Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Gespräch mit Holger Douglas spricht er über das Behörden- und Politikversagen. Die Bundesregierung habe aus den Terroranschlägen seit 2015 nichts gelernt, es gab keine Konsequenzen für die Migrationspolitik. Nach dem CSD-Anschlag fordert Maaßen von Kanzler Merz, sich zu erklären, warum er Deutschland und seine Bürger nicht schützen kann – statt Blumen auf Gräber zu legen. 

Holger Douglas: Hat Friedrich Merz mehr geliefert als protokollarische Worte, wie Sie es nach dem Anschlag von Berlin gefordert und als seine Aufgabe angesehen haben?

Hans-Georg Maaßen: Nein, das hat er nicht. Vom Bundeskanzler, also vom Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, erwarte ich in dieser Situation, dass er seine Verantwortung als Regierungschef und damit als derjenige wahrnimmt, der auch für die innere Sicherheit in Deutschland Verantwortung trägt. Das hat er nicht getan.

Er ist nicht der Bundespräsident, der mit einem Blumenstrauß zu den Gräbern reist und mitfühlende Worte spricht. Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe besteht darin, das Land sicher zu halten. Eine zentrale Aufgabe jeder Regierung ist es, die Bevölkerung zu schützen. Dieser Aufgabe ist Herr Merz mit seiner Bundesregierung nicht nachgekommen.

Dazu muss er sich erklären – auch gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Er muss erklären, warum die Bundesregierung in diesem Punkt versagt hat. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Stellen, an denen man sagen kann: Hier ist es nicht rundgelaufen. Eine funktionierende Bundesregierung hätte diesen Fall niemals zulassen dürfen. Die Opfer könnten heute gesund oder am Leben sein, wenn anders gehandelt worden wäre. So stellt sich jedenfalls bis heute die Sachlage dar.

Was wurde nicht erfüllt? Welche Fehler gab es in der gesamten Kette?

Beginnen muss man mit dem politischen Versagen. Wir haben seit 2015 zahlreiche Terroranschläge erlebt. Der größte war der Anschlag am Breitscheidplatz mit vielen Toten und sehr vielen Schwerverletzten; weitere Anschläge gab es in Würzburg, Hamburg und anderswo. Die Bundesregierung hat migrationspolitisch keine Konsequenzen daraus gezogen und nichts gelernt.

Eine zentrale Priorität des Verfassungsschutzes und der Polizei sollte der Kampf gegen Terrorismus sein. Stattdessen verkündete Innenminister Dobrindt noch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Jeder weiß, dass er das nach den Anschlägen von Islamisten – wie beim Berliner CSD – oder auch nach linksextremistischen Anschlägen auf die Stromversorgung in Berlin und auf Eisenbahnanlagen mit Sicherheit nicht ernst meinen kann.

Die Bundesregierung hat aus meiner Perspektive völlig falsche Prioritäten gesetzt. Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Christopher Street Day muss sie deshalb offenlegen, welche Kapazitäten sie für die Bekämpfung des islamistischen Extremismus bereitgestellt hat und welche für den Kampf gegen die AfD und gegen Rechts.

Darüber hinaus sieht es nach einem deutlichen Versagen der Sicherheitsbehörden aus. Der Mann war ihnen fünf Jahre lang als gefährliche Person bekannt. Schon mit 16 Jahren hatte er sich radikalisiert. Seit November vergangenen Jahres war er als Gefährder eingestuft. Gefährder sind Personen, denen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter jederzeit einen Anschlag zutrauen.

Zuvor hatte er die Absicht, zum IS nach Syrien auszureisen. Für mich ist nicht klar, warum man ihn nicht hat ausreisen lassen. Früher wurde in den Sicherheitsbehörden immer darüber diskutiert: Lässt man so jemanden ausreisen, oder behält man ihn im Land und nimmt dabei die Gefahr in Kauf, dass er hier Anschläge begeht? Aus meiner Sicht war es ein Fehler, ihn nicht ausreisen zu lassen. Dann hätte er jedenfalls in Deutschland keinen Anschlag begehen können.

Er wurde nur zu einer Jugendstrafe verurteilt, obwohl bereits bekannt war, dass er eine schwere staatsgefährdende Straftat planen könnte. Dass ein annähernd 21 Jahre alter Mann zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, wirft ebenfalls Fragen auf.

Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Warum wurde er nicht engmaschig observiert? Warum gab es keine vernünftige technische Überwachung? Und warum konnte er einen Wagen anmieten, mit dem er anschließend den furchtbaren Anschlag verübte, ohne dass dies dem Verfassungsschutz oder der Polizei auffiel?

Von etwa 900 gefährlichen Personen in islamistischem Kontext ist die Rede. Halten Sie diese Zahl für realistisch, und was bedeutet das für die allgemeine Gefährdungslage in den Städten?

Man unterscheidet bei diesem Personenkreis verschiedene Gruppen. Zum einen gibt es die Gefährder – man kann sagen: den harten Kern. Meines Wissens gehören mehr als 400 Personen dazu. Das sind Menschen, denen man jederzeit einen Terroranschlag zutraut. So lautet auch die Definition. Hinzu kommen die sogenannten relevanten Personen. Sie sind dem terroristischen Umfeld zuzurechnen, ohne dass man bereits zu der Überzeugung gelangt ist, dass sie sich auf dem Weg zur Begehung eines Anschlags befinden.

Darüber hinaus gibt es das islamistisch-terroristische Personenpotenzial. Dazu werden mit Sicherheit mehrere tausend Menschen gerechnet: Unterstützer, Wohnungsgeber, Freunde und weitere Personen aus diesem Umfeld. Diese Menschen werden nahezu wöchentlich im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von BKA, Verfassungsschutz und den Ländern besprochen. Dort finden Personenbesprechungen statt. Es wird über die einzelnen Personen gesprochen und entschieden, welche Maßnahmen ergriffen werden – abhängig natürlich von den verfügbaren Ressourcen.

Sind diese Maßnahmen, gemessen an der steigenden Zahl der Anschläge, wirkungsvoll?

Im Fall von Abdul Ballout waren sie natürlich nicht wirkungsvoll. Man konnte ihm nachweisen, dass er eine schwere staatsgefährdende Straftat begehen wollte. Das Jugendgericht verurteilte ihn dann zu einer Jugendstrafe von 20 oder 22 Monaten auf Bewährung. Da muss man von einem Versagen der Justiz sprechen.

Ich bin der Meinung, dass sich die Justiz zu einem solchen Versagen erklären muss. Sie muss klarstellen, warum sie hier versagt hat: Geschah dies aus ideologischen Gründen, oder lagen Sachgründe vor? Sich in solchen Fällen hinter der richterlichen Unabhängigkeit zu verstecken, sollte man ihr nicht durchgehen lassen.

Auch das Bundeskriminalamt muss erklären, warum es seine Ressourcen nicht auf eine derartige Person gelenkt hat, die offensichtlich bereits einen Terroranschlag plante und zum IS nach Syrien gehen wollte.

Auffallend ist, dass entscheidende Hinweise auf geplante Anschläge bemerkenswert häufig von befreundeten Nachrichtendiensten kommen. Sind die eigenen Dienste dazu nicht mehr in der Lage? Und werden die Partnerdienste weiterhin liefern? Denn unter Nachrichtendiensten gibt es ein Geben und Nehmen. Wenn Deutschland nicht mehr viel liefert, wird es wahrscheinlich auch weniger bekommen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Informationen im Bereich des islamistischen Terrorismus erhalten die deutschen Dienste von ausländischen Partnerdiensten, wenn solche Hinweise bei deren eigener Arbeit anfallen. Das kann der Fall sein, wenn ein amerikanischer oder britischer Dienst im Rahmen seiner Aufgaben einen Tipp oder Hinweis erhält oder ein Telefonat erfasst, das einen Bezug zu Deutschland hat.

Typischerweise handelt es sich um Fälle mit Auslandsbezug: etwa um ein Terrorteam, das aus Syrien oder Afghanistan nach Deutschland reisen und hier einen Anschlag begehen will, oder um einen Telefonanruf aus Afghanistan bei einem Attentäter in Deutschland. Das sind Anfangshinweise ausländischer Dienste. Solche Informationen können wir regelmäßig nicht selbst gewinnen, weil uns teilweise die technischen Zugänge fehlen oder weil wir nicht an den Quellen sind, über die unsere ausländischen Partner verfügen.

Über rein inländische Sachverhalte ohne jeden Auslandsbezug werden wir dagegen im Zweifel kaum Informationen erhalten. Gelegentlich kann einem ausländischen Dienst auffallen, dass jemand über das Internet Gegenstände bestellt, die offensichtlich dem Bombenbau dienen. Dann kann uns eine solche Information erreichen. Das ist jedoch selten.

Dass ein ausländischer Dienst unseren Diensten Hinweise auf die konkrete Tatplanung für den Anschlag auf den Christopher Street Day hätte geben können, wäre eigentlich nur bei einem Auslandsbezug denkbar gewesen.

Diese gesamte Diskussion mutet merkwürdig an. Vor 15 oder 20 Jahren wäre es uns kaum in den Sinn gekommen, über eine solche Gefährdungslage zu sprechen. Was hat sich geändert? Hat die Politik der offenen Grenzen die allgemeine Sicherheit in Deutschland drastisch verändert?

Ich nehme an, Kollegen vom Verfassungsschutz werden Schnappatmung bekommen, wenn ich sage: Es liegt natürlich an der Migrationspolitik der Regierungen seit Angela Merkel, dass sehr viele Personen mit islamistischem Bezug in das Land gekommen sind. Wir hatten bereits 2015, als die sogenannte Grenzöffnung stattfand, festgestellt, dass sich viele Islamisten aus den Gebieten des IS, des sogenannten Islamischen Staates, zu uns abgesetzt hatten. Nicht alle kamen mit einem Terrorauftrag. Viele wollten sich aus dem Geschehen zurückziehen, weil sich der IS damals bereits in der Defensive befand. Aber es handelt sich um Personen mit einem hohen Maß an ideologischer Fanatisierung, die nur ein Triggerereignis brauchen, um einen Anschlag zu begehen.

Das war bekannt und ist bekannt. Weder diese Bundesregierung noch die vorherige Regierung haben daran etwas geändert. Hinzu kommt, dass spätestens seit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin Ressourcen der Sicherheitsbehörden auf den Bereich rechts gelenkt wurden – ich sage ausdrücklich nicht nur: Rechtsextremismus, sondern: den Bereich rechts.

Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der Verfassungsschutz in der vergangenen Woche einen oder mehrere Mitarbeiter zu einem AfD-Mitglied geschickt haben soll, um es als Quelle anzuwerben, und auf der anderen Seite sieht, dass Islamisten durch das Land reisen und einen Mietwagen anmieten können, ohne beobachtet zu werden und ohne dass sich eine Quelle in ihrer Nähe befindet, bevor sie einen Terroranschlag begehen, dann ist klar: Bei der Prioritätensetzung ist etwas massiv in Schieflage geraten.

Deshalb ist aus meiner Sicht eine politische Aufarbeitung des Anschlags notwendig. Herr Dobrindt und Herr Merz müssen offenlegen, wie viele Observationskräfte sie in den Bereich rechts geschickt haben, wie viele Ressourcen – ausgedrückt in Euro – sie dafür einsetzen und wie viele für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus verwendet werden.

Was sollte man jetzt tun? Sehr viele dieser Personen sind bereits im Land. Sie alle auszuweisen, dürfte kaum noch möglich sein. Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Zunächst geht es um die Abwehr konkreter Gefahren. Wenn ich von mehr als 400 Gefährdern spreche, bin ich der Meinung, dass dies wirklich ernst genommen werden muss. Wir sollten sämtliche verfügbaren Ressourcen von Verfassungsschutz und Polizei auf diese Menschen und auf die mit ihnen verbundenen sogenannten relevanten Personen konzentrieren, damit von ihnen kein Anschlag mehr ausgeht.

Man muss ihnen deutlich machen: Leute, ihr steht unter permanenter Observation. Wir sehen euch, wir wissen, was ihr macht. Kommt nicht auf dumme Gedanken, denn wir werden euch stoppen, bevor ihr zur Tat schreitet. Das hat bei der Gefahrenabwehr Priorität.

Zweitens brauchen wir aus meiner Sicht eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden: weg von der politischen Gegnerbekämpfung, wie sie von Faeser eingeführt worden ist, hin zu einem reinen Inlandsnachrichtendienst, den der Verfassungsschutz eigentlich darstellen soll; hin zu einem BKA, das keine politischen Gegner bekämpft, sondern sich gegen Terrorismus wendet – vor allem gegen islamistischen und linksextremistischen Terrorismus.

Abschließend: Von der Politik sind meist nur routinemäßige Sprechblasen und immer dieselben hohlen Phrasen zu hören. Es scheint, als interessiere die Sicherheitslage in den Städten die Politik nicht weiter. Täuscht dieser Eindruck?

Ich teile Ihre Einschätzung, dass immer wieder dieselben Betroffenheitsbekundungen abgegeben werden. Erstaunlich ist – und das muss man Friedrich Merz zugutehalten –, dass er sich überhaupt geäußert hat und an den Tatort gereist ist. Das wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel wahrscheinlich nicht im Traum eingefallen. So jedenfalls habe ich ihr Verhalten seinerzeit im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Erinnerung.

Was man all diesen Politikern entgegenhalten muss: Es geht nicht darum, dass sie Betroffenheitserklärungen abgeben wie der Bundespräsident oder ein Oberpfarrer. Sie tragen Verantwortung. Als Mitglieder der Bundesregierung müssen sie erklären – vor allem gegenüber den Opfern –, wie so etwas geschehen konnte. Sie werden dafür bezahlt und gewählt, dass Deutschland sicher ist.

Wenn sie das nicht können, wenn sie nicht in der Lage sind, Deutschland vor diesen Leuten zu schützen, dann sollten sie überlegen, ob sie nicht zurücktreten.

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Hans-Georg Maaßen: „Sicherheitsbehörden setzten falsche Prioritäten“ – TE-Wecker am 1. August 2026

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