Der langjährige Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) verlässt Anfang November das Bundesumweltministerium und übernimmt voraussichtlich zum 1. Februar 2027 die Leitung der European Climate Foundation (ECF) mit Sitz in Den Haag. Damit wechselt einer der einflussreichsten deutschen Klimapolitiker an die Spitze einer Organisation, die über Jahre Fördergelder aus seinem bisherigen Ministerium erhielt. Nach Recherchen des Spiegel, über die auch die WELT berichtet, flossen 2024 rund 1,13 Millionen Euro und 2025 weitere 486.000 Euro für ein Projekt einer Plattform der Stiftung. Die Bewilligung erfolgte bereits 2020, als Flasbarth Staatssekretär in ebenjenem Ministerium war. Sein Sprecher versichert, er sei an der Vergabe nicht unmittelbar beteiligt gewesen.

Die neue Wirkungsstätte des 64-Jährigen, der aber auch gut und gerne für Ende 70 durchgehen würde, verfügt über beträchtliche finanzielle Mittel. Im vergangenen Jahr lag ihr Budget bei rund 258 Millionen Euro, für 2026 waren bis Anfang Juli bereits etwa 295 Millionen Euro gemeldet. Die Stiftung gehört zu den wichtigsten Geldgebern klimapolitischer Organisationen in Europa. Sie finanziert Vereine, Forschungsinstitute und Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Durchsetzung bestimmter klima- und energiepolitischer Ziele richtet. Für den bisherigen Spitzenbeamten ist es ein Wechsel in einen Bereich, dessen Strukturen und Akteure er seit Jahrzehnten kennt. Besonders aufschlussreich wird dieser Vorgang, wenn man sich die Laufbahn Flasbarths und die Entstehung des von ihm mitgeprägten Netzwerkes genauer ansieht.

Seit Jahrzehnten an den Schaltstellen der Macht

Flasbarth gehört zu jener rotgrünen Funktionärsgeneration, die ihre politische Karriere in Umweltverbänden begann und anschließend in die Spitzen der staatlichen Verwaltung aufstieg. Von 1994 bis 2003 war er hauptamtlicher Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), zu dessen früheren Funktionären auch andere spätere Spitzenbeamte gehören. 2003 wechselte er dann als Abteilungsleiter ins Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin, 2009 wurde er Präsident des Umweltbundesamtes. 2013 folgte die Ernennung zum Staatssekretär. Diesen Posten behielt er unter wechselnden Ministern bis 2021, arbeitete anschließend im Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze und kehrte dann im Mai 2025 wieder ins Umweltressort zurück.

Bereits im Februar 2022 hatte Marco Gallina bei TE in seiner umfangreichen Recherche über die sogenannte „Trittin-Connection“ die exponierte Rolle Flasbarths beleuchtet. Der SPD-Mann gehörte gemeinsam mit Rainer Baake und Patrick Graichen zu den prägenden Personalien eines Netzwerkes aus Ministerien, Umweltverbänden und klimapolitischen „Denkfabriken“. Baake war Staatssekretär unter Trittin, wechselte anschließend als Geschäftsführer zur Deutschen Umwelthilfe und gründete später die Agora Energiewende. Graichen, zunächst Baakes persönlicher Referent, wurde Direktor der Agora und anschließend Staatssekretär unter Robert Habeck. Flasbarth blieb über all diese Jahre an den Schaltstellen der staatlichen Umweltpolitik.

Die Agora und das Netzwerk der alten Bekannten

Besonders interessant ist dabei die Gründung der Agora Energiewende im Jahr 2012. Als Anschubfinanzierung stellten die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation zusammen zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Flasbarth gehörte dem Gründungsrat der Agora an, damals noch als Präsident des Umweltbundesamtes. Später saß er auch im Rat der Agora Verkehrswende. Ausgerechnet jene European Climate Foundation, die vor vierzehn Jahren maßgeblich an der Finanzierung der Agora beteiligt war, bekommt nun Flasbarth als neuen Chef. Die personellen Verbindungen zwischen Bundesregierung und dieser Stiftung sind also erheblich älter als die aktuelle Personalentscheidung.

Die Agora-Räte, deren Zusammensetzung Gallina in seiner Recherche vom April 2023 dokumentierte, versammelten zahlreiche Spitzenvertreter der Ministerialbürokratie. Diskutiert wurde nach den sogenannten Chatham-House-Regeln, die eine vertrauliche Verwendung der dort ausgetauschten Informationen ermöglichen. Für eine privat finanzierte Denkfabrik ist das eine durchaus komfortable Arbeitsweise. Sie erhält Zugang zu den maßgeblichen Entscheidern der Politik und kann Konzepte mit ihnen diskutieren, bevor diese Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen werden. Wie weit die daraus entstehenden informellen Einflussmöglichkeiten reichen, entzieht sich naturgemäß einer umfassenden öffentlichen Kontrolle.

Flasbarth selbst war dabei keineswegs nur Verwalter fremder Vorstellungen. Schon im Juni 2016 verlangte er, ab 2030 ausschließlich emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Der damalige Umweltstaatssekretär wollte den Abschied vom Verbrennungsmotor deutlich früher durchsetzen, als es die Europäische Union später vorsah. In einem Interview mit dem Magazin zeozwei begründete er seinen Vorstoß mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Ankündigung fiel in jene Zeit, als die Agora Verkehrswende gegründet wurde und das Umweltministerium am Klimaschutzplan 2050 arbeitete. Die entsprechende Forderung wurde damals noch nicht als verbindliches Verbot beschlossen. Flasbarths Position zeigt allerdings, wie früh der politische Kurs für eine weitreichende Umgestaltung des Straßenverkehrs eingeschlagen wurde.

Zu Flasbarths früherem Umfeld gehört auch die Deutsche Umwelthilfe. Mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), den er mitbegründete, verbindet sie eine lange Zusammenarbeit. Als Flasbarth 2009 zum Chef des Umweltbundesamtes ernannt wurde, begrüßte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch die Personalentscheidung ausdrücklich. In seiner Recherche über die Verbindungen zwischen DUH und Agora dokumentierte Gallina außerdem, dass Rainer Graichen, der Vater des späteren Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen, in den neunziger Jahren Bundesvorsitzender des VCD war. Die personellen Bekanntschaften reichen in diesem Milieu über mehrere Jahrzehnte zurück.

Abermillionen für das grüne Lobby-Vorfeld

Auch die Förderung derartiger Organisationen aus öffentlichen Mitteln beschäftigt TE seit Jahren. Bereits 2018 bewilligte das Bundesumweltministerium für ein Projekt der hinter den Agora-Einrichtungen stehenden SEFEP Mittel von rund 2,7 Millionen Euro für den Zeitraum bis Ende 2023. Im Jahr 2019 beanstandete der Bundesrechnungshof zudem die Vergabe externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch das Umweltministerium. Bei einer Stichprobe von 76 Fällen wurden 44 beanstandet, unter anderem wegen unzureichender Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Diese Prüfung belegt keinen persönlichen Pflichtverstoß Flasbarths und betraf nicht die nun bekannt gewordene ECF-Förderung. Sie zeigt allerdings, dass der Umgang des Ministeriums mit externen Auftragnehmern bereits damals Gegenstand erheblicher haushaltsrechtlicher Kritik war.

Die Dimension der staatlichen Finanzierung des Agora-Umfeldes lässt sich auch an späteren Zahlen ablesen. Im Februar 2025 berichtete Gallina bei TE, dass die drei Einrichtungen Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Agora Industrie für das Jahr 2023 öffentliche Zuwendungen von insgesamt 3,916 Millionen Euro ausgewiesen hatten. Hinzu kamen wesentlich höhere private Stiftungszuwendungen. Unter den Geldgebern befanden sich erneut die European Climate Foundation und weitere internationale Klimastiftungen. Die Finanzierung blieb damit auch nach dem Ausscheiden Patrick Graichens aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestehen.

Bei der European Climate Foundation handelt es sich zudem um einen ausdrücklich registrierten Interessenvertreter. Im Lobbyregister des Bundestages ist die Stiftung seit März 2022 unter der Nummer R003779 eingetragen. In ihrer jüngsten Selbstdarstellung erklärt sie, in Deutschland Organisationen zu fördern, die auf eine ehrgeizige Klimapolitik hinarbeiten. Zu den dort angegebenen konkreten Regelungsvorhaben gehören die deutschen Klimaneutralitätsziele und die internationale Klimadiplomatie. Der Eintrag weist für das Jahr 2025 Aufwendungen für unmittelbare Interessenvertretung zwischen 90.001 und 100.000 Euro aus. Die darüber hinausgehende finanzielle Förderung anderer Organisationen eröffnet einen zusätzlichen Einflusskanal.

Das eigene Ministerium als Geldgeber des neuen Arbeitgebers

Interessant ist eine weitere Zahl aus diesem Register. Für das Geschäftsjahr 2025 meldete die ECF eine öffentliche Zuwendung des Bundesumweltministeriums in Höhe von 660.001 bis 670.000 Euro. Die von der WELT genannten 486.000 Euro beziehen sich dagegen auf Zahlungen für ein bestimmtes Projekt einer Stiftungsplattform. Eine vollständig nachvollziehbare Aufschlüsselung der einzelnen Förderbeziehungen wäre deshalb von besonderem Interesse. Das gilt umso mehr, als der künftige Stiftungschef über Jahrzehnte in leitender Funktion an der Spitze des Ministeriums tätig war, das nun als öffentlicher Geldgeber seiner neuen Organisation ausgewiesen wird.

Selbst der gewöhnlich gegenüber Klimaorganisationen wohlwollende Verein Lobbycontrol hat inzwischen Bedenken angemeldet. Seine Vertreterin Christina Deckwirth erklärte gegenüber der taz, auch bei einem Wechsel in eine Organisation, deren Tätigkeit sie dem Gemeinwohl zurechnet, müsse die Möglichkeit eines Interessenkonfliktes geprüft werden. Besonders unangenehm ist ihre Frage, ob die finanzielle Förderung womöglich als eine Art Bewerbung bei der Stiftung betrachtet werden könnte. Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Dass eine auf Lobbykontrolle spezialisierte Organisation diese Frage überhaupt öffentlich aufwirft, verdeutlicht jedoch den erheblichen Aufklärungsbedarf.

Ein fürstlich bezahlter Karriereherbst

Hinzu kommt die Vergütung. Welche Bezüge Flasbarth bei der European Climate Foundation erhalten wird, ist bislang nicht bekannt. Seine Vorgängerin Laurence Tubiana erhielt nach den jetzt bekannt gewordenen Angaben aus dem Jahresbericht im Jahr 2025 rund 663.500 Euro, im Vorjahr waren es knapp 768.000 Euro. Flasbarth bezog als Staatssekretär zuletzt ein monatliches Grundgehalt von mehr als 17.000 Euro/Monat. Mit 64 Jahren lässt er sich nun vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Er macht also das, wovon Millionen arbeitender Bürger nur träumen können und was ihnen die Regierung Merz gerade im Lebensalter wieder nach hinten verschiebt. Eine schöne Synchronizität von „in your face, dummer Steuerzahler“.

Nach Berechnungen des Spiegel könnte ihm nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Dezember 2028 eine Pension von mindestens 6.700 Euro brutto im Monat zustehen, obwohl der vorzeitige Ruhestand eine Kürzung um rund acht Prozent zur Folge hätte. Bis dahin würden Einkünfte aus der Stiftungstätigkeit weitgehend auf seine Versorgungsbezüge angerechnet. Ein angenehmer Karriereherbst auf dem Rücken der Steuerzahler zeichnet sich damit jedenfalls dennoch deutlich ab.

Ob der Wechsel tatsächlich zum vorgesehenen Termin stattfinden kann, ist noch Gegenstand der ministeriellen Prüfung. Für frühere Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre gelten besondere Karenzzeitregeln. Bei beamteten Staatssekretären besteht eine Anzeigepflicht für anschließende Tätigkeiten, deren Aufnahme bei drohender Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ebenfalls untersagt werden kann. Das steht allerdings nicht zu befürchten. Nach Angaben des Umweltministeriums hält Flasbarth die vorgeschriebenen Fristen ein und bearbeitet derzeit keine Angelegenheiten mit unmittelbarem Bezug zur ECF. Bislang offen ist, wann genau die Verhandlungen über seinen neuen Arbeitsplatz begannen.

Die unangenehme Frage nach dem Zeitpunkt

Gerade diese zeitliche Abfolge verdient allerdings weitere Aufmerksamkeit. Die European Climate Foundation erklärte anlässlich der Ernennung, ihre internationale Suche nach einem neuen Vorsitzenden habe im März 2026 begonnen. Damals war Flasbarth bereits wieder Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zu klären bleibt, wann die ersten Kontakte über seine mögliche Berufung stattfanden, welche dienstlichen Berührungspunkte währenddessen bestanden und welche Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen wurden.

Seit der Affäre um Patrick Graichen und die personellen Verflechtungen zwischen Habecks Wirtschaftsministerium und der Agora Energiewende ist man aus diesem Milieu schließlich allerhand gewohnt. Die damaligen Enthüllungen gewährten einen bemerkenswerten Einblick in ein System, in dem sich dieselben Akteure über Jahre gegenseitig auf Schlüsselpositionen hievten und die Grenzen zwischen staatlicher Verwaltung und privater Interessenvertretung zunehmend verschwammen.

Es waren insbesondere die exklusiven Recherchen von Tichys Einblick und Marco Gallina, die dieses Netzwerk bereits lange vor der großen öffentlichen Affäre systematisch offenlegten und damit maßgeblich dazu beitrugen, den Stein ins Rollen zu bringen, der Patrick Graichen im Mai 2023 schließlich das Amt kostete.

Schon damals gehörte Jochen Flasbarth zu den zentralen Figuren dieser Recherchen. Sein jetziger Wechsel an die Spitze einer der finanzstärksten Organisationen des internationalen Klimalobbyismus verleiht den damaligen Erkenntnissen eine bemerkenswerte Aktualität.

Graichens Abgang hat an den über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen offenkundig wenig geändert. Wie weit die Verflechtungen im Fall Flasbarth reichen, welche Rolle die Millionen aus seinem bisherigen Ministerium spielen und ob bei seinem Wechsel sämtliche Interessenkonflikte ausgeschlossen wurden, bedarf weiterer Aufklärung.

TE wird auch hier dranbleiben. Denn mit dem Abgang Graichens war die Geschichte dieses Netzwerkes noch lange nicht zu Ende erzählt.