Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürger im Blick hat der ganze polit-mediale Komplex nicht. Im Stadelstreit verlieren die Hauptfiguren der Nicht-Regierungs-Koalition auch noch den Blick über ihren inneren Stadelzirkel von keinen zehn Personen in die eigenen Fraktionen und Parteien. Vor allem schauen sie dort nicht hin, wo sich der Blick mit Grausen abwenden muss – vor ihren Folgen als Abwirtschafter:

Hinter der Stadelkulisse gibt es nicht Genannte, die den Medienstadel mit alten Spielen füttern. Beispiel heute: die Renten. Man kolportiere, die Rentenkommission habe sich geeinigt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Nach dem erwarteten öffentlichen Aufschrei schicke man Dementis aus der Kommission in die veröffentlichte Meinung. Man füge an, die Koalition könnte von den Ergebnissen abhängen, die SPD sich aus der Kommission zurückziehen – und die Union dies dann als Koalitionsbruch werten. Nun kann man die 70 senken oder zeitlich aus der Angstzone der Alten weit in die Zukunft verschieben. Dann noch dieses und jenes inszenieren, bis der richtige Zeitpunkt gekommen scheint, um die wirkliche Katze aus dem Sack zu lassen: Steuererhöhungen.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat Anzeichen dafür schon gesehen: „Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen (OZ)„. Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen. Die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur seien gestiegen. Gleichzeitig „verzichte“ die Regierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke so groß, dass sie nur mit höheren Steuern gestopft werden könne. – Na also, die Koalitionsvorderen haben Koalitions-Hintere, die im lecken Kahn die Löcher mit Stroh flicken für noch eine Seemeile.

In der SPD entrüstet man sich über den Parlamentskreis Mittelstand der Union mit ihren roten Linien bei Steuern und Schulden; ein Affront gegen „den eigenen Kanzler“. – Richtig, „ihrer“ ist er ja nicht. Und der Medienstadel gibt dem Koalitionsstadel die Bühne. Die hinter dem Vorhang gehen ihrem Geschäft nach. 

Wo drinnen die eingeweihten Kreise um sich selbst kreisen, flüchtet Kanzler Merz nach draußen. Die Ukraine soll noch mehr EU-assoziiert werden als bisher – aber keine „Mitgliedschaft light“, sondern „Zwischenschritt“ zur EU-Mitgliedschaft. Ukraine-Vertreter könnten künftig am Europäischen Rat und Ministerrat teilnehmen. Auch ein ukrainischer „assoziierter Kommissar“, Vertreter im EU-Parlament und am EU-Gerichtshof gingen – ohne Stimmrecht. Parallel soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden. Und: Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 soll gelten, eine substanzielle Sicherheitsgarantie, ohne formalen Vollbeitritt. – Aus dem Merz’schen ins Deutsche übersetzt: Die Ukraine wird Mitglied, ohne so genannt zu werden. Es dauert nur ganz kurz, bis den Unterschied keiner mehr merkt. Ganz im Geiste der schleichenden Rechtswirklichkeit in Deutschland am geschriebenen Recht vorbei.

Energiewende-Illusion Batterie. Holger Douglas erklärt es Ihnen später genau. Hier vorab zur verschwiegenen Rohstoff-Frage: „Für eine einzige Gigawattstunde Lithium-Eisenphosphat-Batteriespeicher braucht man grob 100 bis 110 Tonnen Lithium, etwa 400 Tonnen Phosphor, rund 400 Tonnen Kupfer und etwa 700 bis gut 1.000 Tonnen Graphit. Diese Stoffe liegen nicht sauber sortiert im Regal. Sie müssen aus Lithiumerz, Kupfererz, Graphitlagerstätten und Phosphatgestein gewonnen werden. Bei heutigen Kupfererzen liegen die Gehalte oft unter einem Prozent; bei Lithium-Hartgestein geht es um wenige Prozent Lithiumoxid. Daraus folgt: Für ein GWh Batteriespeicher müssen in Bergwerken oder Tagebauen grob 55.000 bis 135.000 Tonnen Erz und Gestein bewegt, gebrochen, gemahlen, aufbereitet und chemisch verarbeitet werden.“ – Wo seid ihr, Umweltfreunde? 

Der Korruptions-Mega-Skandal in Spanien geht weiter. Thomas Punzmann berichtete. In Deutschland werden alle Korruptionsfälle unter dem Tisch verwahrt: »Polizisten in Zivil umstellen Zapateros Haus, während er drinnen sitzt und auf sein Handy starrt. Wie El Debate erfahren konnte, befindet er sich in dem Anwesen in der exklusiven Wohnanlage Monte Rozas.«

Javier Negre meldet aus dem Weißen Haus: »Das US-Innenministerium arbeitet bei den Ermittlungen zum Zapatero-Komplott und dessen Verbindungen nach Venezuela direkt mit der Nationalpolizei zusammen.«

Mit Zapatero als Spaniens Vorläufer von noch-Premier Sánchez bahnt sich das Bekanntwerden von Zusammenhängen mit Venezuela, Iran und China an, die Spaniens Kommunisten-Sozialisten als trojanisches Pferd in der NATO und der EU bloßstellen könnten. – Der Tag, an dem politische Korruption auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht, kommt – wie spät auch immer.

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Rise Of Alberta: »Premier Danielle Smith hat die Frage des  Unabhängigkeits-Referendums bekanntgegeben: „Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta das in der kanadischen Verfassung vorgeschriebene rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Referendum über die Abspaltung Albertas von Kanada abzuhalten?“«

Lange nichts von D.O.G.E gehört. Nun berichtet Daily Signal: »$ 215 Milliarden an Einsparungen – etwa $ 1.335 pro Steuerzahler – und die Effizienzwelle breitet sich auf die Staaten aus. Florida gab $ 878M nicht ausgegebene Bundesmittel zurück. Oklahoma identifizierte $ 8,48B in befreiten Käufen und $ 190M in gekennzeichneten Transaktionen. Michigan zielt auf $ 1,8B in betrügerischen Medicaid-Zahlungen an schätzungsweise 12.000 „Medicaid-Millionäre“. Während die GAO (Rechnungshof)  allein im GJ2025 $ 186 Milliarden an unsachgemäßen Bundeszahlungen meldete – 73% konzentrierten sich auf nur fünf Programme, darunter Medicare, Medicaid und SNAP.« – In America schlafen sie nicht.

Werte Leser, Ihnen allen ein frohes Pfingstfest.

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