Klimasozialismus und der nicht abreißende Strom an Sozialzuwanderern sind ökonomische Himmelfahrtskommandos. Hinzu kommt die Verdrängung der Industrietätigkeit durch destruktive Energiepolitik. All das setzt den öffentlichen Finanzen zu, der Schuldenberg gerät ins Wanken.

Wie jüngst gemeldet, schnellte das öffentliche Defizit im ersten Halbjahr des laufenden Jahres auf 71,3 Milliarden Euro – 36,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Merz und Klingbeil wissen, wie man das ganz große Rad dreht, zumindest wenn es darum geht, künftigen Generationen die Lasten ihres eigenen politischen Versagens um den Hals zu hängen. Setzt sich der Trend auch in der zweiten Jahreshälfte fort, wovon auszugehen ist, wird es düster. Dann werden zusätzlich die Ausgaben aus dem Sondervermögen und den Bereichsausnahmen – aus dem Klimafonds und der Rüstungseuphorie – zahlungswirksam. Es ist nicht zu hoch gegriffen anzunehmen, dass das Defizit für das gesamte Jahr spielend auf 180 Milliarden Euro ansteigen wird. Das wären dann 4,1 Prozent des BIP – Deutschland wäre Maastricht-Sünder, was niemanden mehr zu interessieren scheint: Also Schwamm drüber.

Die Frage lautet: Wie stabilisiert man die Staatsfinanzen, wenn man Remigration und das Ende der zerstörerischen Klima- und Energiepolitik vermeidet wie der Teufel das Weihwasser? Richtig: Man erhöht die Steuern, denen die Menschen kaum aus dem Weg gehen können. Vorzugsweise Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer oder die, nennen wir sie einmal, Suchtsteuern: Tabak-, Zucker- oder Alkoholabgaben.

Ab dem 1. Januar 2027 wird es ernst: Dann werden Zucker- und Alkoholsteuern gleichzeitig massiv ansteigen. Bei der Zuckersteuer sollen neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees erfasst werden. Selbst zuckerfreie Cola-Zero-Produkte sind allein wegen der enthaltenen Süßstoffe ins Visier des Fiskus geraten. Vorgesehen sind 26 Cent bei geringem Zuckergehalt und bis zu 38 Cent bei mehr als zehn Gramm je 100 Milliliter. Klingbeil rechnet allein im ersten Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 650 Millionen Euro, danach jährlich mit weiteren 450 Millionen.

Parallel dazu wird die Alkoholsteuer um 20 Prozent angehoben – von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter reinen Alkohols. Betroffen sind Spirituosen, Schaumwein, Alcopops und Likörweine. Bier und Wein bleiben davon verschont – man will es sich wohl mit den letzten Wählern nicht vollständig verscherzen. Im Falle der Alkoholsteuer veranschlagt das Finanzministerium zusätzliche 455 Millionen Euro pro Jahr. Dies alles klingt nach Kleinigkeiten – ein wenig fiskalischer Abrieb, ohne Bedeutung angesichts der gigantischen Defizite. Doch machen wir uns nichts vor: Gerade die unteren Einkommensschichten und die Alten, die der Inflation grundsätzlich nicht ausweichen können, sind hier die besonders Leidtragenden. SPD und soziale Gerechtigkeit? Das klingt so, als wäre die Union noch eine konservative Partei – es ist alles eine Farce.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, dürfen wir uns auf eine Mehrwertsteuerdebatte freuen: Hier leistete das infernalische Fiskalduo Union/SPD bereits die Vorarbeit und kochte das Süppchen ein wenig vor. Es werden wohl zwei zusätzliche Prozentpunkte sein oder der Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent – welche Schikane man uns auferlegt, steht noch in den Sternen.

So funktioniert postmoderne Demokratie: Der Steuerzahler wird bis zur letzten Sekunde über die tatsächlichen Lasten im Unklaren gelassen. Treibt es der Staat zu weit, kommt Kritik auf, setzt die Kakophonie der Moralisierer ein. Der Kritiker wird zum Staatsfeind, der Leistungsträger zum moralisch verpflichteten Solidarpartner einer Politik, die von ihrem ideologischen Furor aus Massenmigration, Klimaunfug und Rüstungseuphorie nicht ablassen kann.

Steuerpolitik ist stets Machtpolitik. Das trifft erst recht auf Suchtsteuern wie die Zuckersteuer, die Tabaksteuer oder auch die Alkoholsteuer zu.

Es ist purer Zynismus und Anmaßung des Staates, die Bürger mithilfe künstlicher Preiserhöhungen auf einen ideologisch reinen, vermeintlich gesunden Pfad hinbewegen zu wollen. Gesunde Ernährung, keine Flugreisen mehr, Verbrenner-Aus – die krakenartigen Arme der Ideologen halten unseren Lebensalltag fest verschlungen. Sie regieren bis auf den Frühstückstisch. Dabei ist der Konsum bestimmter Narkotika beileibe nicht Sache des Finanz- oder Gesundheitsministers. In einer freien Gesellschaft entscheidet das Individuum selbst, wie es zu leben gedenkt. Dies gilt im Übrigen auch für die Versicherungen, mit denen man sich gegen die Folgen des eigenen Lebensstils absichert und für die man selbst geradesteht – dazu schufen intelligente Köpfe einst das Versicherungswesen.

Nein, im Grunde geben sie es auch zu: Das Schlimmste, was geschehen könnte, wären Bürger, die dem Preissignal tatsächlich folgten – und ihren Konsum von Zucker, Alkohol und Tabak drastisch reduzierten. Im Falle der Zuckersteuer plant der Finanzminister mit einem zusätzlichen Steuervolumen von über 4 Milliarden Euro binnen weniger Jahre. Rauchen, saufen und Süßigkeiten verspeisen wird so unfreiwillig zur finanziellen Stütze eines Staatsapparats, der sich sein fiskalisches Loch mit immer neuen Abgaben tiefer gräbt.

Hier stimmen die Maße längst nicht mehr: Ein Staat mit einer Staatsquote von über 52 Prozent ist verwaltungstechnisch verfettet und taumelt selbst wie ein Betrunkener der Schuldenkrise entgegen. Es müsste so sein wie in Argentinien: Sollte Präsident Javier Milei sein Gesetz durchsetzen, wäre es dem Kongress schlichtweg untersagt, neue Schulden aufzunehmen.

Denn am Ende steht es so: Verantwortungslose Politiker – und sie finden sich nun einmal in sämtlichen Parteien – werden, solange es den billigen Kredit und das Füllhorn des Fiat-Geldes gibt, stets mit diesem Füllhorn auf Wählerstimmenfang durch die Länder ziehen. Diese Politik ist so alt wie der Stimmenfang selbst – so alt wie jene nicht als Korruption ausgewiesene Manipulation der öffentlichen Meinung mithilfe von Staatsschulden, die andere zu einem späteren Zeitpunkt entweder über höhere Abgaben oder über Inflation zu entgelten haben.

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