Deutschland besitzt eine neue journalistische Königsdisziplin: die politische Wahlterminforschung. Nach dem islamischen Anschlag auf den Berliner CSD fragte das ZDF Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ob die zeitliche Nähe solcher Taten zu Wahlen auf einen Zusammenhang hindeute. Nikolaus Blome hatte bei n-tv schon am Vorabend ähnlich gefragt. Niemand wolle eine Verschwörungstheorie verbreiten, nein, nein. Man wollte sie nur einmal zur Hauptsendezeit durchlüften.

Auch die ARD fand einen Experten für die Theorie, Extremisten könnten Anschläge gezielt vor Wahlen planen: Thomas Mücke, Geschäftsführer des „Violence Prevention Network“. Seine Organisation hatte bei dem späteren Berliner Attentäter nach zwei Gesprächen keine akute Gefahr erkannt. Wer den Gefährder nicht erkennt, kann sich anschließend immerhin noch mit dem Wahlkalender beschäftigen.

Schon nach mehreren Anschlägen vor der Bundestagswahl 2025 hatte das ZDF über ein mögliches „Muster“ und eine denkbare „systematische Steuerung“ geraunt. CDU-Vize Karin Prien trug die Spekulation auf X weiter. Das journalistische Fragezeichen funktioniert dabei als Aluhut-Waschanlage: Man behauptet nichts. Man fragt nur, ob eine unbekannte Zentrale islamistischen Terror möglicherweise nach deutschen Wahlterminen bestellt.

Dobrindt antwortete ZDF-Mann Sievert ungewöhnlich nüchtern: Dafür gebe es keine belastbaren Erkenntnisse. Das war bedauerlich, denn die Sendung hätte dringend noch einen geheimen Operationsplan gebraucht, in dem IS-Kommandeure die Termine deutscher Landtags- und Bundestagswahlen mit Textmarker anstreichen.

Da die politische Öffentlichkeit nun Gefallen an zeitlichen Auffälligkeiten gefunden hat, sollte man die Forschung auch nicht einstellen. Eine andere Serie ist seit Jahren zu beobachten. Die Beweislage ist erdrückend. Die Beteiligten geben ihre Absichten sogar schriftlich bekannt und hängen sie anschließend an Straßenlaternen.

Immer vor Wahlen zaubert die CDU zahllose Versprechen aus dem Hut, was sie nach einer Wahl alles umsetzen wollen.

Zufall?

Die Schuldenbremse

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 legte die Union ihr Programm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Darin hielt sie an der Schuldenbremse fest und erklärte: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Ein Sofortprogramm sollte „ab der ersten Stunde“ beginnen. Der Wähler durfte annehmen, diese Stunde schlage nach der Wahl. Tatsächlich begann sie mit der rückwirkenden Entwertung des Wahlprogramms.

Noch bevor der neu gewählte Bundestag zusammentrat, organisierte Friedrich Merz mit SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung. Sie ermöglichte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb einer Schwelle wurden von der Schuldenregel ausgenommen. Die Schuldenbremse blieb also erhalten. Man stellte sie nur in die Garage und baute daneben eine mehrspurige Kreditautobahn.

Bis zur letzten Bundestagswahl galt die Einhaltung der Schuldenbremse als unverhandelbar. Direkt danach: beerdigt. Wem nützt es? SPD und Grüne erhielten gewaltige neue Ausgabenspielräume, darunter 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Friedrich Merz bekam die nötigen Stimmen und später das Kanzleramt, wenn auch in einer hochblamablen zweiten Wahl – Zufall?! Ein Zusammenhang ist damit selbstverständlich nicht bewiesen. Es handelt sich nur um eine bemerkenswerte Häufung politischer Nutznießer.

Wirtschaft stärken, Wohlstand sichern

Auch die Wirtschaft erlebte kurz vor der Wahl eine wundersame Heilsankündigung. Die Union wollte die Unternehmenssteuerbelastung auf höchstens 25 Prozent senken. Der restliche Solidaritätszuschlag sollte verschwinden, die Stromsteuer „für alle“ sinken. Der Strom werde „schnell und spürbar günstiger“.

Nach der Wahl wurde aus „schnell“ das Jahr 2028. Also irgendwann halt. Dann soll die Körperschaftsteuer schrittweise sinken, bis die Gesamtbelastung 2032 knapp 25 Prozent erreicht. Unternehmen müssen demnach nur sieben Jahre durchhalten, um das Sofortprogramm vollständig zu genießen. Der Rest-Soli überlebte ebenfalls.

Besonders reizvoll entwickelte sich die Stromsteuer. Entlastet (so man das denn überhaupt so nennen kann) wurden rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft. Haushalte und große Teile des Mittelstands gehören offenkundig zu einem neu entdeckten politischen „Alle“, in dem längst nicht jeder vorkommt. Selbst auf dem CDU-Parteitag 2026 musste eigens beantragt werden, die Stromsteuer doch noch „wie versprochen“ zu senken.

Immer vor einer Wahl sind Entlastungen dringend. Danach besitzen sie die Reifezeit eines guten Rotweins. ZUFALL?! Wem nützt es?!!11

Kernkraft

Auch die Kernenergie zeigte im Unionswahlkampf ein eigentümliches Doppelleben. Im Wahlprogramm hielt die Union ausdrücklich an der „Option Kernenergie“ fest. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollte geprüft werden. Die Tür stand damit wenigstens auf dem Papier noch einen Spalt offen.

Merz selbst hatte sich allerdings schon im Januar vorsichtshalber neben den Ausgang gestellt. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke nannte er staatstragend einen „schweren strategischen Fehler“. Zugleich erklärte er, die Chance, sie wieder ans Netz zu nehmen, sinke „von Woche zu Woche“. Die Anlagen würden zurückgebaut und dekontaminiert. Das war Wahlkampf in seiner fortgeschrittenen christdemokratischen Form: Die Partei versprach eine Prüfung, während ihr Kanzlerkandidat das Ergebnis bereits ahnte. Der Kernkraftfreund durfte „Option Kernenergie“ lesen.

Nach der Wahl verschwand selbst die versprochene Prüfung aus der Regierungspolitik. Aus der „Option Kernenergie“ wurde die Option, irgendwann über neue Reaktortypen und Kernfusion zu forschen. Die noch vorhandenen Anlagen durften unterdessen weiter zerlegt werden. Der Wahlkampf hatte damit seinen Zweck erfüllt: Die Kernenergie war lange genug am Leben geblieben, um Stimmen einzusammeln. Der Ausstieg, so Merz, „irreversibel“.

Das Thema Kernkraft ist für die CDU ein saisonales Angebot. Vor Wahlen steht es im Schaufenster, nach Geschäftsschluss wird es wieder ins Lager geräumt. Wie so eine dicke fette Möhre, die man den dummen deutschen Wählern immer wieder vor der Nase rumwedelt.

Immer vor einer Wahl – ZUFALL?!1!

Links ist vorbei

Am Abend vor der Bundestagswahl hatte Merz noch eine besonders weitreichende Regierungsanweisung ausgegeben: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Politik solle künftig wieder für Menschen gemacht werden, die „alle Tassen im Schrank“ hätten, nicht für „grüne und linke Spinner“. Das klang weniger nach Koalitionsangebot an die SPD als nach Räumungsbefehl für das politische Vorfeld.

Einen Tag nach der Wahl legte die Unionsfraktion ihre Kleine Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ vor. 551 Fragen richtete sie an die Bundesregierung. Es ging um staatliche Fördergelder, parteipolitische Einflussnahme und Organisationen, die an Demonstrationen gegen die CDU beteiligt gewesen waren. Genannt wurden unter anderem die „Omas gegen Rechts“ sowie Umweltverbände. Die Union wollte wissen, ob ein mit Steuergeld finanzierter NGO-Komplex gegen politische Parteien arbeitet. Eine hervorragende Frage. Sie überlebte nur leider den Regierungsantritt nicht.

Immer vor einer Wahl entdeckt die CDU den linken NGO-Komplex.
Zufall?!!

Nach der Wahl war „Links“ keineswegs vorbei. Es wurde lediglich von einer CDU-Ministerin verwaltet. Das von der Union zuvor als linkslastig kritisierte Programm „Demokratie leben!“ erhielt im Bundeshaushalt 2026 weiterhin gut 191 Millionen Euro. Karin Prien kündigte zwar neue Kontrollen und einen Umbau an; rund 200 Projekte sollen Ende 2026 aus der bisherigen Förderung fallen. Der Förderapparat selbst bleibt jedoch bestehen und wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag weiterbetrieben. Die 551 Fragen hatten offenbar vor allem die Aufgabe, bis zur Wahl sehr entschlossen auszusehen.

Aus „Links ist vorbei“ wurde damit: Links muss künftig ein neues Antragsformular ausfüllen. Der deutsche NGO-Komplex wurde nicht trockengelegt. Er soll unter christdemokratischer Aufsicht etwas pluralistischer aussehen. Das Geld fließt weiter; nur auf dem Briefkopf steht jetzt der Name CDU.

Wem nützt es? Den geförderten Strukturen, die ihren Betrieb fortsetzen können. Der SPD, deren politisches Vorfeld nicht infrage gestellt wird. Und der CDU, die vor jeder Wahl erneut versprechen kann, beim nächsten Mal wirklich nachzusehen, wohin das Geld fließt.

Bürokratieabbau

Auch der Bürokratie erklärte die Union im Wahlkampf den Krieg. „Entrümpelungsgesetze“ und Bürokratie-Checks sollten überflüssigen Papierkram beseitigen. Statistikpflichten und Doppelstrukturen wollte man abbauen. Später versprach Schwarz-Rot, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, den Personalbestand in Teilen der Bundesverwaltung um acht Prozent zu reduzieren und das Beauftragtenwesen nahezu zu halbieren.

Dann übernahm Merz die Regierung – und begann den Personalabbau mit mehr Personal. Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt wurden mehr als 200 neue Stellen geschaffen. Allein 150 davon waren für das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorgesehen. Deutschland bekam also eine zusätzliche Bürokratie, deren Aufgabe darin besteht, die Bürokratie abzubauen. Ein solcher Vorgang ist nur auf den ersten Blick widersinnig. Auf den zweiten erkennt man die verwaltungspolitische Genialität: Ohne neue Beamte hätte niemand die Akten über die Abschaffung alter Beamtenstellen anlegen können.

Hinzu kamen neue Ressorts, Staatsminister und politische Funktionen. Jeder Umbau schafft Zuständigkeiten, Leitungsstäbe und Büros. Wo ein Amt entsteht, muss es schließlich auch jemanden geben, der es ausfüllt. So verwandelt sich der versprochene schlanke Staat in ein immer umfangreicheres Stellenkarussell, auf dem für verdiente Parteifreunde zuverlässig ein Sitz frei wird.

Die Bundesregierung verweist inzwischen auf sogenannte Entlastungskabinette und errechnete Bürokratieentlastungen. Das ändert nichts an der eigentümlichen Reihenfolge: Vor der Wahl sollten Strukturen verschwinden. Nach der Wahl entstand zunächst ein neues Ministerium samt zusätzlichem Personal, das anschließend den Abbau organisieren sollte. Immer vor einer Wahl wird der Staat schlanker. Danach braucht er erst einmal mehr Mitarbeiter, um sich auszumessen.

Wem nützt es? Dem Unternehmer, der weiterhin Formulare ausfüllt und von Bürokratie stranguliert wird, eher nicht. Dafür wächst die Zahl der Menschen, die ihm erklären wollen, dass sein Bürokratieaufwand rechnerisch längst gesunken ist.

Migration

Besonders eindrucksvoll geriet das Schauspiel bei der Migration. Die Union versprach einen „faktischen Aufnahmestopp sofort“. Personen, die aus einem anderen EU- oder Schengenstaat einreisen und in Deutschland Asyl beantragen wollten, sollten zurückgewiesen werden. Das Wort „sofort“ war ausdrücklich enthalten. Niemand kann behaupten, die CDU habe ihre spätere Ausrede nicht sorgfältig vorbereitet.

Die Regierung setzte den Familiennachzug lediglich für subsidiär Schutzberechtigte aus – also für eine eng begrenzte Gruppe, für die zuvor ohnehin höchstens 1.000 Visa im Monat vorgesehen waren. Der große Rest des Familiennachzugs blieb unangetastet. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt weiterhin 53.598 entsprechende Visa. Auf das Jahr hochgerechnet kommen damit erneut mehr als 100.000 Menschen allein auf diesem Weg nach Deutschland.

Der von Merz und Söder öffentlich verkündete „Stopp des Familiennachzugs“ erwies sich damit als das übliche CDU-Kunststück: Gestoppt wurde ein kleiner Seitenarm, während der Hauptstrom ungerührt weiterfließt. Schon 2025 waren insgesamt 128.358 Visa zum Familiennachzug erteilt worden. Die Regierung präsentiert die Sperrung eines Kontingents von maximal 12.000 Personen jährlich als Migrationswende, während der übrige Nachzug davon überhaupt nicht berührt wird.
Aus „Familiennachzug aussetzen“ wurde also: den Familiennachzug für einen kleinen Teil der Berechtigten vorübergehend aussetzen. Der Satz war im Wahlkampf nur etwas zu lang für das Plakat.

Wem nützt es? Die SPD kann versichern, den Familiennachzug im Wesentlichen erhalten zu haben. Die Union darf gleichzeitig behaupten, sie habe ihn gestoppt. Der Wähler bekommt zwei gegensätzliche Erfolgsmeldungen – und bezahlt die Folgen sowie für alle politischen Kasperköpfe.

Innere Sicherheit

Am deutlichsten zeigt sich das Muster bei der inneren Sicherheit. Vor der Wahl sprach Merz nach dem Mord von Aschaffenburg von einer „neuen Qualität einer völlig enthemmten Brutalität“. Er weigere sich, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg als „neue Normalität“ anzuerkennen. „Das Maß ist voll“, erklärte er und versprach Maßnahmen, die eine unionsgeführte Regierung sofort umsetzen werde. Die CDU kündigte eine Null-Toleranz-Strategie, härtere Strafen für Messerangriffe sowie einen Staat an, der Recht und Ordnung wieder durchsetzt.
Immer vor einer Wahl ist das Maß voll.

Danach besitzt es einen erstaunlich dehnbaren Rand. Denn die Serie brutaler Angriffe und Tötungsdelikte riss bei weitem nicht ab. Die Gewaltkriminalität war 2024 auf den höchsten Stand seit 2010 gestiegen. Im folgenden Jahr ging sie zwar um 2,3 Prozent zurück, blieb aber auf hohem Niveau. Bei den Messerangriffen gab es nicht einmal diese leichte Entspannung: Das Bundeskriminalamt registrierte 2025 insgesamt 29.243 Fälle – nochmals 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind im Durchschnitt rund 80 Messerangriffe an jedem Tag.

Die neunormalen Tage in Deutschland, kann man wohl nix machen. Menschen werden auf Bahnhöfen, in Innenstädten bei öffentlichen Veranstaltungen und neuerdings immer öfter unvermittelt von Menschen abgemessert, die meistens gar nicht mehr im Land sein dürften. Mordfälle lösen für einige Tage Betroffenheit, Blumen und dieselben politischen Formeln aus. Danach richtet der Staat eine weitere Waffenverbotszone ein, organisiert einen gehirnamputierten „gegen rechts“-Marsch und und kontrolliert diejenigen, die sich ohnehin an Verbote halten.

Die Regierung kann auf neue Befugnisse für die Bundespolizei und weitere Gesetzesänderungen verweisen. Eine Wende der Sicherheitslage ist daraus bislang nicht geworden. Der Staat verwaltet die Erosion inzwischen mit mehr Kontrollen, mehr Pollern und mehr temporären Sperrzonen. Das Versprechen lautete jedoch nicht, die Folgen des Kontrollverlusts etwas gründlicher abzusperren. Es lautete, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Das neue Bundespolizeigesetz wurde erst im Juli 2026 verabschiedet – mehr als ein Jahr nach dem versprochenen sofortigen Politikwechsel.

Wem nützt es? Den Bürgern, die sich im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen sollten, bislang erkennbar nicht. Der CDU nützt es, dass jeder neue Mordfall ihr Gelegenheit gibt, noch einmal jene Entschlossenheit vorzuführen, die sie schon vor der letzten Wahl angekündigt hatte. Und davor. Und davor. Und davor.

Immer vor einer Wahl heißt es: Das Maß ist voll. Nach der Wahl wird nachgeschenkt.

Andere Vorhaben kamen später in Bewegung. Das Kabinett beschloss im April 2026 die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen, ein neues Bundespolizeigesetz folgte im Juli. Nur die versprochenen hundert Tage hatten sich unterwegs stark vermehrt. Bei der CDU läuft die politische Uhr offenbar nach einem Kalender, in dem ein Quartal ungefähr vierzehn Monate umfasst.

CDU Berlin

Dann wäre da Berlin, das Freiluftlabor der christdemokratischen Versprechensforschung. Kai Wegner gewann die Wiederholungswahl 2023 nicht in erster Linie mit dem Versprechen, den Autofahrern ein paar Parkplätze zu erhalten. Er trat als Law-and-Order-Kandidat an. Die Silvesterkrawalle lagen erst wenige Wochen zurück. Die Berliner CDU verlangte die Vornamen jener Tatverdächtigen mit deutschem Pass, bei denen eine weitere Staatsangehörigkeit vermutet wurde. Wegner verteidigte die Anfrage gegen die Empörung von SPD, Grünen und Linken: Man müsse die Probleme und die Wahrheiten benennen. Die Wahlanalyse der Tagesschau bescheinigte ihm später, mit innerer Sicherheit, Migration und der Zuspitzung der Probleme mit straffällig gewordenen Migranten gepunktet zu haben.

Auch migrationspolitisch gab sich Wegners CDU ungewohnt unmissverständlich. Integration sei eine Bringschuld. Wer die deutsche Rechtsordnung missachte und sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung rechnen. Den Bau weiterer modularer Flüchtlingsunterkünfte wollte die CDU stoppen. „Fördern und Fordern“ hieß die Botschaft. Vor der Wahl lag die Betonung hörbar auf dem zweiten Wort.

Nach der Wahl zog Wegner mit der SPD ins Rote Rathaus – und aus dem migrationspolitischen Hardliner wurde der Bauherr immer größerer Unterbringungskomplexe. Im Juni 2024 wurden die Pläne für drei neue Großunterkünfte bekannt: Bis zu 1.500 Menschen sollten in ein ehemaliges Bürogebäude an der Soorstraße ziehen, 1.200 in das frühere „City Hotel Berlin East“ an der Landsberger Allee und weitere 1.071 in einen Gebäudekomplex an der Hasenheide. Zusammen Platz für rund 3.800 Migranten, veranschlagte Kosten über zehn Jahre: bis zu 533 Millionen Euro.

Damit nicht genug: Der Senat beschloss zusätzlich 16 neue Containeranlagen mit mehr als 6.000 Plätzen. Während Wegner im Wahlkampf noch vor weiteren modularen Unterkünften gewarnt und migrationspolitische Konsequenz versprochen hatte, ließ seine Regierung nach der Wahl neue Standorte über die ganze Stadt verteilen. Im April 2024 erklärte er sogar, diese 6.000 zusätzlichen Plätze würden voraussichtlich nicht ausreichen und Berlin werde noch weitere Unterkünfte benötigen.

Über allem thronte Tegel, Deutschlands zeitweise größte Flüchtlingsunterkunft mit rund 7.000 vorgesehenen Plätzen. Wegner nannte diese Größenordnung selbst „deutlich zu viel“, schloss aber nicht aus, dass es noch mehr werden könnten. Das ist Berliner CDU-Migrationspolitik in einem Satz: Der Regierende Bürgermeister findet die von seiner Regierung verwaltete Großunterkunft zu groß und erwägt deshalb ihre Vergrößerung.

Immer vor einer Wahl fordert die CDU Begrenzung des Zuzugs und klare Grenzen. Nach der Wahl plant sie Flüchtlingskomplexe in der Größenordnung kleiner Ortschaften. ZUFALL?!

Wem nützt es? Den Berlinern, denen Wegner einen migrationspolitischen Kurswechsel versprochen hatte, schwerlich. Der SPD dagegen gelang das Kunststück, mit einem CDU-Regierenden Bürgermeister eine Unterbringungspolitik fortzusetzen, gegen die derselbe CDU-Politiker zuvor seinen Wahlkampf geführt hatte.

Immer vor Wahlen… Zufall? Nein. Nur das sich totlaufende CDU-Geschäftsmodell.

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