„Diese Wählertäuschung ist ein Verrat an der Demokratie selbst“

Das richtige Buch zur exakt richtigen Zeit: Gerald Grosz präsentiert „AUSGEMERZT“ als politische Anklageschrift gegen die Scheinkonservativen. Union und ÖVP stehen für ein System aus Wortbruch, Wählertäuschung und opportunistischer Machtpolitik, das Grosz frontal angreift.

Bild: FPÖ

Gerald Grosz hat am Freitag in Wien sein neues Buch „AUSGEMERZT – Das Ende der Scheinkonservativen“ vorgestellt. Begleitet wurde der Bestseller-Autor vom stellvertretenden FPÖ-Klubobmann Norbert Nemeth und Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende AfD-Bundessprecherin sowie Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Grosz bezeichnet sein Buch als „Nachruf auf die scheinkonservativen Parteien“ und als „verschriftlichtes Requiem auf die Union in Deutschland“. Viel Stoff für ein Requiem musste er offenbar nicht zusammensuchen. Die politischen Hauptdarsteller liefern ihn inzwischen selbst, regelmäßig und unter laufender Kamera Material ohne Ende.

Im Zentrum des Buches steht der Vorwurf eines systematischen Betrugs am Wähler. Grosz beschreibt Parteien, die vor Wahlen gezielt konservative Erwartungen bedienen und nach der Wahl eine Politik betreiben, für die ihre Wähler gerade nicht gestimmt haben. Seine Fallbeilurteil ist entsprechend deutlich: „Die Menschen in unseren Ländern werden seit Jahren betrogen von Politikerinnen und Politikern dieser scheinkonservativen Gruppierungen, die vor den Wahlen rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen. Diese Wählertäuschung ist ein Verrat an der Demokratie selbst!“

Chronik des Wortbruchs aus dem Konrad-Adenauer-Haus

„AUSGEMERZT“ versteht Grosz als Dokumentation dieses Wortbruchs. Parteien, die das Christliche, das Volk und die Demokratie im Namen führen, hätten diese Begriffe nach seiner Definition längst zum Etikettenschwindel gemacht. Auf der Flasche prangt noch das vertraute Markenlogo. Innen, so Grosz, herrscht gähnende Leere.

Katrin Ebner-Steiner sieht in Friedrich Merz und Markus Söder die Idealbesetzung für Grosz’ Diagnose, beide seien „geradezu Musterbeispiele für das, was Gerald Grosz Scheinkonservative nennt“. Vor allem Merz habe seit der Bundestagswahl mit seinen gebrochenen Zusagen unendlich Material geliefert. Ebner-Steiner zählte seine gebrochenen Versprechen bei der Schuldenbremse und der angekündigten Migrationswende auf. Sie verwies außerdem auf das Heizungsgesetz, die Kernenergie und die Stromsteuer sowie auf die Zusage, Steuern nicht zu erhöhen. Was für eine unfassbar lange Liste für diese kurze Amtszeit. Der Mann hat wirklich alles über Bord geworfen, womit er im Vorfeld den großen Stimmungswechsel versprochen hatte. Es ist die Chronik des Wortbruchs aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Ebner-Steiner bezeichnete die Union deshalb als „Partei des politischen Opportunismus“. Die konservative Mimikry bleibt nützlich, solange sie noch zuverlässig Stimmen bringt. Anschließend wird der politische Inhalt den Erfordernissen von linken Koalition und Machterhalt angepasst. Markus Söder beherrscht diese Disziplin seit Jahren mit einer virtuosen Beweglichkeit, die selbst die biegsamsten Schlangenmenschen in den Schatten stellt.

Vernichtendes Zeugnis

Norbert Nemeth in Grosz’ Buch dieselbe Mechanik, die er in Österreich erlebt. Er nannte das Werk einen „Kodex der gebrochenen Worte und eine Chronologie von Skandalen“. Der Wortbruch ist natürlich kein deutsches Sonderphänomen, sondern generationen- und länderübergreifend. Nemeths Erfahrungen mit der ÖVP deckten sich vollständig mit Grosz’ Analyse. Die österreichische Volkspartei entferne sich seit Generationen von dem, was sie im eigenen Namen führt. Besonders scharf kritisierte Nemeth den Umgang der ÖVP mit Woke-Ideologie und Islamisierung. Ihre Repräsentanten seien dabei „fassungslos wie ahnungslos, wie desinteressiert und manchmal auch wie bösartig“. Für eine Partei, die weiterhin den Anspruch erhebt, das bürgerlich-konservative Lager zu vertreten, ist das ein vernichtendes Zeugnis.

Nemeth führte auch das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Jahr 2025 auf diese politische Entkernung zurück. Eine entscheidende Rolle habe nach seiner Darstellung die Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber Brüssel gespielt. Besonders beschäftigt habe die Partei die Frage, wie sich ein Bundeskanzler Herbert Kickl im Europäischen Rat verhalten dürfe. Nemeth schilderte eine Vorstellung, die schon in ihrer Konstruktion einiges über das Verständnis nationaler Souveränität verrät: Kickl sollte im Europäischen Rat nur dann zustimmen dürfen, wenn die Europäische Volkspartei dies ausdrücklich erlaube. Verweigere die EVP ihre Zustimmung, sollte der österreichische Bundeskanzler den Saal verlassen.

Grosz’ Diagnose führt Nemeth zu einer konkreten politischen Forderung: Wer die elektorale Demokratie und die Gesetzgebungskompetenz des eigenen Souveräns zurückholen wolle, brauche einen Bundeskanzler, der an den eigenen Demos rückgekoppelt sei. Für Nemeth heißt dieser Kanzler Herbert Kickl, den die FPÖ als „Volkskanzler“ bezeichnet.

„AUSGEMERZT“ ist Dokumentation und Anklage gegen Parteien, die von einem konservativen Markenkern vorgeben, dessen politische Substanz sie aber längst aufgezehrt und geräumt haben und ihn nur noch als leere Hülle spazieren tragen.


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Kommentare ( 2 )

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2 Comments
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Alf
37 Minuten her

Union und ÖVP stehen für ein System aus Wortbruch, Wählertäuschung und opportunistischer Machtpolitik
Dem ist kein Wort hinzuzufügen.

SPQR64
43 Minuten her

Grosz ist groszartig, er redet nicht um den heißen Brei herum.