DGB präsentiert Steuerkonzept: Neiddebatte sticht Arbeitnehmervertretung

Der DGB präsentiert ein Steuerkonzept, das sich nahtlos in die politische Debatte des Landes einfügt. Mit den Mitteln der Linkspartei soll ein fiskalischer Raubzug die strukturellen Probleme der Ökonomie beseitigen. Substantielle Kritik an den Krisenursachen gibt es keine, der Verein führt sich selbst ad absurdum.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Was tut man nicht alles für ein wenig Medienpräsenz? Im Falle des Deutschen Gewerkschaftsbunds stellt sich die Sache relativ simpel dar: Aus den unterschiedlichen Debattenbeiträgen linker und ganz linker Parteien zur Steuerpolitik hat der DGB die größten Sünden gegen Leistungsgerechtigkeit und Standortpflege zusammengetragen und präsentiert eine flüchtige Stichpunktsammlung steuerpolitischer Abzocke.

Zur besseren Vermarktung wurde dieses Pamphlet der Grausamkeiten in die bekannte ressentimentgeladene Umverteilungsprosa getaucht – et voilà, das nächste deutsche Wirtschaftswunder, verwurstet aus Umverteilungslogik und Funktionärssprech, steht schon vor der Tür.

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Was der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi und ihrem Verein im Detail vorschwebt, ist schnell erzählt: Eine Vermögensabgabe von 10 Prozent auf Vermögen über zehn Millionen Euro soll her, ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor 30 Jahren, das eine solche grundsätzlich ablehnte.

Selbstverständlich soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden – eine immer leicht verkaufte Forderung: Starke Schultern sollen endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Staates leisten. Dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher bereits etwa 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens beitragen, verschweigt selbstverständlich auch der DGB auf seinem strammen Linkskurs.

Es spielt bei den fiskalischen Planspielen des DGB auch keine Rolle, dass die groteske Steuerprogression in Verbindung mit den immer weiter steigenden Sozialabgaben bereits die Bezieher normaler Einkommen zu Opfern ihrer eigenen Gewerkschaftsfunktionäre machen würde.

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Aus Sicht der Funktionäre um die SPD-Politikerin Fahimi handelt es sich bei der Wirtschaft wohl um eine Art Melkbetrieb für den immer weiter expandierenden Staatsapparat. Zur Finanzierung des Bürokratismus rät der DGB dazu, die Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Auch die Erbschaftsteuer auf übertragenes Firmenvermögen soll steigen; dazu soll die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent abgeschafft und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Der DGB legt eine Sammlung von Steuererhöhungsideen vor, die indirekt genau jenen Bereich besonders hart treffen werden, den sie eigentlich zu vertreten vorgeben: die Arbeitnehmerschaft in der Privatwirtschaft, die in Deutschland nicht zuletzt wegen der Fiskalpolitik und der hohen Energiekosten die Zelte abbricht.

Das Konzept des DGB ist so simpel wie naiv. Vor allen Dingen ist es ökonomisch zerstörerisch: Weder fehlen dem Staatsapparat finanzielle Mittel noch könnte eine Umsteuerung der Ressourcen innerhalb des privaten Sektors, gefiltert durch die Umverteilungsmaschine des Staates, auf irgendeine erdenkliche Art und Weise neuen Wohlstand erzeugen.

In den deutschen Funktionärsetagen haben sie schlichtweg vergessen, was die tatsächlichen Bedingungen für Wachstum und Wohlstand sind: eine hohe Sparleistung der Menschen, stabiles Geld und die Umwandlung realer Sparguthaben in tatsächliche Investitionen der privaten Wirtschaft, gesteuert über den Preismechanismus auf freien Märkten. Dieses hier kondensiert dargestellte Grundprinzip erfolgreicher Ökonomien wird vom Staat und seinen willfährigen ideologischen Mittätern sämtlicher Funktionärsebenen quer durch das Wirtschaftsleben mit einer Konsequenz beschädigt, die einem den Atem raubt.

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120 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen soll der DGB-Steuerraubzug dem Staat bescheren. Wüsste man es nicht besser, könnte man der irrigen Meinung anheimfallen, der Staat sei grundsätzlich unterfinanziert und käme aufgrund einer falschen Bescheidenheit seinen grundsätzlichen Aufgaben nicht mehr nach. Doch verhält es sich genau andersherum: Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent und einer massiv aufgestockten öffentlichen Beschäftigung von inzwischen 5,5 Millionen Beamten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst können Finanzminister Lars Klingbeil und seine Garde der Zentralplaner noch immer aus dem Vollen schöpfen. Es ist nicht die Schuld des Steuerzahlers, dass sich die deutsche Politik in diesem Jahr mit einer Nettoneuverschuldung von über 4,5 Prozent – den Bilanztrick des Sondervermögens eingerechnet – noch tiefer in die Schulden stürzen muss, um das politische Versagen auf ganzer Linie mit Kredit zu kaschieren.

Der DGB führt, wie auch die anderen Gewerkschaften, einen Kampf gegen Gespenster der Vergangenheit – geistig bleiben sie verstrickt in einen Klassenkampf zwischen ausbeuterischen Unternehmern und Industriebelegschaften, die es am Standort Deutschland in dieser Form seit Mitte des 20. Jahrhunderts gar nicht mehr gibt. Es ist der wachsende Staat, der mit seiner Klimaideologie und den hohen Abgaben einen Kampf gegen die Privatwirtschaft führt und so die Deindustrialisierung vorantreibt, gegen die sich der DGB eigentlich massiv zur Wehr setzen sollte, um seine eigene Existenzberechtigung nicht zu verlieren.

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Immer mehr Arbeitnehmer spüren, dass die Gewerkschaften längst nicht mehr die Interessen der deutschen Arbeitnehmerschaft verteidigen. Wie eine von Mitgliedsbeiträgen getragene NGO haben sie sich in die Phalanx der Institutionen eingefügt, die die globalistische Politik der offenen Grenzen genauso verteidigen wie die zerstörerische CO2-Klima-Halluzination. Eine echte Arbeitnehmervertretung hätte größtes Interesse an starken Unternehmen und würde ihre ganze mediale und politische Macht in die Waagschale werfen, um den Wirtschaftsstandort vom Gift des Ökosozialismus zu heilen.

Allerdings leidet auch der DGB darunter, dass man zunehmend in den parteipolitischen Betrieb integriert wurde, dass der Drehtüreffekt zwischen Mandatsträgern und Funktionärsebene die eigene Unabhängigkeit völlig zerrieben hat. Immer seltener trifft man in diesen Zirkeln noch auf klassische Berufslaufbahnen, auf Menschen, die auf die Wirtschaft mit dem gesunden Blick langjähriger Berufserfahrung schauen und sich ihren politischen Reflex verkneifen können, wenn es um Fragen von Wohlstand und Wachstum geht.

Es wäre interessant, von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zu erfahren, wie genau eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf 25 Prozent dazu beitragen soll, den drastischen Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft zu bremsen. Eine halbe Million verlorene Arbeitsplätze allein im ersten Quartal dieses Jahres – dass sich der DGB in eine radikalisierte Variante des Steuerkonzepts von SED/Die Linke flüchtet, zeigt, dass es für diese Funktionäre wohl kaum etwas gibt, für das sie sich weniger interessieren als für das Schicksal der Arbeitnehmer am Standort Deutschland.

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