Sollte es der Plan der Bundesregierung gewesen sein, einige rasche Steuererhöhungen durchzuwinken, während sich das Land in einem kollektiven WM-Taumel sediert hat, ist dieser mit dem frühzeitigen Aus der Nagelsmann-Loser Geschichte. Auch die Idee, man könne die nächste Welle an Firmenpleiten und Entlassungen, die auf die VW-Apokalypse folgt, vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes medial in einer Art Euphoriesäure auflösen, ist gleichermaßen perdu.

Von dieser heranrollenden Welle künden die jüngsten Meldungen aus der deutschen Industrie. Vor allem in der Chemie, einem klassischen Frühindikator der Konjunktur, verdüstert sich die Lage weiter. Chemieverbandspräsident und Covestro-CEO Markus Steilemann rechnet mit einem weiteren rezessiven Jahr, nachdem die Produktion bereits im ersten Quartal um 2,8 Prozent eingebrochen war. Die EU müsse sich entscheiden, welche Sektoren sie rette, warnte Steilemann zu Wochenbeginn: Rettungspolitik statt Rückkehr zur Vernunft – ein bekanntes Muster. Wirtschaftslobbyismus kennt nur noch einen Vektor: den Kampf um Subventionen. Von einem Ende des Klimawahnsinns kann keine Rede sein; Europa geht ökonomisch zugrunde, weil sich seine Eliten längst in Luft aufgelöst haben.

Besonders bedenklich: Im Kernbereich der Chemie liegt die Kapazitätsauslastung auf einem historischen Tiefstand von mittlerweile unter 70 Prozent. Betriebe können bei so geringer Auslastung nicht mehr produktiv arbeiten; gleichzeitig zerfressen die überhohen Energiekosten und immer neue Regulierungen jede Hoffnung auf Besserung am Standort. Es spielt auch keine Rolle, mit welchen Wunderprognosen die Bundesregierung die Krise zu zerreden versucht. Die Diskrepanz zwischen politischer Selbstwahrnehmung und wirtschaftlicher Realität erreicht eine neue Eskalationsstufe.

Noch immer hält Wirtschaftsministerin Reiche an ihrer Prognose von einem halben Prozent Wachstum im laufenden Jahr fest. Dies ist Unfug, da es sich hierbei ausschließlich um einen statistischen Effekt handelt, der durch die massive Neuverschuldung und die hohe Staatsquote zustande kommt – schuldenfinanzierter Staatskonsum gilt in der postfaktischen Ökonomie als Wachstum. Von Produktivitätsgewinnen oder Investitionen in den Kapitalstock der Wirtschaft hat man in Berlin offenbar noch nie etwas gehört. Etatisten und Zentralplaner stehen dem freien Markt traditionell in maximaler Distanz gegenüber. Er ist ein emanzipatives Zivilisationsmedium, ein tatsächlich demokratisches Prinzip, das eben deshalb konsequent bekämpft werden muss.

In Regierungskreisen herrscht eine ganz eigene ökonomische Lehre. Dort glaubt man an Zentralplanung, an die Vorzüge eines riesigen bürokratischen Apparates und an die vermeintliche Weisheit parteipolitischer Gremien.

Union und SPD führen derzeit eine nahezu ritualisierte Debatte über Steuererhöhungen, die sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, über die Bühne bringen wollen. Ganz gleich, ob es sich dabei um die Erhöhung der Grundsteuer, höhere Erbschaftsteuern auf übertragenes Firmenvermögen, ein partielles Aus des Ehegattensplittings oder die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung handelt. Substanziell unterscheidet sich lediglich die AfD von diesem steuerpolitischen Einheitsbrei, den die Parteien des Brandmauer-Kartells präsentieren. Steuern werden in den kommenden Jahren angesichts der explodierenden Staatsausgaben nur eine Richtung kennen: gen Norden.

Dass es angesichts des ökonomischen Verfalls im Land überhaupt Steuererhöhungsdebatten gibt und nicht einmal im Ansatz der Versuch unternommen wird, Wirtschaft, Bau, Industriebau und Mobilitätssektor von der ausufernden Klimaregulierung zu befreien, macht sie alle mitschuldig an der Deindustrialisierung und der darauf folgenden Armut, die sich langsam durch die Gesellschaft frisst. Selbst die schnelle Betäubung von dieser schlechten politischen Komödie dürfte eines Tages unbezahlbar werden. Nach der Erhöhung der Tabaksteuer ging der Bundesfinanzminister in dieser Woche nämlich mit einem Vorschlag ins Rennen, dem Sedativum Alkohol mit einer Steuererhöhung von 20 Prozent zu Leibe zu rücken. Konsum, Vergnügen, im Grunde jede menschliche Regung werden inzwischen vom Staat fiskalisch sanktioniert.

Man fragt sich angesichts der ökonomischen Verwerfungen: Wo bleibt eigentlich der Widerstand in der Bevölkerung, in den Wirtschaftseliten gegen die zunehmende fiskalische Räuberei? Warum gelingt es nicht, eine Kampagne gegen die CO2-Abzocke auf die Beine zu stellen? Es wird weiterhin nichts geschehen. Deutschland leistet sich mitten in der Deindustrialisierung immer neue Steuererhöhungen. Die Degrowth-Fanatiker wird es freuen, die Mittelschicht zerbröselt.

Berlin muss sich eine undurchdringliche Membran zugelegt haben. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Katastrophenmeldungen wie die jüngste aus dem Maschinenbau vollständig am Berliner Politbetrieb abprallen? Der VDMA hat für das laufende Jahr erneut seine Prognose nach unten korrigiert, und dies, obwohl bereits das erste Quartal katastrophal verlaufen war. Es verhält sich ähnlich wie mit den Wachstumsprognosen der Bundesregierung: Verbände oder Wirtschaftsinstitute stellen ihre Fantasieprognose auf, bloß um sie in der Folgezeit treppenartig wieder zurücknehmen zu müssen. Die Realität zerstört die wundervolle Welt der Prognosen, während noch immer niemand wahrhaben will, dass Deutschland keine Konjunkturdelle, sondern einen Ausverkauf erlebt.

Kritik wäre dringend geboten, angesichts der Verwerfungen, die durch politische Ideologie provoziert werden. Die Mittelschicht wird zur Ader gelassen, die Substanz mehrerer Generationen zerstört, um Projekte wie den Ökosozialismus am Leben zu halten, die längst gescheitert sind. Wir stehen vor der klassischen Interventionsspirale, vor der libertäre Ökonomen wie Ludwig von Mises stets warnten. Flankiert wird der Dauerinterventionismus von einer entgrenzten Bürokratie, die sich zur Vorfeldorganisation des Parteienstaates entwickelt hat und zunehmend ein Eigenleben führt.

Die Klagen aus der Wirtschaft klingen allerorten ähnlich – ob beim Bau, bei den Automobilkonzernen oder im Transportgewerbe. Klimaregulierung, hohe Abgabenlasten und die enormen Energiekosten im Zuge der gescheiterten Energiewende zersägen die Geschäftsmodelle der Betriebe am Standort. Dennoch erwägt niemand ernsthaften Protest gegen das ökosozialistische Machtsystem.

Man lässt die Politik gewähren. Im Schaufenster des deutschen Wahnsinns, in der Hauptstadt Berlin, setzen inzwischen kaum noch verborgene Enteignungsfantasien im Immobilienbereich dem Ganzen die Krone auf. Wenn Parteien dort in einer Art politischem Pingpong über die faktische Aufweichung von Eigentumsrechten diskutieren, zeigt sich, wie weit die ethisch-paradigmatische Verschiebung bereits reicht. Wenn der Respekt vor dem Privateigentum als zivilisatorische Schranke weiter erodiert, wenn diese Grenze zur Disposition gestellt wird, dann werden alle Dämme brechen.

Dann fällt Deutschland in die Hände eines neuen Sozialismus, der sich nicht mehr auf Regulierung und fiskalpolitische Drangsalierung beschränken wird.

Ganz unrealistisch ist diese Entwicklung inzwischen nicht mehr.