider Geschlechter haben irgendeine Chance, Bestandteil der literarischen Sprache oder der Umgangssprache zu werden. Sprachwissenschaftlich ist diese Ideologisierung der Sprache unhaltbar.

Abgesehen von den Universitäten ist nirgendwo die gegenderte Sprache so präsent wie in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Journalisten vermitteln eine sprachliche Realität, die es in der Gesellschaft so nicht gibt. Umfragen zeigen eindeutig, dass die Mehrheit der Deutschen Gendersprache ablehnt. Gender-Deutsch ist ein kulturelles Verbrechen.

7. Sozialhilfeempfänger brauchen die gesellschaftliche Solidarität

Nein, letztendlich ist das eine weit verbreitete Falschdarstellung der Realitäten in Deutschland. Bei mehr als einer Million offener Stellen ist es schwer nachvollziehbar, dass von den fast vier Millionen erwerbsfähigen Beziehern von Grundsicherung mit gutem Willen keiner Beschäftigung findet.

Es gibt gute Gründe zu glauben, dass viele Menschen, die vom Staat alimentiert werden, nicht arbeiten oder zumindest keine Arbeit annehmen wollen, die aus ihrer Sicht unzumutbar, zu weit entfernt oder unter ihrer Würde ist. Zudem sind etwa die Hälfte der Bezieher von Sozialhilfe Ausländer (vor allem aus der Ukraine und dem Nahen Osten). 2025 flossen fast 22 Milliarden Euro an ausländische Grundsicherung-Berechtigte. Interessant ist es sicher auch, dass doppelt so viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Sozialhilfe beziehen als Deutsche ohne ausländische Wurzeln.

In den meisten Industriestaaten der Welt würden Ausländer bei der Sozialhilfe nicht den Einheimischen gleichgestellt wie bei uns. Insgesamt geben Bund und Kommunen für Sozialhilfeleistungen (ohne die für alte Menschen) jährlich etwa 50 Milliarden Euro aus. Offiziell gehört weniger als ein Prozent zu jenen, die Arbeit, Aus- oder Weiterbildung verweigern, so die Bundesagentur für Arbeit. Jährlich gäbe es etwa 100.000 Fälle von Leistungsmissbrauch (Schwarzarbeit u. a.). An diesen verblüffend niedrigen Zahlen zweifelt in den Medien kaum jemand.

Das Thema ist in Deutschland weitgehend tabuisiert, denn es gehe ja um die „Schwächsten der Gesellschaft“. Die Kosten dafür sind allerdings gigantisch. Auch die Unionsparteien fassen das Thema offenbar aus Furcht vor Sozialverbänden und Gewerkschaften nur mit spitzen Fingern an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach 2024 allerdings von einer „sechsstelligen Zahl“ von Personen, denen man die Leistungen deutlich kürzen oder streichen könne, weil sie nicht arbeiten wollten oder nicht erreichbar seien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach „mafiöse Strukturen“ beim organisierten Missbrauch an. Nur die AfD fordert strengere Maßstäbe bei der Bewilligung von Sozialhilfen – insbesondere bei Ausländern.

8. Deutschland ist ein reiches Land

Nein, es ist nur ein reiches Land im Vergleich zu unterentwickelten Staaten in Afrika oder Asien. Deutschland befindet sich eher in einer Phase der allmählichen Verarmung, zumindest wenn der Maßstab vergleichbare Industrieländer sind oder Staaten, die mit enormem Tempo ökonomischen Fortschritt vorantreiben – wie die baltischen Staaten, Vietnam oder Argentinien.

Der allmähliche Abstieg Deutschlands aus der Spitzengruppe der reichsten Industrieländer macht sich an zahlreichen Daten fest. Besonders aufschlussreich ist das sogenannte Median-Vermögen, das den Mittelwert der Bevölkerung benennt und als wichtiger Indikator für den Reichtum eines Landes gilt. Hier liegt Deutschland im europäischen Vergleich mit etwas mehr als 100.000 Euro Nettovermögen pro Haushalt im hinteren Feld, deutlich hinter Ländern wie Italien, Spanien oder Österreich.

Der Mangel an Wohneigentum ist eine wesentliche Ursache für diesen Umstand. Die Eigenheimquote beträgt in Deutschland etwa 46 Prozent – der niedrigste Wert aller 27 EU-Staaten (Durchschnitt 70 Prozent). Kaum jemand in der Welt muss eine höhere Belastung durch Steuern und Sozialabgaben tragen wie die deutschen Arbeitnehmer. Im Durchschnitt zahlen sie etwa die Hälfte ihres Bruttoeinkommens an den Staat und die Sozialversicherungen.

Weltweit gilt Deutschland aber als der reiche, glücklicherweise etwas weltfremde und liebesbedürftige Onkel mit den großen Spendierhosen. Ob es um die Vereinten Nationen geht, die EU oder andere internationale Organisationen, um Hilfe für die Ukraine oder palästinensische „Flüchtlinge“, klassische Entwicklungshilfe oder Klima-Projekte: Überall fließen üppig deutsche Steuergelder.

Deutsche Politiker sind weltweit äußerst populär, kaum jemand gibt so gerne und uneigennützig wie die Besucher aus Berlin. Alle lieben die deutsche Großzügigkeit, sei es für Fahrradwege in Peru, Solarkraftwerke in Namibia (die Chinesen bauen), Elektrobusse für Indien, klimafreundliches Kochen in Kenia, kommunalen Umweltschutz in Kolumbien oder Biodiversitätsprojekte in Madagaskar.

9. Viele Europäer wünschen sich ein einiges Europa

Nein, für die meisten Portugiesen, Tschechen, Italiener, Finnen oder Griechen wäre ein europäischer Einheitsstaat gar mit einer zentralen Regierung ein Alptraum. Zwar sind die Bürger in den meisten EU-Ländern ausgesprochen europa-freundlich, sie schätzen ganz besonders die Verbundenheit zu Deutschland.

Nicht unbedeutend ist dabei, dass immerhin 17 der 27 EU-Staaten Nettoempfänger der Union sind, sie erhalten mehr Geld aus dem EU-Haushalt, als sie einzahlen – deren größter Netto-Einzahler traditionell Deutschland ist. Seit dem Jahr 2000 hat Berlin etwa 260 Milliarden Euro mehr einbezahlt als Deutschland an Subventionen und anderen Zahlungen bekommen hat.

Umfragen belegen scheinbar eine große Bereitschaft der Bürger Europas, abgesehen von den drei skandinavischen EU-Mitgliedern, zugunsten einer einheitlichen EU-Politik Brüssel und Straßburg mehr Macht zu geben. Geht es aber um die wirklich wichtigen Fragen, beispielsweise eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, gibt es mit Spanien nur ein einziges Land, in dem eine Mehrheit möchte, dass Brüssel über Krieg und Frieden entscheiden darf. Auch ein gemeinsames Gebilde nach Vorbild der USA, ein „Vereinigte Staaten von Europa“ wird nur von einer Minderheit der Europäer befürwortet.

10. US-Präsident Trump ist ein planloser Wirrkopf

Die Politik von US-Präsident Donald Trump ist zu Recht – wie bei allen führenden Politikern weltweit – umstritten. Aber die Selbstgefälligkeit des US-Republikaners, sein befremdlicher Geschmack, sein zuweilen aggressives Auftrumpfen, seine scheinbare Sprunghaftigkeit machen ihn noch lange nicht zu einem erratischen und planlosen, gar kindlichen und wirren Präsidenten – so wie Medien ihn oft beschreiben. Geradezu grotesk ist die Überheblichkeit durchschnittlicher, nachweislich unfähiger Politiker gegenüber Trump. Das beginnt in Deutschland schon mit dem Staatsoberhaupt.

Der Milliardär im Weißen Haus tut alles, um im Amt umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Er hat erfolgreich die illegale Migration gestoppt, Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung wurden massenhaft abgeschoben, auch wenn die offizielle Zahl von fast drei Millionen wohl stark übertrieben scheint. Trump versucht radikal die staatliche Bürokratie abzubauen und die linksradikale, woke Ideologisierung und den Antisemitismus in den Universitäten zu bekämpfen.

In der Außenpolitik gilt wie angekündigt das Prinzip „America First“. Der 80-Jährige steht konsequent und eindeutig an der Seite Israels, gleichzeitig treibt er die Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Jerusalem an. Iran hat erlebt, dass Trumps Drohungen auch Taten folgten. Wie versprochen hat Trump sich zumindest bis vor kurzem noch um eine für alle Seiten akzeptable, diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bemüht. Die Europäer hat er erfolgreich zu einer Stärkung ihrer Verteidigung gedrängt, in ganz Europa unterstützt er konsequent konservativ-nationale Politik.

Diese Auswahl seiner fast durchweg hoch ambitionierten Ziele und Projekte, die bisher keineswegs alle von Erfolg gekrönt sind, belegen aber, dass hier ein Mann mit Plan und Prinzipien agiert. Seine scheinbare Sprunghaftigkeit, insbesondere aber sein zuweilen geschwätzig wirkendes Schwadronieren sind keine Rechtfertigung dafür, ihn als trotteligen, korrupten Egomanen darzustellen. Das heißt noch lange nicht, ihm politisch eine saubere Weste zu bescheinigen.

11. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind unparteiisch

Manche Wahrheiten sind so eindeutig und offensichtlich, die Belege und Beweise dafür so bekannt und präsent, dass man sie einfach nur aussprechen muss. Das beginnt mit den ernsthaftesten, düstersten Themen wie den Schreckensherrschaften der Nazis oder der Kommunisten und reicht bis zu gänzlich unbelasteten Themen wie der Genialität eines Wolfgang Amadeus Mozart oder Leonardo da Vincis.

Ähnlich eindeutig ist die Erkenntnis, dass die überwältigende Mehrheit der Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Sender eine politische Schlagseite nach links und grün hat. Schon der Begriff des gepriesenen Haltungsjournalismus belegt ungewollt das Schuldeingeständnis der Parteilichkeit. Es mag einige medienwissenschaftliche Texte, einige Umfragen geben, die darauf hinweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend nicht unparteiisch und ausgewogen, nicht fair und neutral berichten. Aber darauf kommt es angesichts des klaren Bildes gar nicht an.

Sollte ein Besucher aus einem fernen Land an der Einseitigkeit von ARD und ZDF zweifeln, so möge er einfach ein paar Stunden den Deutschlandfunk, den NDR, HR oder BR einschalten. Er wird sehr schnell den Eindruck gewinnen, dass hier Journalisten am Werk sind, die große Sympathien für linke Weltsichten, grüne Weisheiten und „fortschrittliche“ Bestrebungen haben. Nie und nimmer käme dieser unbedarfte Gast auf die Idee, die Sendungen könnten zu konservativ oder gar national infiziert sein.

Die elf hier aufgeführten und damit sicher nicht komplett benannten Alltagslügen gehören zum festen Bestandteil der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender – häufig sogar auch der Unterhaltungssendungen oder der Krimis. Allerdings sind viele andere Medien in Deutschland auch nicht viel besser – sie sind im Unterschied zu ARD und ZDF nur nicht gesetzlich verpflichtet, ausgewogen, unparteiisch und fair zu berichten.

 

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