Im Osten nichts Neues. Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern hinkt der Entwicklung im Westen hinterher – auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Das zeigt eine brandneue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die Untersuchung belegt, dass die Angleichung sich festgefahren hat. Der sogenannte Einheitsindex des industrienahen Instituts verbindet sieben elementare ökonomische Kennzahlen: die Wirtschaftsleistung je Einwohner, die Produktivitätsentwicklung, den Kapitalstock der Wirtschaft, den Anteil Hochqualifizierter bei Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung, die Arbeitslosenquote und die Selbstständigenquote.

So bildet der Index den Aufholprozess seit 1990 ab. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung, 1991, waren es 51 Prozent. Danach ging es fast kontinuierlich bergauf. Doch seit 2020 klebt der Wert zwischen 78 und 79 Prozent des Westniveaus fest.

Obwohl der Westen bekanntlich schwächelt, holt der Osten trotzdem nicht auf.

Der große Subventionsirrweg

Von Helmut Kohl über Gerhard Schröder über Angela Merkel über Olaf Scholz bis zu Friedrich Merz regiert seit 36 Jahren derselbe falsche Gedanke: Wohlstand entsteht, wenn der Staat genug Geld verteilt.

Allein der Solidarpakt I brachte den neuen Ländern und Berlin rund 82 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II schüttete weitere 156 Milliarden aus. Das sind zusammen also 238 Milliarden Euro – ergänzt durch zahllose andere Förderprogramme, Sozialtransfers und den laufenden Finanzausgleich der Bundesländer.

Das brachte bessere Straßen und viele kommunale Spaßbäder. Ökonomische Eigenständigkeit brachte es nicht.

Es war der falsche Weg. Der Osten hätte 1990 einen Neustart als Sonderwirtschaftszone gebraucht: mit niedrigen Unternehmenssteuern, schnellen Genehmigungen, einfachem Baurecht und Vermögensbildung für die Menschen vor Ort. Gebraucht wurde Wettbewerb um Gründer und Kapital. Tatsächlich kam die D-Mark – und mit ihr das westdeutsche Regelwerk mit seinen hohen Eintrittskosten.

Man importierte die Vorschriften eines reichen Landes in eine arme Region ohne Kapitalpolster. Was für ein Wahnsinn.

Ein öffentlich erschlossenes Gewerbegebiet ist keine Wirtschaft. Ein Förderbescheid ist kein Geschäftsmodell. Mit den vielen Milliarden aus den vielen Subventionstöpfen wurde vor allem ein fetter Apparat aus Antragsverfahren, Gutachten, Nachweispflichten und Bewilligungsstellen gemästet. Der Staat verwaltete Abhängigkeit und nannte das „Entwicklung“. Der Erfolg der Förderorgien bestand (und besteht) darin, dass das Fördersystem weiter gebraucht wird.

Dem üppigen Saatgut in Form von vielen Milliarden Euro Steuergeld steht eine äußerst magere wirtschaftliche Ernte gegenüber. Die Bundesbank listet die ernüchternden Zahlen schonungslos auf: Von 1991 bis 2019 wurden über die „Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung“ volle 68 Milliarden Euro bewilligt, davon 88 Prozent im Osten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle findet hier zwar ein paar Beschäftigungseffekte – aber keinen nachweisbaren Produktivitätseffekt.

Mit anderen Worten: Der Staat kauft Arbeitsplätze, aber keine ökonomische Leistungsfähigkeit.

Ausverkauf als Geburtsfehler

Die größten Fehler wurden gleich am Anfang gemacht. Mehr als 85 Prozent der privatisierten Unternehmen gingen an westdeutsche Investoren, nur sechs Prozent an ostdeutsche. Das sagen nicht irgendwelche Jammer-Ossis mit Hang zu Verschwörungstheorien, das sagt die Bundesbank.

Die ostdeutschen Käufer starteten mit wenig Vermögen und schlechten Finanzierungschancen. Eigentum und Entscheidungsmacht wanderten überwiegend nach Westen. Dem Osten blieb oft nur die vage Hoffnung auf die nächste staatliche Investitionsförderung. So wurde die Aufbauhilfe Ost zur Förderung von Konzerninteressen West.

Der Zuschuss für eine ostdeutsche Betriebsstätte war in Wahrheit eine Förderung des westdeutschen Eigentümers. Beim Bremer Vulkan lässt sich die Mechanik besichtigen, denn da wurde sie über die Grenze des Erlaubten hinaus ausgereizt: Fördergeld für die Werft in Wismar wanderte in den zentralen Finanztopf und deckte die Schulden anderer Konzerntöchter. Mit der Insolvenz wurden die Forderungen wertlos, und die Werft im Osten musste erneut mit öffentlichen Mitteln saniert werden. Der Steuerzahler wurde zweimal zur Kasse gebeten: erst für den Aufbau, dann für die Rettung. Der Bundesgerichtshof hat das alles hübsch dokumentiert.

Eine Region wird reich, wenn dort Eigentum entsteht und Unternehmen wachsen. Beim Forschungspersonal erreicht der Osten im IW-Vergleich nur rund 46 Prozent des Westniveaus. Öffentliche Forschung ist vorhanden; die großen privaten Forschungsabteilungen fehlen. Der Osten ist immer noch oft wenig mehr als eine verlängerte Werkbank. Die Entscheidungen fallen im Westen.

Topografie des Wohlstands

Der Begriff „Gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ steht im Grundgesetz (Art. 72 Abs. 2 GG). Das ist kein Versprechen auf identische Einkommen überall in Deutschland. Aber es ist ein Verfassungsanspruch an unseren Wohlstand.

Die Politik verkauft uns ständige regionale Subventionen und ständigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern als Königsweg – nein: als einzigen Weg zur Herstellung dieser „gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Doch das ist Quatsch. Die seit fünf Jahren praktisch festgemauerte Wohlstandslücke zwischen West und Ost beweist, wie falsch das ist.

Denn wir finanzieren nur ein Gefälle, statt es zu beseitigen.

Wohlstandsgrenzen verlaufen übrigens auch quer durch den Westen. Beim preisbereinigten verfügbaren Jahreseinkommen je Einwohner sah es im Jahr 2023 so aus:

• Bayern – 30.396 Euro
• Schleswig-Holstein – 29.358 Euro
• Baden-Württemberg – 29.216 Euro
• Thüringen – 27.651 Euro
• Sachsen – 27.592 Euro
• Saarland – 27.350 Euro
• Bremen – 26.094 Euro.

Das schlichte Bild vom reichen Westen und vom armen Osten taugt also nicht so ganz.

Doch gerade die ständige westliche Belehrung des Ostens vergiftet das gesellschaftliche Klima nachhaltig. Erst fehlten dem Osten eigenes Kapital, eigene Unternehmenszentralen und eigene Aufstiegschancen. Dann wurde vom Westen die wirtschaftliche Abhängigkeit des Ostens konserviert. Und jetzt meinen viele West-Kommentatoren angesichts der politischen Wahlergebnisse, die Menschen im Osten seien undankbar.

Das produziert Verbitterung.

Schluss mit dem Gleichheitswahn

Die Lösung liegt gerade nicht in immer noch mehr Subventionen für noch mehr Gleichheit. Im Gegenteil.

Über den Finanzkraftausgleich wurden allein 2025 rund 20 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte 11,7 Milliarden ein, Baden-Württemberg vier Milliarden. Zwölf Länder konnten sich aus dem Topf bedienen. Dieses System organisiert keinen Wettbewerb um bessere Wirtschaftspolitik, sondern leistungslose Versorgung. Eigene politische Verantwortung verschwindet hinter der sicheren Überweisung aus anderen Bundesländern.

Wir müssen aufhören damit, dass wirtschaftlich erfolgreiche Standorte den politisch verschuldeten wirtschaftlichen Stillstand anderswo mitfinanzieren.

Deutschland braucht Länder, die um Unternehmen konkurrieren, eigene steuerliche Spielräume nutzen und die Früchte eigener guter Entscheidungen behalten dürfen. Nur Konkurrenz schafft Wohlstand. Dauersubventionen konservieren die Abhängigkeit von fremdem Geld.

Nach der sozialistischen Diktatur hätte der Osten echte wirtschaftliche Freiheit gebraucht. Er bekam den Subventionskapitalismus. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

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