Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt: Der 35-jährige Politiker erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Im Vorfeld gönnte sich die AfD eine kleine Provokation.
picture alliance/dpa/AFP Pool | Ronny Hartmann
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Magdeburg spazierte noch AfD-Landeschef Ulrich Siegmund mit einer Kaffeetasse durch die Reihen der Abgeordneten – die Aufschrift: „Linke Tränen“. Dann, nach der Auszählung eines Stapels Zettel, hatte die AfD etwas, das es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hatte: einen Parlamentspräsidenten. Tobias Rausch (35) bekam 48 von 82 Stimmen. Es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, Rausch nahm die Wahl an.
Die eigene Fraktion hat 39 Sitze. Das BSW, das offen der Wahl Rauschs zugesagt hatte, fünf. Zusammen 44. Rausch bekam also vier mehr. Irgendwo in den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken hat jemand bei der geheimen Wahl den Stift nicht so gesetzt, wie die Fraktion es angekündigt hatte. Das Protokoll nennt keine Namen.
SPD, Grüne und Linke wollten gegen den AfD-Kandidaten stimmen, die CDU sich enthalten, ein Unionsabgeordneter fehlte. Die vier „Rebellen“ bleiben weiter geheim – und genau das macht sie wertvoll für weitere Abstimmungen.
Die AfD war am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden und an der absoluten Mehrheit gescheitert. Im Landtag mit 83 Sitzen braucht sie 42 Stimmen, um allein zu regieren. Der Landesverfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein. Vor dem Gebäude standen schon vor Sitzungsbeginn mehrere hundert Menschen. Drinnen wurde gewählt.
Tobias Rausch sitzt seit 2016 im Landtag, er war parlamentarischer Geschäftsführer und bleibt Generalsekretär der Landespartei. Ulrich Siegmund nannte am Morgen im Deutschlandfunk die Abstimmung als wichtige Generalprobe. Im Dezember will er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen, jede Stimme über die 44 von AfD und BSW sei ein gutes Zeichen für eine AfD-geführte Regierung. Bekomme er im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, trete er nicht noch einmal an.
In der Antrittsrede sagte Rausch, er führe das Amt als Präsident des gesamten Landtags. Die AfD habe erlebt, wie kontrovers Beteiligungsrechte sein können. Diese Erfahrung nehme er mit – eine Abrechnung wolle er nicht. Regeln dürften nicht davon abhängen, wem sie nützten und wem sie schadeten. Kurz zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz gesagt, ihre Fraktion sei gegen ihren Willen an den rechten Rand gesetzt worden. AfD und BSW hatten die Sitzordnung mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Die AfD sitzt nun zwischen CDU und BSW, den beiden Fraktionen, auf deren Stimmen sie hofft. Die Alterspräsidentin Cornelia von Angern sagte Siegmund, das sei kein guter Start gewesen.
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