Ein Hort von Frieden, Freiheit und Prosperität sollte sie eigentlich sein, die Europäische Union. Doch was sich am politischen Horizont Brüssels abzeichnet, trägt zunehmend den Odor eines vulgären Sozialismus: Alles dreht sich derzeit um die Aktivierung der Bankguthaben der EU-Bürger, scheinbar eine deutsche Idee, die vor über einem Jahr bereits Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel brachte und die vor wenigen Wochen auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt wurde. Deutscher Sozialismus im EU-Gewand.

Die zehn Billionen Euro an Guthaben, die still und leise auf den Bankkonten ruhen, wecken allerorten Begehrlichkeiten – der EU-Wirtschaftsmotor lechzt nach frischem Kredit, was die Zentralplaner und Besserwisser in der Politik auf den Plan ruft. In der Praxis sollen steuervergünstigte Finanzvehikel die Bürger dazu bewegen, ihr Geld den Brüsseler Visionären und staatlichen Portfolioplanern anzuvertrauen – ein absolutes Erfolgsrezept, wie jedermann weiß.

Verfügungsgewalt über Privatvermögen der Bürger – oberste Grundregel aller sozialistischen Zentralplaner, die in der Not, die sie durch ihre Regulierungspolitik selbst herbeigeführt haben, ohne den Griff in die Hosentaschen anderer Leute nicht mehr weiterwissen. Die Naivität einer solchen Pauschalforderung ist erschreckend: Man stellt sich entweder dumm oder man weiß es nicht besser: als seien private Geldeinlagen im Bankensystem freie Verfügungsmasse für politische Hütchenspieler, als sei dieses Geld nicht fest eingewoben in die Liquiditätsplanung der Bürger, aber auch in die Steuerungssystematik des Banken- und Kreditwesens.

Eine lächerliche Forderung. Eine typische Brüsseler Forderung. In diesem Gusto hielt EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag eine Rede anlässlich der Veranstaltung „Hofburg im Dialog – Economy, Europe, Resilience“ in Wien. Ihr Thema: die fatale Lage der Eurozonenwirtschaft, die Unterfinanzierung der Betriebe und die anhaltende Flucht von EU-Kapital nach Amerika.

Wenige Tage zuvor rammte Lagarde einen Pfeiler der Wahrheit in den Boden: Nach ihrer Rechnung strömen jedes Jahr etwa dreihundert Milliarden Euro an Finanzkapital aus der EU heraus – vor allem in Richtung der vermaledeiten Vereinigten Staaten, wo Donald Trump ein Deregulierungsregime pflegt, das naturgemäß für mobiles Kapital interessanter ist als der europäische Regulierungsschraubstock mit seinen turmhohen Energiekosten. In Wien legte sie nach: Vierhundertvierzig Milliarden Euro europäischen Kapitals seien bereits in amerikanischen Tech-Aktien investiert – so die Chefzentralplanerin aus dem Frankfurter EZB-Tower.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie sollten europäische Betriebe in Hightech, Robotik oder Industrieproduktion investieren, wo es allerorten entweder an Energie mangelt oder die Preise inzwischen stratosphärische Höhen erreicht haben? Und überhaupt: Was geht Lagarde die Investitionsentscheidung eines souveränen Bürgers an? – Man ahnt bereits die Antwort: Alles, denn es gilt, Kapital in der darniederliegenden Eurozonenwirtschaft zu investieren, um noch zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Die EU – auf dem Weg zur EU-SSR. Ein böses, ein immer häufiger zirkulierendes Meme. Politische Würde und Respekt vor dem Souverän schwinden in atemberaubendem Tempo, während dieser zunehmend in einen Vasallenstatus gezwungen wird.

Lagarde ließ es nicht auf sich beruhen und legte nach: Europa müsste zuerst in der Lage sein, seine Ersparnisse im eigenen Land einzusetzen – Kapitalallokation wird zur politischen Pflichtübung. Man wagt kaum, noch tiefer in die Gedankenspiele der Brüsseler Chefbürokratin – der obersten Hüterin des Euro-Fiatgeldes – einzutauchen. Geld sei ja vorhanden, so ließ sie das verblüffte Publikum wissen. Es fehlten nur die Märkte, die es in unsere eigenen Zwecke lenkten. So Lagarde. Die Welt in ihrer Eindimensionalität: Der fleißige Bürger spart, die weise politische Führung entscheidet, wofür.

Eine Dystopie.

Brüssel spielt ideologisches Pingpong mit der EZB und bastelt bereits am digitalen Euro, an Wegzugsteuern, an der digitalen ID und der Zwangskapitalunion – zur Errichtung des monetären Gefängnisses EU. Es ist offensichtlich: Die Europäische Union trocknet ökonomisch aus. Sie verliert Kapital über die Finanzkanäle, die Börse, aber auch über Direktinvestitionen in Milliardenhöhe – vor allem an die Amerikaner.

Es liegt mitnichten am Bürger, der zu wenig spart. Es fehlt an Spargelegenheiten, weil eine entgrenzte ideologische Politik Produktivitätswachstum und Investitionsgelegenheiten zerstört hat. Was noch wächst, ist die grüne Günstlingswirtschaft und ihre gleichermaßen heransubventionierte Schwester aus dem Rüstungsbereich. Kapitalvernichtungsmaschinen sind sie beide, in ihren Werkshallen und aufgeblähten Verwaltungstrakten geht die wirtschaftliche Zukunft der Europäer in Rauch auf.

Es ist beklagenswert: Der Staat expandiert, verdrängt damit den privaten Sektor und lässt seine Bürokratie das tägliche Leben der Bürger immer weiter überwuchern. Die Folgen zeigen sich täglich mehr, auch am Kapitalmarkt, an dem die hochverschuldeten Staaten und ihre Subventionsbetriebe um knappes Kapital mit der Privatwirtschaft ringen. Die Folgen sind allgegenwärtig: Abgehängt in den Zukunftsfeldern der Ökonomie – der künstlichen Intelligenz, der Robotik, der Energiewirtschaft, bei den Automobilen – taumelt die Eurowirtschaft hinter den großen Konkurrenten China und USA her, fußlahm durch Subventionen, auch intellektuell nicht mehr rege.

Die Antwort der europäischen Politik: mehr Regulierung, mehr Zentralplanung. Intervention folgt auf Intervention. Wir stecken fest in einer Spirale der Staatswirtschaft.

Aus dem selbsternannten Hort von Frieden, Freiheit und Prosperität wurde ein passiv-aggressiver Bürokratenstaat. Letztlich ist es so wie in jeder Staatswirtschaft, wie in jedem sozialistischen System: Die sich auftürmende Ineffizienz der regulierten Ökonomie gebiert aus sich selbst heraus Finanznot, Armut und wachsende Repression gegenüber dem Bürger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten weisen gefährliche Symptome auf – dass von der Leyen und ihre Mitstreiter inzwischen sogar ein Auge auf die Privatguthaben der Bürger geworfen haben, ist im Grunde nicht überraschend. Es ist die Konsequenz des bereits gescheiterten Eurosozialismus.