Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, seine Rolle als Hüter der Grundrechte zunehmend aufzugeben. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er anhand von EU-Sanktionen, Wahlprüfung und Chatkontrolle, warum er von einer „Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts“ spricht.
Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler.
Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens, gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer Bundestagswahl erst dann korrigiert werden, wenn die Legislaturperiode bereits fast vorüber ist. Besonders alarmierend ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt.
Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: „Dass man Leute faktisch rechtlos stellt, ohne dass sie sich überhaupt dagegen wehren können vor einem deutschen Gericht – das ist eben das, was ich als Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts bezeichne.“
Karlsruhe vernachlässigt seine Pflicht zur Wahrung der eigenen Kompetenzen. Das Ergebnis ist ein Bürger, der schutzlos gegenüber einem Staat steht, der immer tiefer in die Privatsphäre eingreift und die Gewaltenteilung schleichend aushebelt. Es ist Zeit, über die Kapitulation des höchsten deutschen Gerichts zu sprechen.
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Verfassungsgericht wie EU werden beide politisch instrumentalisiert, um eine antidemokratische Agenda durchzusetzen.
Was sie heute mit Jaques Baud machen, blüht morgen jedem, der nicht 100% auf Linie ist.
Etwas spät, zumindest für “ richtige“ Juristen, aber immerhin….. Die Frage auch hier wird sein, was nun oder auch was tun ? Solange die AfD nicht dafür sorgt, dass das “ BVerfG“ wieder von unabhängigen Verfassungsrechtlern besetzt wird. Natürlich ein Scherz, denn sie wird in Schland niemals die Option dazu bekommen. Es empfiehlt sich, sich darauf einzustellen, wie man sich in einem totalitären System verhält, manche wissen es noch aus Erfahrung, oder zu emigrieren. Solange es noch geht. Ohne Eigentum natürlich , denn das gehört dem Staat resp dem Regime. Irgendwelche Vergleiche sind wie immer unerwünscht.
> Besonders alarmierend ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt.
Eigentlich mutierte die EUdSSR spätestens dadurch zur barbarischen Diktatur – und trotz häufiger Kritik wird die Barbarei bis heute nicht korrigiert.