Heidi Reichinnek bietet der CDU in Sachsen-Anhalt Stimmen für eine Minderheitsregierung an. Das Linken-Programm zeigt bereits, wohin die Reise geht. Für die Union wird der Machterhalt damit zu einer sehr, sehr teuren Angelegenheit. Aber so lange es nur das Geld der Steuerzahler ist... Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert.
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Falls die Union nach dem 6. September eine Minderheitsregierung führen will und dafür Stimmen der Linken benötigt, erwartet die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek Gegenleistungen. Natürlich. Welche Partei täte das nicht? Ihre Forderungen müssten sich „klar im Haushalt niederschlagen“, erklärte Reichinnek. Dort werde es für die Menschen konkret.
Das ist erfreulich eindeutig: Die Linke will ihre Stimmen verkaufen. Zahlungsmittel ist: das süße Steuergeld. Welche Summe am Ende konkret aufgerufen wird, hat Reichinnek noch nicht genannt, das dürfte Verhandlungssache sein. Der politische Warenkorb liegt bereits aus. Erst am Montag präsentierte die Linke Sachsen-Anhalt ihr Neun-Punkte-Programm für die kommende Wahlperiode. Wer wissen möchte, was eine CDU-Regierung mit linker Überlebenshilfe kosten könnte, muss darin nur ein paar Seiten lesen.
Die Linke will den Staat noch tiefer zum Unternehmer und Kapitalgeber machen. Ein landeseigener „Zukunftsfonds“ soll Investitionen absichern und Energie- sowie Wärmenetze mitfinanzieren. Betriebsübernahmen durch Beschäftigte sollen mit Staatsgeld gefördert werden. Wer öffentliche Mittel erhält, soll sich zugleich den politischen Vorgaben der Linken bei Tarifbindung und „sozial-ökologischen Standards“ unterwerfen. Das läuft auf eine schrittweise Vergesellschaftung wirtschaftlicher Entscheidungen hinaus.
Bei den Kitas soll das Land die bisherigen Elternbeiträge übernehmen. Hinzu kommen bessere Personalschlüssel und kostenlose Mittagsversorgung (Moment, fordert die AfD das nicht auch? Böse, böse). Die Schulsozialarbeit soll dauerhaft finanziert und deutlich ausgebaut werden. Jeder einzelne Punkt erzeugt zusätzliche laufende Ausgaben, die anschließend Jahr für Jahr im Haushalt stehen.
Auch die Gesundheitsversorgung soll stärker in staatliche Hände wandern. Die Linke fordert Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft, insbesondere in Gegenden mit Versorgungslücken. Für den Nahverkehr ist ein landesweites Sozialticket vorgesehen. Schüler und weitere Gruppen sollen ganzjährig gültige, preislich abgesicherte Tickets erhalten.
Dazu kommt dann noch ein Landesfonds gegen Strom- und Gassperren. Die Linke möchte außerdem ein landesweites Programm gegen Armut finanzieren. Über den Bundesrat soll Sachsen-Anhalt nach ihrem Willen auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer drängen. Die Partei selbst behauptet, ihr Modell könne dem Land jährlich 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen verschaffen.
So sieht die prall gefüllte Speisekarte aus dem Topf der Steuerzahler aus, bevor die CDU überhaupt noch am Verhandlungstisch Platz genommen hat.
Die Ausgangslage verspricht der Linken eine komfortable Verhandlungsposition. Infratest dimap sieht die AfD elf Tage vor der Wahl bei 42 Prozent. Die CDU kommt mit einem weiteren Minus auf nur noch auf 22 Prozent und damit auf ihren historischen Tiefstand im Bundesland. Die Linke erreicht elf Prozent, SPD und Grüne liegen bei acht beziehungsweise sechs Prozent. Würde dieses Kräfteverhältnis am Wahltag ungefähr eintreten, wäre eine CDU-geführte Regierung ohne die AfD auf Stimmen sämtlicher übriger im Landtag vertretenen Parteien angewiesen.
Damit steigt der Preis jeder einzelnen Stimme für die CDU (und damit für den Steuerzahler) ins Unermessliche. Sollte Schulze diesen Weg wählen, wäre auch für die CDU im Bund schnell Feierabend, die ohnehin von Monat von Monat nach unten durcheilt.
Reichinnek weiß das alles, ebenso wie jeder in der Linken. Die Verzweiflungsgeruch der CDU liegt ebenso schwer in der Luft wie in der direkten Umgebung einer Kläranlage. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze legte sich bei der MDR-Wahlarena nicht darauf fest, wie er mit einer möglichen Unterstützung durch die Linke umgehen würde. Er wolle sich nicht „abhängig machen“ und zunächst das Wahlergebnis verbessern. Diese Hoffnung dürfte angesichts von 22 Prozent einen gewissen Optimismus erfordern, den nur noch stimmungsaufhellende Substanzen ermöglichen.
Innerhalb der CDU werden die Wege für das kommende Geschäft bereits vermessen: der Magdeburger CDU-Abgeordnete Tobias Krull zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken. Eine Koalition schließt er aus. Wozu braucht man genau eine Koalition, wenn eh hintenrum gemauschelt und verschoben wird? CDU-Landespolitiker diskutieren zugleich Modelle mit wechselnden Mehrheiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken wird damit immer stärker zur Frage der richtigen Slalom-Wortwahl.
Reichinnek verweist dankbar auf Sachsen. Dort muss sich die Minderheitsregierung von Michael Kretschmer Mehrheiten außerhalb der eigenen Regierungsfraktionen suchen. Die AfD bleibt beim eingerichteten Konsultationsmechanismus weiterhin außen vor. Die Linke sitzt damit genau dort, wo sie sitzen möchte: an einem Tisch, an dem eine CDU-geführte Regierung unglaublich dringend Stimmen benötigt.
Für Sachsen-Anhalt formuliert Reichinnek die nächste Stufe: Unterstützung gebe es nur für eine CDU, die keine Politik betreibt, die die Linke als „AfD-Politik“ einstuft. Das ist also alles außer Linksparteipolitik, wie praktisch.
Schon heute umfasst der Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für 2025 und 2026 jeweils mehr als 15,1 Milliarden Euro. Die Linke verlangte bereits bei dessen Beratung eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Nach der Wahl könnte sie solche Forderungen aus einer völlig anderen Position heraus stellen. Dann wäre ihre Zustimmung womöglich keine politische Zugabe mehr, sondern Voraussetzung dafür, dass eine CDU-geführte Regierung ihren Etat durchs Parlament bekommt.
Die eigene Anhängerschaft scheint von dieser Konstruktion wenig begeistert. In der aktuellen Infratest-dimap-Erhebung beurteilen 59 Prozent der Wahlberechtigten eine CDU-geführte Regierung mit Unterstützung der Linken kritisch. Unter CDU-Anhängern halten sich Zustimmung und Ablehnung mit jeweils 47 Prozent exakt die Waage. Was soll man dazu noch sagen.
Reichinnek kann diese Zahlen gelassen betrachten. Sie will schließlich nicht CDU-Wähler überzeugen. Sie kann der sich immer tiefer bückenden CDU die Spielregeln und die Konditionen stramm durchdiktieren wie einem Sklaven im S/M-Studio.
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Der Kommentar lässt keinen Zweifel daran, wo das Problem liegt: nicht bei den Linksparteien, die niemamd hinters Licht führen, sondern bei einer Partei, die alles um der Macht willen verraten hat, wofür ich sie immer wieder gewählt habe.
Ich finde diese heute zutreffend als Scheinkonservativen bezeichneten Opportunisten einfach nur noch fürchterlich. Es wäre besser, wenn die die CDU vollständig zerlegt. Eine solche „Partei“ braucht wirklich niemand mehr.
Mit Unterstützung der Bundesparteien und der Medien wird – nach dem DDR-Muster der Nationalen Front – die Demokratische Front die Macht ergreifen und vor den nächsten Wahlen die Liste der wählbaren Kandidaten und Parteien festlegen. So geht „unsere Demokratie“.
Jener Preis läßt sich ziemlich genau beziffern: er beutet wenig anderes als die Vernichtung der Union.
Von Warrant Buffet stammt das Diktum, man könne mit unvernüftigen Menschen keine vernünftige Geschäfte machen.
Übertragen auf den gegenwärtigen bundesrepublikanischen Alltag bedeutet es, Frau Reichinnek mag persönlich wie auch immer sein, doch mit tätowierten Menschen sollte man keine politischen Vereinbarungen treffen.
Immer noch 22 Prozent. Unfassbar. Was erhoffen sich diese Leute? Größeren Wohlstand und größere Freiheit wohl kaum. Aber gut, sabbernd im Pflegebett ist diesen Leuten ohnehin alles egal. Die meisten sind ohnehin zum letzten Mal dabei.
An ausnahmslos ALLE CDUler (Mitglieder und Wähler) und solche, die noch erwägen, CDU statt der AfD zu wählen: Wer ersthaft mit den ehemaligen Mauermördern nur zum Zwecke des Machterhalts paktieren will, ist vollkommen verkommen und das Blut der an der Ex-DDR Staatsgrenze klebt auch an Euren Händen.
Gäbe es noch echte konservative Staatsmänner vom Schlage eines Franz-Josef Strauß, würden die diesen Machtkungeleien eine Abfuhr erteilen, die sich gewaschen hätte.
Was wäre ihr Rezept? Politik für’s Volk, dann braucht man die Mauermörder nicht.
#Deutschland schlittert in eine „#Diktatur eines #Parteienkartells! Auszug aus der NZZ: Immer häufiger wird im Namen des «Gemeinwohls», «unserer Demokratie» oder ähnlicher Formeln gehandelt. Was wie die Verteidigung der Verfassung erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen als deren Umdeutung im Eigeninteresse. In einer freiheitlichen Demokratie besitzen Oppositionsparteien ihre Rechte kraft der Verfassung. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn ein Machtwechsel durch freie und geheime Wahlen möglich ist. Dies kann nur vonstattengehen, wenn die Opposition von der Mehrheit zwar inhaltlich bekämpft, aber in allen ihren formalen Rechten geachtet wird. Bricht man mit diesem Recht wie in #Deutschland, setzt man das Prinzip… Mehr
Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Noch-CDU Wähler schon am 6. September lieber der AfD ihre Stimme geben, als sich dann von einer SED-Linken am Nasenring durch die Manage ziehen zu lassen.
Das klingt fast, als kann man da auch gleich die Linke ranlassen und schon haben wir wieder den Sozialismus, den wir 1989 vermeintlich zertreten hatten, glaubten wir. Nun ist er mit einer ebenso hässlichen Fratze wieder da. Man kann nur hoffen, dass die Sachsen-Anhaltiner am 6.9. ausgeschlafen und bei vollem Bewusstsein sind. Das, was da geplant ist, kann eine deutliche Mehrheit nicht wollen.