An der europäischen Kapitalmarktunion scheiden sich die Geister. Führende politische Kräfte innerhalb des Brüsseler Machtzentrums fordern seit langem die Zentralisierung von Finanzmarktaufsicht und Ratingverfahren sowie einheitliche Regeln für die Wertpapiermärkte und Transparenzvorschriften im Bankensystem. Gegner der Vertiefung des europäischen Finanzmarktes sehen darin eine weitere Ebene der Zentralisierung politischer Macht – erneut würde nationale Souveränität auf die EU-Ebene verschoben.

Der mit maximaler Härte geführte Übernahmekampf der Commerzbank durch die italienische UniCredit zeigt, wie sensibel das Thema der nationalen Kredit- und Kapitalmärkte auch im europäischen Kontext noch immer zu sehen ist. Im Krisenfalle setzen Teile der Politik nach wie vor auf die Option nationaler Bankenrettung und der Einflussnahme auf das eigene Kreditsystem.

Es ist genau dieser Streit, das Ringen um nationale Souveränität und die fortschreitende Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel, der den Prozess der europäischen Integration wie ein Hintergrundrauschen begleitet. Wir können beobachten, wie die Architektur der Brüsseler Macht konsolidiert wird: Mit der EU-Kommission als politischem Zentrum würden die beiden Säulen der Europäischen Zentralbank und der in Paris ansässigen Finanzmarktaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) das tragende Fundament dieser neuen Struktur bilden.

Was den Verfechtern dieses vertieften Finanzmarktes vorschwebt, ist im Grunde eine europäische Mega-Börse – vollständig harmonisiert und einheitlich reguliert. Sechs führende EU-Mitgliedstaaten wagen sich an das lange Zeit verschleppte Projekt heran. Darunter: Deutschland, Frankreich, Italien sowie Polen, Spanien und die Niederlande. Die Gruppe plant, den europäischen Verhandlungsprozess zu beschleunigen und die notwendige Vorarbeit zu leisten. Man will die Gefahr bannen, dass letztlich auch der neue Vorstoß in den Mühlen des parlamentarischen Betriebs in Brüssel und Straßburg versandet. Als politischer Anker soll dabei besagte ESMA dienen. Sie würde dem integrierten Finanzmarkt den gewünschten regulatorischen Rahmen und die zu diesem Zweck notwendigen Aufsichtsstrukturen geben.

In einem Brief an die EU-Kommission macht diese sogenannte E6-Gruppe Druck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit eines tiefen europäischen Kapitalmarkts hin. Seine Begründung lautet, die Privatwirtschaft müsse sich schneller und effizienter finanzieren können. Hier wird der Eindruck erweckt, die Finanzierung des Mittelstands, des Einzelhandels und der kleineren Betriebseinheiten im Allgemeinen fände wohl ausschließlich über die Börse als Kapitalbeschaffungsvehikel statt.

Aber auch Merz‘ Finanzminister Lars Klingbeil sprach in der vergangenen Woche mit Blick auf die Kapitalmarktunion von einem „Gamechanger“ für Investitionen. Im Nebensatz ließ Klingbeil dann aber – ob versehentlich oder gewollt – die Wahrheit durchschimmern: Bei der Kompetenzverlagerung auf die ESMA ginge es auch um eine stärkere Aufsicht im Bereich des Krypto-Handels. Kontrolle ist das Stichwort. Schlupflöcher für Anleger sollen eliminiert werden. Dafür braucht es eine regulatorische Megabehörde, die vollständig unter der Aufsicht Brüssels steht.

Mit der Kapitalmarktunion verfolgen die Euro-Granden ein Aktivierungsszenario für vermeintlich brachliegendes europäisches Kapital.

Friedrich Merz und EZB-Präsidentin Christine Lagarde haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die hohen Sparguthaben der europäischen Bürger stärker für Investitionen mobilisiert werden müssten. Nach ihrer Vorstellung liegen auf den Konten der Bürger gewaltige Kapitalreserven ungenutzt – eine Art politische Goldgräberstimmung scheint sich im Hintergrund zusammenzubrauen.

Tatsächlich jedoch sind diese Mittel längst Teil des Finanzsystems. Kundeneinlagen dienen den Banken als Refinanzierungsbasis, Liquiditätsreserve und Bilanzfundament für die Kreditvergabe. Sie bilden die wesentliche Grundlage für die Finanzierung von Unternehmen, Immobilien und Investitionen im Allgemeinen. Wenn Politiker den Eindruck erwecken, auf den Sparkonten liege ein gewaltiger, bislang ungenutzter Geldberg, den es lediglich politisch zu erschließen gelte, offenbart dies entweder einen Mangel an Verständnis moderner Geldschöpfungsprozesse und Bankbilanzen – oder den Wunsch, private Ersparnisse künftig stärker in staatlich gelenkte Investitionsprojekte zu steuern.

Und wir alle wissen doch, worum es in Wahrheit geht: Die grüne Transformation und ihr ökonomisches Desaster müssen mit frischem Kredit liquide gehalten werden. Zur Kapitalmarktunion werden in Zukunft auch gemeinschaftliche Finanzierungsvehikel wie Eurobonds zählen, ganz gewiss. Mit „Next Generation EU“ wurde bereits gegen die Regel der gemeinschaftlichen Verschuldung verstoßen. Es ist fatal, dass das öffentliche Interesse an dieser Grundsatzfrage der Staatsfinanzierung wohl inzwischen den Gefrierpunkt erreicht zu haben scheint. Denn Staatsfinanzierung wird zum Problem der vor uns liegenden Jahre – die hohe Neuverschuldung in Frankreich, Deutschland oder auch Spanien und Belgien zeigt, dass die ökonomischen Grundlagen für das europäische Sozialstaatsmodell zerrüttet sind.

Es wäre geradezu eine Abkehr von der bisherigen Doktrin, stünden plötzlich die Interessen der Bürger, private Investitionen und die Schaffung eines wirklich freien europäischen Kapitalmarktes im Mittelpunkt politischen Handelns.

Ginge es tatsächlich darum, Investitionen zu fördern, würde man die Abgabenlast senken, die Klimaregulierungen zurückfahren und Investoren aus aller Welt mit einem verlässlichen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen den roten Teppich ausrollen. Genau das geschieht jedoch nicht.

Was Brüssel stattdessen anstrebt, ist der Aufbau einer zentralisierten Finanzarchitektur. Mit der Kapitalmarktunion wird ein weiterer Baustein in das Mauerwerk einer umfassenden europäischen Kontrolle von Kapitalströmen eingefügt.

In Verbindung mit dem digitalen Euro erhielte diese Architektur eine zusätzliche operative Ebene. Zentralisierte Aufsichts- und Regulierungsstrukturen würden die Voraussetzungen schaffen, Kapitalströme im europäischen Finanzraum in bislang ungekanntem Umfang zu erfassen, nachzuverfolgen und gegebenenfalls zu beeinflussen. Die Kapitalmarktunion besitzt in ihrem Kern einen defensiven Charakter und fügt sich nahtlos ein in die zunehmende Politik der Einflussnahme bis hin zur Meinungsbildung der Bürger.