Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.

Von der EU-Paketporto-Bürokraten-Lobby für die Großen gegen die Kleinen und alle Bürger zur Großkatastrophe des Wirtschaftskrieges gegen Land und Leute durch die Klimapanik bis in die deutsche Verfassung.

Paketporto – EU, Agentur der Großkonzerne: 14,50 € Porto kostet ein Paket nach Österreich. Gewerbetreibende 135 € je Paket. Wer nach Österreich verschickt, muss die Entsorgung der Verpackung lizenzieren, einen lokalen Beauftragten benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:

• Porto 10 Pakete à 14,50 €: 145 €
• Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 €
• Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 €
• Opportunitätskosten: 600 €

Das ist nur Österreich. Frankreich verlangt ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.

Schwerer Fehler mit verheerenden Folgen. Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Basis einer Temperaturprognose grüner Propaganda Verfassungsrang, die für unplausibel erklärt wurde – von den für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlichen Wissenschaftlern, urteilt Fritz Vahrenholt: Hätte das Gericht die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC beachtet – wie es bei einer solchen Entscheidung selbstverständlich ist – , hätte der Beschluss, der Deutschland ins Unglück stürzte, vermieden werden können. Die federführende Richterin Britz schrieb in den Beschluss Formulierungen, die ihr Ehemann, damaliger Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff fast wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.

Wann also kassiert der Deutsche Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen Kollaterialien des falschen Klimafeldzuges?

Die AfD sitze nicht mit dem Rassemblement National (RN) in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“ sagte dessen Vorsitzender Jordan Bardella der FAZ. “ Bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 wäre es für „Frankreich, Deutschland und Europa … von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft … Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“ Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.

Peter Felser, AfD, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, erwartet vom US-China-Gipfel: „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen (NOZ).“ Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt“. – Wie kommt man auf die Idee, Trump könnte für anderes als America First handeln, gar für praktisch alle in Westeuropa, die im Mittleren Osten wie auch sonst gegen die USA auftreten und sich gleichzeitig ihre Sicherheit von ihnen liefern lassen wollen? 

Verdeckter Kriegseintritt. Die VAE haben nach anhaltenden iranischen Angriffen auf iranischem Territorium angegriffen. Laut Wall Street Journal und anderer Quellen führten die VAE Anfang April – teilweise verdeckt –Schläge, darunter eine Ölraffinerie auf der iranischen Lavan-Insel im Persischen Golf. Dabei wurden IRGC-Kontingente getroffen, die bereits stark geschwächt waren.

Europa schläft. Ein türkischesSchiff ankert vor Ghana und erzeugt über ein Viertel dessen Strombedarfs. Das Kraftwerksschiff MV Karadeniz Osman Khan ist 299 Meter lang und produziert bis zu 480 MW Strom – seit 2017. Karpowership hat eine ganze Flotte davon weltweit.

Notizen zur Microchip-Geopolitk in Ostasien.

Bei Trump und Xi geht es in Peking ab morgen nicht um Zölle und andere Zweit- und Drittthemen in Woken Medien, sondern um die Welt, die gerade entsteht, in der darüber entschieden wird, wer in den nächsten 30 Jahren Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Schifffahrtswege, KI und globale Finanzen kontrolliert. – Mit diesen Köpfen reist Trump nach Peking.

Natürlich hört China nicht auf, sein 30 Jahre lang im Stillen weltweit aufgebautes Wirtschaftsnetz zu verteidigen, Teheran logistisch zu unterstützen, die EU als trojanisches Pferd zu nutzen und so weiter. Nach dem Treffen mit Trump wird man klarer sehen, wie die nächsten Etappen der Neuordnung der Welt aussehen können.

Vor seiner Abreise nach Peking setzte Trump noch eine Botschaft zum geopolitisch wesentlich näheren Kuba, das habe um Hilfe gebeten, die es bekommen soll.

Die Welt ist in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin, London und Madrid und so weiter und so weiter.